Iran sucht Abnehmer: "Sind vertrauenswürdiger Partner"

20. Februar 2012, 16:11
89 Postings

Experten der UNO-Atombehörde in Teheran eingetroffen - Mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms "oberste Priorität"

Teheran/Wien - Im Atomstreit hat der Iran am Montag um Vertrauen bei den Europäern geworben: "Die EU sollte wissen, dass der Iran ein vertrauenswürdiger Partner ist, für den ausgezeichnete und spannungsfreie Beziehungen zur EU von hoher Priorität sind", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag vor Journalisten in Teheran. Jedoch hatte der Iran erst am Vortag einen Stopp von Öl-Lieferungen an Frankreich und Großbritannien angekündigt und war damit EU-Sanktionen zuvorgekommen. "Wir raten der EU, die Chance einer Partnerschaft mit dem Iran nicht zu verpassen", warnte der Minister.

Die Europäische Union hatte im Jänner entschieden, ab Juli kein Erdöl mehr aus dem Iran zu beziehen und Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren. Der Westen misstraut Beteuerungen der Führung in Teheran, sie entwickle keine Atomwaffen. Der Iran ignoriert bisher auch alle Aufforderungen, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Für Atomwaffen ist allerdings hochangereichertes Uran notwendig. Israel sieht in dem möglichen Atombombenprogramm des Irans die größte Bedrohung für seine Existenz und hat auch einen militärischen Angriff nicht ausgeschlossen.

Obwohl die EU-Sanktionen erst ab Juli wirksam werden, bekam Iran die geplanten Lieferbeschränkungen wichtiger Öl-Abnehmer bereits deutlich zu spüren. Europäische Kunden drosselten laut dem jüngsten Monatsbericht der Internationalen Energiebehörde (IEA) bereits ihre Rohöl-Importe. So hat die französische Total kein Öl mehr aus Iran bezogen. Gemäss Marktkreisen hat auch Royal Dutch Shell seinen Ölbezug aus Iran drastisch gedrosselt. Rund 25 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in Länder der EU.

Experten der UNO-Atombehörde in Teheran eingetroffen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Nuklearprogramms sind derweil Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Montag in der Früh in Teheran eingetroffen. Es sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts ausgelotet werden. Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEO-Fachleute in den Iran gereist sind.

Während des Besuch der Atominspektoren in Teheran hat der Iran mit Luftabwehrübungen begonnen. Das viertägige Manöver diene der Stärkung der Luftabwehr des Landes insbesondere zum Schutz der Atomanlagen, erklärte am Montag die Luftwaffenbasis Katem-ol-Anbia nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Von der Basis werden die Luftabwehr und das Raketenprogramm des Landes koordiniert.

Besuch im Jänner brachte keine Fortschritte

Ein erster Besuch der IAEO-Experten Ende Jänner hatte nach Ansicht der in Wien ansässigen UNO-Behörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Es war zunächst unklar, ob das IAEO-Team iranische Nukleareinrichtungen besuchen würde.

Vor dem Abflug nach Teheran sagte IAEO-Chefinspektor Herman Nackaerts am Sonntagabend auf dem Wiener Flughafen: "Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können." "Die oberste Priorität ist es natürlich, die noch offenen Streitpunkte um die möglichen militärischen Dimensionen des nuklearen Waffenprogramms anzugehen", sagte Nackaerts. "Es handelt sich um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit braucht. Aber wir hoffen, es wird konstruktiv."

Uran-Zentrifugen der 4. Generation

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. "Wir werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen", kündigte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag in Teheran an. Die IAEA war in einem Bericht im November allerdings zum Schluss gekommen, dass die Islamische Republik zumindest in der jüngeren Vergangenheit an Atomwaffen gearbeitet hat.

Auslöser für die aktuelle Eskalation im Atomstreit sind Äußerungen von Diplomaten in Wien, wonach der Iran in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen der vierten Generation in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen könnte. Die leistungsfähigeren und schnelleren Zentrifugen könnten den Prozess der Urananreicherung - je nach Anreicherungsgrad für die zivile oder militärische Nutzung - deutlich beschleunigen, berichtete die britische BBC am Sonntag.

Atomausbau: "Fortschritte nicht so sensationell"

"Ich bin sicher, dass der nächste (IAEO-)Bericht über bedeutende Fortschritte in Fordo sprechen wird. Aber es wird eher um die Größenordnung von hunderten neuen Zentrifugen vom Typ IR-1 gehen als um die Fähigkeit des Iran, in Kürze tausende Zentrifugen dazuzuschalten, seien es IR-1 oder andere", sagte ein westlicher Diplomat in Wien am Abend und relativierte damit die Spekulationen um die Zahl der neuen Zentrifugen im Iran. "Diese Fortschritte sind zwar unerwünscht und ein offener Bruch der UN-Sicherheitsratsresolutionen, aber sie sind nicht so sensationell, wie die Medien sie darstellen."

Der britische Außenminister William Hague hatte Teheran erneut vorgeworfen, Atomwaffen zu entwickeln. "Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben", sagte er der Zeitung "Daily Telegraph". Hague hält im Nahen Osten auch ein neues atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg zwischen Ost und West für möglich. Allerdings fehlten die Sicherheitsmechanismen, wie sie damals zwischen dem Westen und der Sowjetunion wirksam gewesen seien. Salehi kommentierte die Äußerungen: "Das ist nur ein Versuch, in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen."

"Nicht weise, den Iran anzugreifen"

Hague stellte auch klar, dass Großbritannien einen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstütze. Auch US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte: "Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen", zitierte die US-Agentur Bloomberg den General. Ein Militärschlag werde keinem langfristigen Ziel Israels dienen. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Atomwaffe zu bauen. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine große Bedrohung.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Verschärfung des Streits. "Eine Eskalation - von welcher Seite auch immer - muss jetzt im allseitigen Interesse vermieden werden", sagte er am Sonntag beim G20-Außenministertreffen im mexikanischen Badeort Los Cabos. (red/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der iranische Außenminister Salehi wirbt um die Gunst der Europäer, obwohl der Iran gerade vergangenes Wochenende angekündigt hat, die Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien zu stoppen.

Share if you care.