EZB muss unabhängig bleiben

Blog19. Februar 2012, 19:04
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Joseph Stiglitz‘ Kritik an der Griechenland-Politik der Euro-Zentralbank mag berechtigt sein, seine Schlußfolgerung nicht

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat in seiner jüngsten im Standard abgedruckten Kolumne die Griechenland-Politik der Europäischen Zentralbank mit heftigen Worten kritisiert.  

Er glaubt, dass die EZB aus Rücksichtnahme auf ganz bestimmte Banken auf die Freiwilligkeit des Schuldenverzichts beharrt, obwohl dies  der Mehrheit der Banken als auch den Griechen schadet.

Stiglitz‘ Argumente klingen streckenweise überzeugend. Aber zum Ende seines Textes kommt er zu einer fragwürdigen Schlussfolgerung: „Das Verhalten der EZB sollte niemanden überraschen: Institutionen, die nicht demokratisch rechenschaftspflichtig sind, neigen dazu, sich von Sonderinteressen vereinnahmen zu lassen.“

Nicht seine Behauptung, es gebe eine Vereinnahmung, ist das Problem, sondern die dahinter liegende Botschaft:  Europa wäre besser dran, wenn die EZB nicht unabhängig sei, sondern unter der direkten Kontrolle demokratischer Einrichtungen stünde. Und das können nur die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente sein.

Die politische Unabhängigkeit von Zentralbanken ist einer der Dogmen der heutigen Wirtschaftspolitik  und wird eigentlich nur von ganz links oder ganz rechts infrage gestellt.

Dahinter steht kein prinzipielles, sondern ein pragmatisches Kalkül: Wenn gewählte Politiker Einfluss auf die Geldpolitik nehmen können, dann neigen sie dazu, zur Ankurbelung der Konjunktur die Zinsen niedrig zu halten und damit eine höhere Inflation in Kauf zu nehmen.

Selbst wenn das nicht geschieht, stehen eine solche Notenbank unter einem inflationären Generalverdacht. Die Folge sind höhere Zinsen, die von den Märkten zur Abgeltung des Inflationsrisikos verlangt werden.

Die Unabhängigkeit einer Notenbank allein sorgt für niedrigere Zinsen und damit auch für eine Entlastung eines verschuldeten Staatshaushalts.

Aus diesem Grund wurde in den letzten 20 Jahren fast überall auf der Welt die politische Unabhängigkeit von Notenbanken festgeschrieben – auch in der Währungsunion.

Aber sind solche, von Technokraten geführten Zentralbanken tatsächlich anfälliger für die Einflüsterung von Sonderinteressen, bekanntlich eines der wichtigsten Ursachen für eine verfehlte Wirtschaftspolitik?

Hier, so glaube ich, irrt Stiglitz. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass eine Notenbank unter Aufsicht gewählter Politiker solchen Lobbys eher widerstehen würde.

Denn weder sind Politiker resistent gegen den Einfluss von Sonderinteressen - im Gegenteil. Noch kann man erwarten, dass die Wähler hier als Korrektiv auftreten würden. Dazu wissen sie zu wenig über deren Machenschaften und haben auch keinen Anreiz, sich genauer zu informieren.

Die EZB mag mit ihrer Griechenland-Politik tatsächlich falsch liegen, aber dass sie im Griff mächtiger Interessensgruppen steht, wie Stiglitz andeutet, ist eine populistische Mär. Ähnliche Anschuldigungen schleudern in den USA rechtskonservative Politiker mit paranoiden Tendenzen gegen die Federal Reserve.

EZB-Präsident Mario Draghi und seine Mannschaft haben sich diese Unterstellungen eines angesehenen Ökonomens nicht verdient.

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    Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

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