Die Letten haben Russisch als zweite Amtssprache wie erwartet klar abgelehnt. Die Regierung zeigt aber zumindest rhetorisch Verständnis für die Lage der 300.000 russischsprachigen "Nichtbürger"
Riga/Wien - Mit 24,88 Prozent stimmten im Referendum am Samstag sogar
noch weniger für Russisch als zweite Amtssprache neben Lettisch, als der
Anteil der ethnischen Russen an der Gesamtbevölkerung Lettlands ausmacht
(2011 26,9 Prozent von rund 2,2 Millionen Einwohnern). 74,8 Prozent der
teilnehmenden Stimmbürger lehnten eine entsprechende Verfassungsänderung
ab.
Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 70,7 Prozent macht klar,
wie brisant das Thema für einen Großteil der Bevölkerung ist. Zahlreiche
Politiker von Staatspräsident Andris Berzins abwärts hatten an die
Bürger appelliert, mit Nein zu stimmen. Berzins' Aussage (unter
anderem in einem Interview mit dem Standard), mit Russisch als zweiter
Amtssprache "würde man das Land liquidieren und die Letten ohne Land
zurücklassen", ist die polemisch zugespitzte Überzeugung der meisten
seiner Landsleute, dass die 1991 mit der Unabhängigkeit eingeführte
Staatssprache Lettisch Ausdruck und Garant der Souveränität ist.
Gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes von 1939
fiel Lettland der Sowjetunion zu und wurde von dieser 1940 besetzt. Nach
Hitlers Überfall auf die Sowjetunion musste sich die Rote Armee
vorübergehend zurückziehen, rückte aber gegen Kriegsende wieder ein.
Lettland wurde der UdSSR einverleibt. Vor allem ab 1949 setzte eine
massive Russifizierungspolitik ein, zugleich wurden Letten massenweise
nach Zentralasien deportiert. 1989 erreichte der Anteil ethnischer
Russen an Lettlands Bevölkerung mit 34 Prozent seinen Höchststand (1935,
im damals unabhängigen Lettland, waren es knapp neun Prozent).
Dieser historische Hintergrund erklärt die vertrackten ethnischen
Verhältnisse im heutigen Lettland. Er kann aber wohl nicht als
Entschuldigung dafür dienen, dass rund 300.000 Einwohner (15 Prozent der
Bevölkerung) als sogenannte Nichtbürger zwar Aufenthaltsrecht, aber
keine Staatsbürgerrechte genießen. Es sind großteils in der Sowjetzeit
zugezogene Russischsprachige, die bisher nicht die gesetzlich geforderte
Staatsbürgerschafts- und Sprachprüfung abgelegt haben.
Die "Nichtbürger" sind nicht wahlberechtigt, durften also auch nicht am
Sprachreferendum teilnehmen. Viele von ihnen weigern sich bewusst,
Lettisch zu lernen, weil sie das Gesetz für menschenrechtswidrig halten.
Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat
Lettland zuletzt die Zahl der Einbürgerungen erhöht. Im Grunde ist der
Status "Nichtbürger" mit EU-Normen unvereinbar.
Einsicht spricht auch aus den Worten von Regierungschef Valdis
Dombrovskis. Bei der Stimmabgabe am Samstag meinte er, es müsse über
Veränderungen in der Integrations- und Einbürgerungspolitik nachgedacht
werden. Die Last der Geschichte und die Rücksichtnahme der lettischen
Politiker auf die Mehrheitsmeinung lassen rasche Verbesserungen für die
russischen Bürger zweiter Klasse freilich kaum erwarten. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.02.2012)