Haupt und Haider bleiben bei Volksabstimmung

12. Juni 2003, 14:43
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Kärntner Landeshauptmann: "Falls keine Einigung über Harmonisierung sollte Bevölkerung eingebunden werden"

Wien - FPÖ-Obmann Vizekanzler Haupt fordert nach wie vor, die geplante Harmonisierung der Pensionssysteme einer Volksabstimmung zu unterziehen. In der "ZiB 2" am Mittwochabend räumte er ein, dass er in dieser Frage eine andere Meinung habe als der Koalitionspartner ÖVP. Aber: "Wir werden dann sehen, wenn die Harmonisierung am Tisch liegt, wer sich durchgesetzt hat."

Zur Diskussion um die FP-Führung gab sich Haupt zurückhaltend. Er werde weiter mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "erfolgreich im Tandem" agieren. Zu einer Rückkehr Haiders an die Parteispitze meinte er aber nur: "die Parteientscheidungen treffen wir in der Partei und nicht in den Medien." Zum gegebenen Zeitpunkt werde man Auskunft geben. Und: "Ich und Jörg Haider sind uns einig."

Vorteile für die "Fleißigen"

Ein weiteres Mal verteidigte Haupt die Pensionsreform und die zuletzt noch durchgeführten Abfederungen. Der Härtefonds etwa sei keinesfalls zu gering dotiert, denn profitieren sollen ohnehin nur die von der FPÖ als die "Fleißigen" bezeichneten, die also 30 oder 35 Jahre gearbeitet haben. Er verwies darauf, dass Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro oft auch weitere Pensionen bekämen. Für diese sei der Fonds ebensowenig gedacht wie für Bezieher niedriger Pensionen, die nur wenig Versicherungs- bzw. Beitragsjahre aufweisen. Haupt: "Ich bin dafür, dass die bevorzugt werden, die ein Leben lang gearbeitet haben."

Die Deckelung der Verluste nach der Pensionsreform mit zehn Prozent soll laut Haupt "zumindest einmal bis zum Jahr 2018" gelten. Dann solle das Pensionskonto greifen. Damit werde jeder selbst entscheiden können, ob er etwa länger arbeite wolle und damit eine höhere Pension bekomme.

Falls keine Einigung über Harmonisierung sollte Bevölkerung eingebunden werden

Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist im Zusammenhang mit der Pensionsreform eine Volksabstimmung noch nicht vom Tisch. "Sollte es in der Frage der Harmonisierung der Systeme kein Mitziehen der Sozialpartner geben, dann muss es zu einem direktdemokratischen Mittel wie eine Volksabstimmung kommen", sagte er am Donnerstag in Klagenfurt.

An einer Harmonisierung führe kein Weg vorbei. Deshalb werde er im Herbst die Sozialpartner an einen Tisch bringen, um eine breite Basis für eine Harmonisierung der Systeme zu erreichen. "Denn gerade in die Harmonisierung setzt die Bevölkerung große Erwartungen", sagte Haider. "Wer ein Leben lang fleißig arbeitet, darf bei der Pension nicht benachteiligt werden."

Die am Vorabend mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen beschlossene "Pensionssicherungsreform" sieht für den Landeshauptmann "im Summe ganz anders aus als die ursprüngliche Konzeption". Er sprach von einem "vernünftigen Kompromiss", weil es vor allem gelungen sei, die Klein- und Kleinstpensionen zu schützen. Haider: "Kürzungen unter 1.000 Euro werden abgefedert und ausgeglichen. Für Schwerstarbeiter gibt es ab 1. Jänner 2004 eine Regelung, die diesen Namen auch verdient."

Der Landeshauptmann strich weiters die Deckelung mit zehn Prozent, den Abbau der Politikerprivilegien und die Pensionskassenregelung für die Sozialversicherungen heraus. "Während die Gewerkschaft auf die Straße gegangen ist, haben wir uns den Kopf zerbrochen, wie für die Bevölkerung das Beste erreicht werden kann", betonte er. (APA)

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    Haupt will mit Jörg Haider "weiter erfolgreich im Tandem agieren"

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