Kalte Schulter für Lettlands Russen

Analyse | Josef Kirchengast, 19. Februar 2012, 19:45
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    foto: reuters/ints kalnins

    "Nein zur ethnischen Diskriminierung": Bei drei Vierteln der lettischen Stimmbürger stieß dieser Appell auf taube Ohren.

Die Letten haben Russisch als zweite Amtssprache wie erwartet klar abgelehnt. Die Regierung zeigt aber zumindest rhetorisch Verständnis für die Lage der 300.000 russischsprachigen "Nichtbürger"

Riga/Wien - Mit 24,88 Prozent stimmten im Referendum am Samstag sogar noch weniger für Russisch als zweite Amtssprache neben Lettisch, als der Anteil der ethnischen Russen an der Gesamtbevölkerung Lettlands ausmacht (2011 26,9 Prozent von rund 2,2 Millionen Einwohnern). 74,8 Prozent der teilnehmenden Stimmbürger lehnten eine entsprechende Verfassungsänderung ab.

Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 70,7 Prozent macht klar, wie brisant das Thema für einen Großteil der Bevölkerung ist. Zahlreiche Politiker von Staatspräsident Andris Berzins abwärts hatten an die Bürger appelliert, mit Nein zu stimmen. Berzins' Aussage (unter anderem in einem Interview mit dem Standard), mit Russisch als zweiter Amtssprache "würde man das Land liquidieren und die Letten ohne Land zurücklassen", ist die polemisch zugespitzte Überzeugung der meisten seiner Landsleute, dass die 1991 mit der Unabhängigkeit eingeführte Staatssprache Lettisch Ausdruck und Garant der Souveränität ist.

Gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 fiel Lettland der Sowjetunion zu und wurde von dieser 1940 besetzt. Nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion musste sich die Rote Armee vorübergehend zurückziehen, rückte aber gegen Kriegsende wieder ein. Lettland wurde der UdSSR einverleibt. Vor allem ab 1949 setzte eine massive Russifizierungspolitik ein, zugleich wurden Letten massenweise nach Zentralasien deportiert. 1989 erreichte der Anteil ethnischer Russen an Lettlands Bevölkerung mit 34 Prozent seinen Höchststand (1935, im damals unabhängigen Lettland, waren es knapp neun Prozent).

Dieser historische Hintergrund erklärt die vertrackten ethnischen Verhältnisse im heutigen Lettland. Er kann aber wohl nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass rund 300.000 Einwohner (15 Prozent der Bevölkerung) als sogenannte Nichtbürger zwar Aufenthaltsrecht, aber keine Staatsbürgerrechte genießen. Es sind großteils in der Sowjetzeit zugezogene Russischsprachige, die bisher nicht die gesetzlich geforderte Staatsbürgerschafts- und Sprachprüfung abgelegt haben.

Die "Nichtbürger" sind nicht wahlberechtigt, durften also auch nicht am Sprachreferendum teilnehmen. Viele von ihnen weigern sich bewusst, Lettisch zu lernen, weil sie das Gesetz für menschenrechtswidrig halten. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Lettland zuletzt die Zahl der Einbürgerungen erhöht. Im Grunde ist der Status "Nichtbürger" mit EU-Normen unvereinbar.

Einsicht spricht auch aus den Worten von Regierungschef Valdis Dombrovskis. Bei der Stimmabgabe am Samstag meinte er, es müsse über Veränderungen in der Integrations- und Einbürgerungspolitik nachgedacht werden. Die Last der Geschichte und die Rücksichtnahme der lettischen Politiker auf die Mehrheitsmeinung lassen rasche Verbesserungen für die russischen Bürger zweiter Klasse freilich kaum erwarten. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.02.2012)

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Felix Meritis
00
23.2.2012, 12:59

Tatsache bleibt, Lettland ist ein binationaler Staat. Wenn das ignoriert wird, wird es das Land früher oder später zerreißen. Leider trägt also eher der paranoide Chauvinismus der Letten zur Liquidierung des Landes bei.

