FP-Scheuch befürchtet Ablehnung der Pensionsreform im Bundesrat

11. Juni 2003, 22:47
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Petitionsausschuss berät nach Bundesrats-Beschluss weiter

Wien - Die Nationalratsdebatte über die Pensionsreform hat am Mittwoch im Petitionsausschuss ein kurzes Nachspiel gefunden. Auf Antrag des freiheitlichen Abgeordneten Uwe Scheuch wurde beschlossen, erst nach dem Beschluss der Pensionsreform im Bundesrat die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der von FPÖ-Abgeordneten eingebrachten Petition "Sichere Pensionen" festzulegen. Es bestehe schließlich die Möglichkeit, dass der Bundesrat der Pensionsreform nicht zustimme, sagte Scheuch.

In der Petition werden unter anderem die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die Rücknahme von besonders benachteiligenden Reformschritten für Frauen und Mütter sowie die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Pensionsreform gefordert.

Im Mai hatten die Freiheitlichen im Petitionsausschuss für Verärgerung beim Koalitionspartner ÖVP gesorgt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und Grünen hatten sie dafür gestimmt, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Sozialminister Herbert Haupt (F) für Stellungnahmen zur Petition eine Frist bis 3. Juni zu setzen. Diese Stellungnahmen sind in der Zwischenzeit eingetroffen. (APA)

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