Dringliche zu Grassers Werbekosten

12. Juni 2003, 16:38
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SPÖ kritisiert die "Selbstdarstellung und Reklame" des Finanzministers - KHG dementiert die Vorwürfe wenig beeindruckt

Wien - Wenig beeindruckt von der Dringlichen Anfrage der SPÖ zu seinen hohen Werbe- und Beratungsausgaben hat sich Donnerstag Nachmittag im Nationalrat Finanzminister Karl-Heinz Grasser gezeigt. Seiner Einschätzung nach hat sich trotz der Gesamtausgaben in diesem Bereich von bis zu 27 Millionen Euro der Steuerzahler "hunderte Millionen erspart". Grassers Begründung: Die Experten hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die diversesten Einsparungsprojekte optimal durchgeführt werden konnten. Davor hatte der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap dem Finanzminister vorgehalten, Steuergeld "in Saus und Braus" für Eigenwerbung hinauszuwerfen.

Ganz und gar nicht wahr, lässt sich Grassers gut 20-minütige Replik zusammenfassen: "Nichts, was Sie mir an Selbstdarstellung und Reklame vorwerfen, ist richtig". Ganz im Gegenteil hätten die Aktivitäten des Finanzministeriums dem Steuerzahlers etwas gebracht, da man ja nur hochspezialisiertes Experten-Knowhow zugekauft habe: "Wir haben gut gewirtschaftet. Ein hervorragendes Ergebnis für den Steuerzahler".

Kein Cent an Steuergeld

Die Antworten auf die von der SPÖ aufgeworfenen Einzelfragen verliefen dann wenig spektakulär. Bei einem Inserat diverser Universitätsprofessoren für die Pensionsreform sei kein Cent an Steuergeld verwendet worden, widersprach der Finanzminister entsprechenden Vermutungen. Den von der SPÖ georteten "exorbitanten Bedarf" an externen Beratern in seinem Ressort sieht Grasser nicht. Es werde nur in hochspezialisierten und komplexen Materien Knowhow zugekauft. Die Fragen zu seiner persönlichen Homepage hielt Grasser nicht für geschäftsordnungskonform. Immerhin gab er an, dass diese"privat und über Sponsoren" finanziert werde.

Neidiger Finz

Cap hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage sein Showtalent unter Beweis gestellt. In seinem launigen Vortrag frotzelte er den Finanzminister wiederholt - mit Blick zurück auf die Regierungsbank - wegen seines Dauerlächelns und unterstellte dem ebenfalls anwesenden Staatssekretär Alfred Finz, wegen der üppigen Ausgaben seines Chefs Grasser schon ganz neidig zu schauen.

Aber auch Inhaltliches brachte der SP-Politiker vor. Cap kritisierte, dass der gestern vereinbarte Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen mit seiner Dotierung nur ein "Bruchteil" von dem sei, "was Karl-Heinz Grasser in Saus und Braus ausgibt". Weiters unverständlich ist für den geschäftsführenden Klubchef, warum der Finanzminister so viele Berater von außen brauche, habe er doch an und für sich die qualifiziertesten Beamten. (APA)

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    Der Finanzminister und seine Werbekosten sorgen für eine Dringliche im Parlament

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