Mormoloc
00
24.2.2012, 12:36
Paranoid?

Ist es echt zu viel verlangt, die Amtssprache zu sprechen?

Felix Meritis
00
24.2.2012, 12:45

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie quasi übernacht zum Staatsfeind gestempelt würden, umgeben von einer (knappen) Mehrheit revanchesüchtiger Menschen, die sich an Ihnen ihr Mütchen kühlen wollen? Russisch war bis 1990 Amtssprache und mit einem Schlag nicht mehr, sodass ein gutes Drittel der Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurde. Würde man die Russen mit mehr Respekt und als Mitbürger behandeln würden sie wahrscheinlich auch Lettisch lernen wollen. Es war ein Fehler Gorbatschows, die Balten nicht zu verpflichten, den russischen Minderheiten gleiche Rechte einzuräumen, bevor man sie aus dem sowjetischen Staatsverband verließ. Die Zeche zahlen wieder einmal die kleinen Leute, die immer der Spielball der Politik waren.

Ichbinnichtda
00
24.2.2012, 14:53

1) Meine Muttersprache ist in Österreich nicht Amtssprache. Bin ich dadurch in Österreich Bürger zweiter Klasse?

2) Russisch wurde erst mit der illegalen Annexion des Baltikums 1940 in Lettland Amtssprache. Wurde von Norwegen nach 1945 erwartet, dass Deutsch Amtssprache bleibt? Eben.

Ich habe als Ausländer sowohl in Ö als auch in Estland gewohnt. Der grundlegende Kontext ist in beiden Ländern gleich: will ich z.B. Polizist werden, muss ich die Sprache des Landes beherrschen. Einziger Unterschied ist, dass mein Heimatland nicht von Ö verlangt, meine Sprache zur Amtsspache zu machen. Und dass mir in Ö, anders als den Russen am Baltikum, z.B. keine Bildung in meiner Muttersprache garantiert wird.

Felix Meritis
01
24.2.2012, 16:25

Hat Ihre Muttersprache einen Sprecheranteil von ca. 30% in Österreich, bzw. 50% in Wien?

Übrigens sind Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch lokale Amtssprachen in Österreich.

Es geht nicht darum, dass man als Polizist, Beamter, oder Arzt nicht Lettisch können muss. Natürlich muss man das verlangen. Allerdings sollte ein Polizist in Riga wohl auch Russisch können, oder? Vor allem aber sollen Russen die Möglichkeit haben Behördenwege etc.. auf Russisch erledigen zu können. Weiters kann man wohl erwarten, dass Russischsprachiche, die in Lettland/Estland geboren wurden, auf jeden Fall die Staatsbürgerschaft erhalten.

Ichbinnichtda
00
24.2.2012, 20:07

In Teilen Deutschlands stellen Türken tatsächlich einen zweistelligen Prozentanteil der Bevölkerung. Gibt es eine Bewegung, in Kreuzberg Türkisch zur Amtssprache zu machen? Nein ,weil es einfach nicht Sitte in Europa ist, neu zugewanderten Sprachen offiziellen Status zu geben. Deswegen hat Kroatisch etwa im Burgenland offizielle Stellung, nicht aber in Wien.

Es ist nicht im Ineresse "des Westens", dass in Lettland ein solcher Präzendenzfall passiert .. und es ist auch nicht im Interesse diverser Migrantengruppen. Sobald es diese Sitte gibt, wird paranoiden Wahnvorstellungen von fünften Säulen und dergleichen eine Kredibilität geschenkt, die sie heute nicht haben.

