Schüssel lobt Haupt: Hat in der FPÖ "das Heft in der Hand"

12. Juni 2003, 09:46
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Berichte über Erhöhung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seien "absolute Fehlmeldung"

Wien - Zufrieden ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) über den Beschluss der Pensionsreform. Sie trage die Handschrift vieler, auch der Sozialpartner. Lob gab es für die FPÖ, besonders für Vizekanzler FP-Chef Herbert Haupt: dieser sei ein "absolut professioneller und guter Partner". Zu neuerlichen Spekulationen über eine Rückkehr Jörg Haiders an die FPÖ-Spitze, meinte der Kanzler im Ö1-Radio-"Morgenjournal" am Donnerstag, "was die FPÖ macht, ist ihre Sache", aber Haupt habe "das Heft in der Hand in seiner Partei". Als "absolute Fehlmeldung" bezeichnete Schüssel eine angebliche Erhöhung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parteien.

"Kommunikationsprobleme"

Das Tauziehen um Details der Pensionsreform, Drohungen Haiders, die FPÖ könnte das Gesetz ablehnen, sieht Schüssel nicht negativ: Es habe "viele kritische Fragen" und "manchmal Kommunikationsprobleme" gegeben, mit den "Verkürzungen in den Medien" seien "in den Ländern Sorgen ausgelöst" worden. Auch den Begriff Taktik in diesem Zusammenhang wies Schüssel zurück.

Schwierigkeiten bei der Verhandlung um die nun anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme sieht der Kanzler ebenfalls keine. Diese Angleichung wollten alle Parteien, alle Sozialpartner. Er werde daher sobald wie möglich, gemeinsam mit Haupt, die Sozialpartner einladen und den "Startschuss für die Diskussion" geben, sagte Schüssel.

Wahlkampfkosten-Rückerstattung

Als "absolute Fehlmeldung" bezeichnete der Bundeskanzler Meldungen über eine Erhöhung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parteien. Diese werde "im nächsten Jahr genauso groß sein wie im Vorjahr", die Parteienförderung 2003 und 2004 sei eingefroren. (APA)

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