Steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne fix

12. Juni 2003, 12:10
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Parlamentsbeschluss bringt umstrittenen Teil der Steuerreform auf den Weg

Wien - Mit dem gestrigen Nationalratsbeschluss des Budgetbegleitgesetzes wurden auch die vor allem von der Arbeiterkammer massiv kritisierten Änderungen bei der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne als Maßnahme der Eigenkapitalförderung beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2004 Unternehmensgewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die mindestens sieben Jahre im Betrieb "arbeiten", bis zu 100.000 Euro um 50 Prozent steuerlich entlastet werden.

Das bringe der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine steuerliche Entlastung von 400 Mio. Euro, stellte der ÖVP-Wirtschaftsbund am Donnerstag in einer ersten Reaktion fest. "Diese Neuregelung stärkt den Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Mehr Eigenkapital und somit mehr Geld in den KMU bedeutet größere Chancen im Hinblick auf Basel II, hilft den Betrieben beim Überbrücken von Konjunkturtälern, sorgt dafür, dass langfristige Investitionen getätigt werden und sichert schlussendlich bestehende Arbeitsplätze besser ab", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

AK: Subventioniertes "Prämiensparmodell"

Die Kritik der Arbeiterkammer an der steuerlichen Besserstellung von nicht entnommenen Gewinnen äußert sich darin, dass es sich dabei um ein subventioniertes "Prämiensparmodell" für gewisse Einkunftsarten handle, das vor allem für Investitionen "nichts bringe. Der ursprünglichen AK-Kritik hat der Gesetzgeber teilweise durch die Ausklammerung der freien Berufe ("Großverdiener wie Primarärzte oder Anwälte verdienen daran am meisten"), die Einführung einer Deckelung und die Verlängerung des Nachversteuerungszeitraumes Rechnung getragen.

Die begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne ist ein Teil der beschlossenen ersten Etappe der Steuerreform im Ausmaß von 500 Mio. Euro. Demnach sind künftig Einkommensbezieher bis zu jährlich 14.500 Euro brutto steuerfrei gestellt. Auf der anderen Seite stehen im Rahmen einer "Ökologisierung" des Steuersystems höhere Steuern auf Mineralöl, Kohle und Erdgas als neue Belastung. (APA)

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