Felix Meritis
00
24.2.2012, 21:54

Ihr Beispiel wäre wesenlich zutreffender, wenn Berlin ursprünglich eine türkisch-jugoslawische Stadt gewesen wäre (Riga war in seiner Geschichte nie mehrheitlich von Letten bewohnt. Die Russen waren bereits im 19ten Jahrhundert ca. ein Viertel der Bevölkerung), die Deutschen bis vor kurzem alle Türkisch gesprochen hätten, sodass eine reibungslose Kommunikation mit den Türken ohnehin geklappt hätte, und die neuzugewanderten Türken dort von einem totalitären Staat angesiedelt worden wären. Das trifft aber alles bekanntermaßen so nicht zu. Außer in den Jahren 1920-1940 und jetzt ab 1990 wurde Lettland viele Jahrhunderte von Deutschen und Russen dominiert. Historisch gewachsenes kann man nicht plötzlich abstellen.

Ichbinnichtda
00
24.2.2012, 22:58
Es gibt keine demographische Kontinuität zwischen dem 19. Jahrhundert und der modernen russischen Minderheit in Lettland. Diese wurde zur überwiegenden Mehrheit nach dem zweiten Weltkrieg angesiedelt -

- die zeitliche Tiefe ist also in etwa die gleiche wie bei den Türken in Deutschland. Eine frühere russische Präsenz macht diese Minderheit nicht mehr indigen wie die kroatische Minderheit im Burgenland die in den 90ern nach Wien zugewanderten Kroaten indigen macht.

Bez. früher russisch/deutscher Dominanz: es würde mich interessieren, wie die internationale Community reagieren würde, wenn Deutschland mit dieser Argumentation Deutsch als Amtsprache in Tschechien fördern würde. Die Logik wäre die gleiche.

(Ich finde es auch ziemlich frech, von den Letten zu erwarten, auf ewig eine fremde Dominanz zu dulden, weil sie ja schon über Jahrhunderte die Leibeigenen eines - oft wechselnden - fremden Herrschers waren ...)

Felix Meritis
00
25.2.2012, 00:04

Was heißt, es gibt keine demografische Kontinuität? 1935 waren ca. 10% der Bevölkerung Russen. Haben sich die in Luft aufgelöst?

Ich wüsste nicht, dass es in Tschechien noch eine nennenswerte deutsche Bevölkerung gäbe. Allerdings wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen, wenn man die Deutschen nach 1919 nicht marginalisiert und mit einem sekkanten Revanchismus den Nazis in die Arme getrieben hätte. Kann man ziemlich gut mit dem Verhalten der Balten den Russen gegenüber vergleichen.

Keiner verlangt von den Letten russische Dominaz zu erdulden. Lettland ist ja bereits NATO und EU-Mitglied. Allerdings sollen die Letten die demografische Realität akzeptieren.

Ichbinnichtda
00
25.2.2012, 13:24
Übrigens, ich bin ganz und garnicht dagegen, dass Russisch regional offiziell anerkannte Minderheitensprache wird, nach dem Modell Kroatisch im Burgenland. Aber das war eben nicht die Forderung dieses Referendums.

Praktisch sehe ich das aber als nicht sonderlich dringend an, da fast alles, was man hierzulande mit einem offiziellen Status einer Minderheitensprache verbinden würde - staatlische Medien in der Sprache, Schulbildung in der Sprache, Krankenhauspersonal welches der Sprache mächtig ist, die Möglichkeit auf Amtswegen in der Sprache zu kommunizieren - in Estland und Lettland schon jetzt gang und gebe ist - und in Estland zum. durch die Verfassung garantiert - jeder Volksgruppe, die mehr als X Mitglieder hat. Es werden die Russen halt nicht beim Namen genannt - vor 1940 gab es 5 Volksgruppen, für die dies Relevant war (Russen, Schweden, Deutsche, Finnen, Juden), heute nur mehr die Russen.

Dank dafür sowohl in den Westen als auch in den Osten.

Felix Meritis
00
27.2.2012, 11:04

Dann sind wir ja eh einer Meinung. Natürlich soll Russisch nur regionale Amtssprache sein. Aber auch das wird in Lettland und Estland keine Mehrheit finden.
Ich bin prinzipiell gegen dumme Politik. Und dumme Politik ist es Realitäten zu ignorieren und irgendwelchen Träumereien nachzuhängen. Im Baltikum wäre das die Vorstellung, alle Russen würden über Nacht zu Paradeletten und bei uns ist es das ewige Türkenbashing, die Unfähigkeit das Schulsystem zu erneuern und ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Leider ist die Politik im heutigen Europa schlichtweg dumm und wirkungslos. In Kanada kann man sehen, wie gute moderne Politik funktioniert.

