Auch Eurofighter und Selbstbehalte fix

12. Juni 2003, 10:18
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Herauslösung aus Budgetbegleitgesetz abgelehnt

Wien - Das Finanzierungsgesetz für die Beschaffung neuer Abfangjäger wird ebenso heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen wie die Grundsatzregelung für die Selbstbehalte. ÖVP und FPÖ haben die Anträge der SPÖ, diese Bestimmungen aus dem Budgetbegleitgesetz herauszulösen, abgelehnt. Endgültig fixiert werden die beiden Regelungen vom Nationalrat in Kürze mit der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz in Dritter Lesung. Ein Oppositionsabgeordneter hat an der namentlichen Abstimmung über die Eurofighter nicht teilgenommen.

181 Stimmen wurden abgegeben, 85 stimmten für die Herauslösung aus dem Budgetbegleitgesetz, 96 dagegen. An den gleichen Abstimmung in Sachen Pensionsreform kurz zuvor und über die Selbstbehalte kurz danach nahmen 182 Abgeordnete teil und 86 stimmten auf Seiten der Opposition mit.

Mit der Finanzierungs-Bestimmung wird die Regierung ermächtigt, für den Ankauf von 18 Eurofightern - inklusive System- und Finanzierungskosten - 1,969 Mrd. Euro auszugeben. Die zweite Grundsatzregelung betrifft den Auftrag an den Hauptverband der Sozialversicherungen, ab 2005 Selbstbehalte für Arztbesuche einzuführen. (APA)

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