Politikerbezüge teilweise neu geregelt

13. Juni 2003, 16:44
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Pribvilegien abgeschafft - "Solidarbeitrag" für Politpensionisten - Nur Koalition stimmte für Vorschläge

Wien - Die Politiker erhalten teilweise eine neue Bezügeregelung. Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner mittwöchigen Beratungen die Abschaffung einer Reihe von Privilegien beschlossen. Zustimmung kam in Dritter Lesung nur von den Koalitionsfraktionen. Die SPÖ akzeptierte Teile des Pakets, nicht aber das Gesamtergebnis, weil aus Sicht der Sozialdemokraten längere Verhandlungen notwendig gewesen wären. Die Grünen lehnten die Vorlagen in Bausch und Bogen als unzureichend ab. Unter anderem wird mit der Neuregelung auch für Politiker das Pensionsalter schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Weiters vorgesehen ist ein "Solidarbeitrag" für Politpensionisten, der bei hohen Ruhensbezügen für die oberen Einkommensteile 15 Prozent beträgt.

Die SPÖ konnte mit diesen beiden Punkten durchaus mit. Ebenfalls die Zustimmung des geschäftsführenden Klubchefs Josef Cap fand die Neuregelung der Entgeltfortzahlung. Sie soll künftig für Politiker mit Berufsverbot (Regierung, Klubobleute, Nationalratspräsident) nur mehr sechs statt bisher zwölf Monate ausbezahlt werden, für alle anderen nur mehr drei statt sechs Monate. Reduziert wird auch die Höhe der Leistung: Kamen bisher 100 Prozent des Aktivbezuges zur Auszahlung, sind es künftig 75 Prozent. Auch dass die bisher in gewissen Fällen mögliche Doppelanrechnung von Pensionen fällt, ist für Cap in Ordnung.

Zweifel hat die SPÖ aber, ob die Formulierungen zur Verhinderung von Doppelbezügen ausreichend sind. Vorgesehen ist, dass Bezieher einer Politiker-Pension kein zusätzliches Aktiveinkommen lukrieren dürfen. Für den stellvertretenden Grünen Klubchef Karl Öllinger ist diese Regelung sogar ein "Hohn", da eigentlich nicht der Ruhensbezug, sondern das aktive Gehalt ausgezahlt werden müsste - dieses aber in der Regel geringer als die Pension sei. Zu niedrig ist den Grünen auch der Solidarbetrag. Überdies befand Öllinger, dass die Privilegien jener Politiker, die noch im alten Pensionssystem sind, nicht entsprechend eingeschränkt werden.

Dies konnte FP-Klubobmann Herbert Scheibner zwar nachvollziehen, allerdings verstand er nicht, warum die Grünen dann gleich jeden Punkt der Gesetzesänderung ablehnen. Er vermutet, dass hier eigene Privilegien geschützt werden sollen. Aus Sicht des freiheitlichen Fraktionsführers handelt es sich bei dem Gesamtpaket um "keinen idealen aber tauglichen Kompromiss". Befriedigend sei keine Regelung, so lange es unter den Polit-Pensionisten eine Zweiklassengesellschaft gebe. Allerdings sei zu akzeptieren, wenn aus rechtlichen Gründen bei Alt-Pensionisten keine größeren Änderungen möglich seien.

VP-Klubchef Wilhelm Molterer sieht in dem Politiker-Paket jenen Beitrag geleistet, "der von uns erwartet wird". Gleichzeitig warnte er davor, die Arbeit der Politiker immer schlecht zu reden. Notwendig sei auch, auf die Qualität der Arbeit hinzuweisen. Molterer hofft, dass sich nun die Vertreter aller Parlamentsparteien wieder zusammenzusetzen um zu überlegen, wie man die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten effizienter gestalten könnte.

Der Beschluss der neuen Bezügeregelung bildete den Abschluss der mittwöchigen Plenardebatte. (APA)

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