Ichbinnichtda
00
25.2.2012, 12:33
Ja, es gab 1935 10% Russen in Lettland - im Lettland von 1935, welches andere Grenzen hatte als das Lettland von heute. Jene Teile des alten Lettlands, in denen es vorm 2. WK eine russische Dominanz gab, wurden der RSFSR abgeschlossen.

Man kann auch nicht im heutigen Ungarn groß von einer riesigen historischen rumänischen Minderheit reden, und diese Aussage mit der Demographie von 1914 unterstreichen. Im Fall Lettland kenne ich die konkreten Nummern nicht, nur im Fall Estland: dort schafften die Russen es in den heutigen Grenzen vorm 2. WK auf Ganze *drei Prozent*.

Auch haben die Nachfahren der "alten" Russen seit Anfang direktes Anrecht auf einen lettischen Pass, ohne Sprachprüfung. Die alten Russen sind es wirklich nicht, die hier die größten Förderungen machen - ganz im Gegenteil, ein Einmarsch der UdSSR war 1940 ganz und garnicht im Interesse der baltischen Russen. Meine eigene Erfahrung ist, dass sich das stark in der Ansicht ihrer Nachfahren widerspiegelt.

Mormoloc
00
24.2.2012, 17:44
Welche Sprache hat denn in Lettland einen Sprecheranteil von 30%? Keine.

Und ad Amtssprachen (regional) in AUT - ja, aber die Leute sind alle ZWEIsprachig. Zeigen Sie mir mal den Burgenlandkroaten, der nur Kroatisch beherrscht.

Felix Meritis
00
24.2.2012, 17:49

Naja, 27% Russen plus 3% Ukrainer (wieviele sind davon ethnische Ukrainer?) macht 30%.

Die Burgenlandkroaten sind halt nur ein paar Maxeln, aber in der Schweiz spricht bei Gott nicht jeder Französisch- oder Italienischschweizer Deutsch. Im Baskenland kann nicht jeder Baskisch und in Belgien nicht jeder Niederländisch. Ein häufiges Phänomen mit dem man besser gelassen umgehen sollte.

Mormoloc
00
27.2.2012, 16:24
Ha - so einfach ist das also.

Da werden sich die Ukrainer aber herzlich bedanken, so 'brüderlich' umarmt zu werden.

Und was Ihre Beispiele anbelangt - eben. Aber in Belgien gibt es eben zwei getrennte Sprachareale.

Mormoloc
00
24.2.2012, 14:44
Noch einmal - Russisch war sowenig Amtssprache wie Lettisch.

De iure gab es gar keine Amtssprache in der Lettischen SSR, so wie in den meisten Republiken der ehemaligen UdSSR.

Und warum haben die russischen Einwanderer nicht zuvor Respekt für die Letten und ihre Kultur gezeigt und Lettisch gelernt? Ja, ich weiß, weil man es nicht mußte... denn wirklich gleichberechtigt waren die beiden Sprachen nie. Ohne Lettisch konnte man in Lettland nämlich leben - DAS muß man sich einmal vorstellen.

Felix Meritis
00
24.2.2012, 16:29

Mich würde einmal interessieren, wie viele von den Russen, vor allem den jüngeren, denn kein Lettisch sprechen? Nur damit wir diesen Hype auch mal qualifizieren.

In Lettland konnte auch in den Jahrhunderten zuvor leben ohne Lettisch zu sprechen. Bis ca. 1890 war Deutsch die Amtssprache in Lettland. Das Land war, wie Estland, bis 1990 multilingual.

Mormoloc
00
24.2.2012, 17:43
Es gab bis heute knapp 100.000 Einbürgerungen.

