Budget: Bis 2004 knapp 6.000 Planstellen im Bund weniger

12. Juni 2003, 10:59
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Personalkosten sollen auch in absoluten Zahlen sinken

Wien - Die Bundesregierung will im Vollzug des Doppelbudgets 2003/2004 knapp 6.000 Planstellen auf Bundesebene abbauen. Ende 2004 soll der Personalstand bei insgesamt 180.987 liegen. Etwa ein Viertel dieser Stellen wird dann einem ausgegliederten Bereich angehören. Die Kosten für die Bundesbediensteten sollen von 2002 bis 2004 um 180 Millionen Euro auf 7,623 Mrd. Euro sinken. Im Parlament hat am Donnerstag die Budgetdebatte mit dem Kapitel Bundeskanzleramt begonnen, das in dieser Legislaturperiode für den öffentlichen Dienst zuständig ist.

Im Stellenplan 2002 sind noch knapp 200.000 Planstellen vorgesehen. Exakt weist der Stellenplan für den Zeitraum 2002 bis 2004 ein Minus von rund zehn Prozent, von 199.915 auf 180.987, auf. Echte Einsparungen betreffen aber nur 5.918 Stellen. Denn der Großteil der Veränderung ergibt sich durch die 2004 wirksam werdende Ausgliederung der Universitäten: 19.086 Planstellen werden beim Bildungsministerium gestrichen, als ausgegliedert weiter im Stellenplan angeführt werden aber nur etwa 12.000 davon. Der große Rest von rund 7.000 Stellen betrifft Vertragsbedienstete, deren Bezahlung künftig im Bundesbudget als Sachaufwand verbucht wird. Im Stellenplan des Bundes tauchen sie nicht mehr auf.

Weiter steigen sollen im Gegensatz zum Aufwand für die aktiven Bundesbediensteten die Kosten für die Beamten im Ruhestand. Dafür wurden im Vorjahr 2,6 Mrd. Euro ausgegeben. Im Jahr 2003 werden es 2,7 Mrd. sein, im Jahr 2004 2,8 Mrd. Euro. (APA)

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