Bis zu 70 Milliarden für Europas schwache Wirtschaft

12. Juni 2003, 15:58
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EU-Konjunkturprogramm soll bis Jahresende an den Start gehen

Brüssel/Frankfurt - Mit einem bis zu 70 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramm will die künftige italienische EU-Ratspräsidentschaft Europas Wirtschaft aus der Flaute helfen. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte am Donnerstag in Brüssel, das Programm solle bis 2010 pro Jahr Investitionen in Infrastrukturprojekte in Höhe von 0,5 bis einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ermöglichen. Befürchtungen, der Plan könne gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen, wies der Minister zurück. Seinen Angaben zufolge soll das Konjunkturprogramm bis zum Jahresende an den Start gehen.

Wachstum unter seinem Potential

Das Konjunkturprogramm sei notwendig, "weil das europäische Wachstum in den vergangenen beiden Jahren unzureichend war" und "unter seinem Potenzial lag", betonte Tremonti, dessen Land zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Über die Einnahmen aus der Ausgabe von Anleihen durch die Europäische Investitionsbank (EIB), aber auch durch Privatbanken sollten neben Infrastrukturvorhaben auch Investitionen in die Forschung und den Hochtechnologiebereich finanziert werden. Als Zielgröße wurde von italienischer Seite ein Volumen zwischen 50 und 70 Mrd. Euro genannt.

Der italienische Finanzminister veröffentlichte seinen Vorschlag just an dem Tag, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Konjunkturprognose für die Euro-Zone mehr als halbierte. Statt von 1,1 bis 2,1 Prozent Wachstum geht die Notenbank für 2003 nun nur noch von 0,4 bis ein Prozent aus. Auch für 2004 schraubte die Bank ihre Vorhersage von bisher 1,9 bis 2,9 Prozent auf nur noch 1,1 bis 2,1 Prozent zurück.

Sorgenkind Deutschland

Sorgenkind der Euro-Zone ist derzeit gerade auch Deutschland: Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Wirtschaft auch im zweiten Quartal und damit im zweiten Vierteljahr in Folge schrumpfen. Damit wäre Deutschland in der Rezession. Da die Bundesregierung ein nationales Konjunkturprogramm auch wegen ihrer Haushaltsprobleme ablehnt, kann Deutschland nun durch das europäische Projekt auf Impulse für seine lahmende Wirtschaft hoffen.

Tremonti versuchte zugleich Zweifel zu zerstreuen, ob das Programm mit dem Stabilitätspakt vereinbar sei, der Obergrenzen für die Neuverschuldung der EU-Staaten setzt. Er sehe "keinerlei Auswirkungen" auf den Pakt, sagte er. Dies hatte die Bundesregierung zur Bedingung für eine Zustimmung zu dem Vorhaben gemacht.

Tremonti zufolge soll das Konjunkturprogramm schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Thessaloniki auf der Tagesordnung stehen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte der "Financial Times Deutschland" die Staats- und Regierungschefs wollten der Kommission dort den Auftrag erteilen, bis Ende Juli einen Vorschlag für das Programm auszuarbeiten. Der folgende EU-Gipfel im Herbst solle dieses dann endgültig beschließen. (APA)

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