Diese Zahl hätte schon viel früher erreicht werden können. hätte sich Lettland nicht in den ersten Jahren mit restriktiven Zahlen der maximal zulässigen Einbürgerungen pro Jahr selber ins Bein geschossen. Da zur Einbürgerung zwingend Lettischkenntnisse notwendig sind, ist in dieser Zahl ein guter Teil der des Lettischen mächtigen russischsprachigen Bevölkerung mit dabei.

Was für einem Jahrhundert war, ist schön und gut. Ist aber vorbei.

Felix Meritis
00
24.2.2012, 17:53

Tja, das galt nicht nur bis vor 100 Jahren sondern bis 1990. Dann war alles plötzlich anders. Und das soll funktionieren?

Ihre Angabe halte ich nicht für einen zwingenden Beweis. Ich kenne massenhaft Jugoslawen, Polen etc.., die sehr gut Deutsch sprechen, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Da in Lettland sich der Staat als Antipode zu allem Russischen präsentiert wird der Anteil der ethnischen Russen, die Lettisch sprechen aber zu diesen Bedingungen nicht Letten werden wollen recht groß sein (es gibt ja auch noch einen Geschichtstest, der wohl extrem einseitig und diskriminierend sein wird).

Mormoloc
00
27.2.2012, 16:25
Stop - ab 1940 wurde Lettland systematisch in die Raum- und Bevölkerungsplanungen fremder Mächte einbezogen.

Und dabei ab 1944 massiv einem Einwanderungsprogramm von Seiten der Okkupationsmacht unterzogen.

Michael Moriz
 
23
20.2.2012, 15:50
Was ich zu der ganzen Diskussion sagen will:

ich weis bis heute nicht warum die Russen in LV dieses Referendum angestossen haben. Es gibt Russische Schulen, Kindergärten, mehr Russische als Lettische Tageszeitungen, alle Prospekte, Werbung etc werden 2-sprachig aufgelegt. Meine Frau (Ärztin) hat im Dienst mehr Russisch-sprachige als Lettische "Kunden" in Riga. Russisch besteht parallel zu Lettisch ÜBERALL in LV. Leider ging "der Schuss" dieses Referendums nach Hinten los (gestern Nacht wurde bekannt - einer der Hauptsponsoren des Referendums Hr. Uschakov - seines Zeichens Bgmstr von Riga). Leider haben viele Leute (auf beiden Seiten) dieses Referendum zur Hetze genutzt. Das innerpolitische Klima ist jetzt - sagen wir mal "sehr gespannt" ....

froilein froilein
21
21.2.2012, 02:59
Die Russischen Zeitungen sind zum größten Teil importiert.

An den russischen Schulen besteht der Zwang einen großteil des Unterrichts auf lettisch abzuhalten. Detto privates Radio od. Fernsehen. Öffentliche russische Schulen gibt es nicht, obwohl 1/3 der Bevölkerung russisch-sprachig ist.
Die Benutzung der russischen Sprache in Behörden ist unter Strafe gestellt und kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen (also zb wenn sich zwei russische Kollegen miteinander unterhalten!).
Es sind nach wie vor 300000 Menschen vollkommen entrechtet.
Wenn Sie schon (richtigerweise) sagen, die russische Sprache ist überall anzutreffen und ein sehr wichtiger Faktor dort, dann ist das je erst recht ein Argument, die Sprache zu einer Amtssprache zu machen.

Mormoloc
11
21.2.2012, 10:28
Ach ja... natürlich gibt es öffentliche, staatlich finanzierte russische Schulen.

Selbst die Wikipedia weiß das schon.

Aber bei Ihren 'Fachkenntnissen' war ja außer dumpfer Propaganda auch nix Anderes zu erwarten:

http://derstandard.at/plink/132... id24924052

Mormoloc
00
21.2.2012, 09:56
Ein Drittel? Nö.

26,4%. Da werden mal wieder Ukrainer und Weißrussen fröhlich eingemeindet.

Mormoloc
00
21.2.2012, 10:32
26,9%... grrrr...

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