Budgetpolitik: Opposition vermisst Wirtschafts-Impulse, Schüssel verteidigt

12. Juni 2003, 13:18
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SPÖ und Grüne: Steuerreform zu wenig - Regierungsfraktion: "Solide Basis für eine offensive Politik"

Wien - Am Tag nach dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes mit der Pensionsreform hat im Nationalrat Donnerstag Vormittag die auf vier Tage anberaumte Budgetdebatte begonnen. Die Opposition vermisst in dem von der Regierung vorgelegten Doppelbudget 2003/2004 Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Regierungsfraktion sehen hingegen in den Budgets eine "solide Basis für eine offensive Politik".

Für das Jahr 2003 sind Ausgaben in der Höhe von 61,35 Mrd. Euro veranschlagt. Die Einnahmen lauten auf 57,41 Mrd. Euro, woraus ein Abgang von 3,94 Mrd. resultiert. Im Jahr 2004 sind Ausgaben von 62,67 Mrd. Euro budgetiert. Die Einnahmen sind mit 59,24 Mrd. Euro angegeben. Das anvisierte Nettodefizit beträgt somit 3,43 Mrd. Euro.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf der Regierung vor, nicht alle Möglichkeiten auf staatlicher Ebene zu nutzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Regierung warte "nur auf andere", speziell auf einen Wirtschaftsaufschwung in den USA. In Österreich nehme die öffentliche Hand die Verantwortung für Investitionen zurück und auf der Ebene der Kaufkraft geschehe nichts. Denn die erste Etappe der Steuerreform - die Steuerfreistellung aller Einkommen bis 1.000 Euro ab kommenden Jahr - sei, so Gusenbauer, "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Für mehr als die Hälfte der Betroffenen seien dies nicht mehr als vier Euro pro Jahr.

Auch der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bezeichnete die Steuerreform als "zu wenig". Für die untersten Einkommen sollte eine negative Lohnsteuer in einer Gesamthöhe von 250 Mio. Euro ausbezahlt werden. Dies wäre ein konjunkturbelebender Effekt. "Man muss dann wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, wenn sie notwendig sind", so Kogler. Nach Ansicht der Grünen versagt die Regierung auch bei der Ökologisierung des Steuersystems.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer sprach von einem "Budget der Verantwortung". Es sei erstellt worden unter dem Gesichtspunkt der Machbarkeit. Schließlich sei das Budget kein "Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf der Erde entnommen wird". Die Regierung habe mit dem Doppelbudget eine "solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich" geschaffen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von einer "positiven Budgetpolitik mit Schwerpunktsetzungen". So werde für die Forschung um 600 Mio. Euro mehr ausgegeben, die Mitteln für die Universitäten seien seit 1999 verdoppelt worden, für die Infrastruktur investiere die Regierung 2,8 Mrd. Euro und für den Arbeitsmarkt stelle das Budget vier Mrd. Euro zur Verfügung.

Schüssel verteidigt Budgetpolitik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag im Nationalrat die Budgetpolitik der Regierung verteidigt. Man sei genau zum richtigen Zeitpunkt kurzfristig vom Nulldefizit abgegangen und habe ein Konjunkturprogramm gestartet. Für die Zukunft wolle man Impulse in der Bildungs- und Forschungspolitik setzen, im Export den erfolgreichen Kurs fortsetzen und die Vorteile der EU-Erweiterung nützen. Dabei habe die Regierung auch die entsprechende Vorkehrungen getroffen wie ein Hilfsprogramm für Bauen und eine Infrastruktur-Initiative.

Um Spielräume aufzumachen setzt der Kanzler auf weitere Strukturreformen. Diese würden auch einen Personalabbau enthalten. Die entsprechenden Ideen für eine Verwaltungsvereinfachung erhofft sich Schüssel vom Österreich-Konvent, der am 30. Juni seine Arbeit aufnimmt. Bildung und Forschung ist dem Kanzler ein besonderes Anliegen. Dass man dabei noch nicht das Wunschziel erreicht hat liegt für ihn darin, dass zu viel für den Konsum ausgegeben werde. So sei die Sozialquote in Österreich "extrem hoch".

Verteidigt wurde von Schüssel die Privatisierungspolitik. Die ÖIAG sei in den letzten drei Jahren eine Erfolgsgeschichte. Niemand kümmere sich mehr darum, welches Parteibuch die Spitzenmanager etwa bei der Voest hätten. Bei den Headquarters wünscht sich der Kanzler, dass diese weiter in österreichischer Hand bleiben - allerdings nicht in jenen des Staats. (APA)

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    Gusenbauer zur Steuerreform: "Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein"

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