26 von 30 stimmberechtigten Stiftungsräten befürworteten Donnerstag die Anpassung der ORF-Gebühren mit Jahreswechsel. Enthalten hat sich Wolfgang Zinggl (Grüne), der dafür tatsächlich anspruchsvolles Programm im Hauptabend sowie regelmäßige Berichterstattung über die Medienszene gefordert hat. Ein SP-Rat enthielt sich ebenfalls, zwei stimmten dagegen.
SP-Fraktionssprecher Karl Krammer hält höhere Gebühren – wie berichtet – heuer für unnötig. Wie das Management das Geld verwenden will, steht der These nicht entgegen: zehn Millionen für eine Variante von ORF 2 über Satellit nebst Digitalisierung, zehn Millionen für Filmproduktion, drei für Landesstudios, 2,5 für Minderheitenradio und 0,5 für Behindertenservice. Alles zusätzliche Aufgaben, kritisiert Krammer. Zudem meist solche, für die eigentlich die Regierung zuständig wäre.
Je höher die Einnahmen, desto geringer der Sparzwang
Nicht mitstimmen bei der Gebührenerhöhung dürfen die fünf Mitglieder des Zentralbetriebsrats. Umso intensiver versuchten die beiden Sozialdemokraten unter ihnen im Vorfeld, ihre Fraktionskollegen im Stiftungsrat doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Je höher die Einnahmen, desto geringer schließlich der Sparzwang.
42,5 Millionen Euro operativer Verlust
Geldbedarf signalisiert die – einstimmig abgesegnete – ORF-Bilanz 2002 mit 42,5 Millionen Euro operativem Verlust (DER STANDARD berichtete). Zumindest auf den ersten Blick, betont SP-Stiftungsrat Karl Krammer: 30 Millionen davon sind Rückstellungen für die Klagen von ORF-Pensionisten, die wohl nicht zur Gänze schlagend würden.
Präzise Zasterfahndung
Laut ORF-Bilanz stiegen die Gebühren schon 2002 dank präziserer Zasterfahndung nach Schwarzsehern. Der Gesetzgeber hilft heuer noch einmal nach. Schon Mittwoch beschlossen ÖVP und FPÖ im Nationalrat: Bezieher von Pflegegeld werden künftig nur noch von der TV-Gebühr befreit, wenn sie ein bestimmtes Haushaltseinkommen nicht überschreiten. Bei einer Person etwa 720,77 Euro monatlich (Grenzwerte: orf-gis.at/me-eink.htm). Bringt dem ORF rund 8,4 Millionen Euro. Noch einmal 3,4 Millionen Euro beschert die Regelung: Für die Einhebung der Gebühren, die ohnehin längst eine ORF-Tochter besorgt, kassiert der Fiskus künftig nur noch 0,75 statt 1,5 Prozent.
Getrost als größter Nutznießer des ebenfalls Mittwoch abgesegneten neuen Film- und Fernsehproduktionsfonds ist wiederum der ORF zu identifizieren. Profitieren wird er auch vom ebenfalls mit 7,5 Millionen Euro dotierten Digitalisierungsfonds, den der Nationalrat auch mit den Budgetbegleitgesetzen beschloss.
Dazu kommen nun rund 32 Millionen aus der Gebührenerhöhung.
Lockerere Werbebeschränkungen
ORF-Generalin Monika Lindner verspricht, auf eine weitere Anpassung in ihrer Amtszeit zu verzichten. Geht es nach Plan, läuft die noch bis Jahresende 2006. Jetzt gehe es an lockerere Werbebeschränkungen, scherzt einer aus dem ORF-Management. Das fordert schon SP-Stiftungsrat Krammer statt mehr Gebühren. Lindner: "Das liegt nicht in meiner Hand." "Gegen Windmühlen" – gemeint: der Politik und wohl auch des Zeitungsverbandes – anzurennen habe keinen Sinn, ergänzt Direktor Alexander Wrabetz.
Einen persönlichen Abstimmungserfolg feierte der oberste Zentralbetriebsrat des ORF tags zuvor. Als Betriebsrat der Generaldirektion hat seine Liste seit Mittwoch fünf statt vier von sechs Mandaten. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2003)