Slowakei: Schuster legt Veto gegen "zu geringe" Pensionserhöhung ein

12. Juni 2003, 10:04
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Pensionsreform nach chilenischem Vorbild in Vorbereitung

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat ein Veto gegen das jüngst vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Erhöhung der Pensionen um sechs Prozent eingelegt. Präsidentensprecher Jan Fülle sagte, der Präsident sei auf Grund von Analysen seiner Kanzlei zum Schluss gekommen, dass die finanzielle Situation des Staates eine Erhöhung der Pensionen um acht Prozent erlaube. Das Parlament muss nun erneut über das Gesetz beraten. Es kann sich über das Präsidentenveto hinwegsetzen, wenn die absolute Mehrheit aller Abgeordneten (76 von 150) zustimmt.

In der Slowakei ist derzeit eine umfassende Reform des Pensionssystems in Vorbereitung. Eine Expertengruppe im Sozialministerium lässt sich dabei von der chilenischen Pensionsreform inspirieren. Die Regierung hat schon eine Gesetzesvorlage vorbereitet, wonach die Altersgrenze für das Eintreten in den Ruhestand schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird. Die Gewerkschaften haben Bedenken gegen diese Reform.(APA)

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