Die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, wird dem Sparpaket sicher nicht zustimmen
STANDARD: Sie fordern beim Sparpaket mehr "soziale Ausgewogenheit", nennen es einen "Schmäh". Ist es wirklich so schlecht?
Glawischnig: Es gibt Maßnahmen, die zu begrüßen sind wie etwa im Verwaltungsbereich oder auch die Solidarabgabe. Insgesamt fehlen aber die großen Linien. Es belastet die sozial Schwächeren, große Vermögen bleiben ausgespart. Das ist bedauerlich.
STANDARD: Die Opposition hat für Donnerstag eine Sondersitzung einberufen. Welche Fragen werden Sie der Regierung stellen?
Glawischnig: Einerseits geht es um die großen schwarzen Löcher. Punkte, bei denen niemand genau sagen kann, was gemeint ist.
STANDARD: Wie das Abkommen mit der Schweiz?
Glawischnig: Ja, oder der Gesundheitsbereich. Hier ist unklar, wie das Einsparungspotential von angeblichen 1,7 Milliarden Euro erreicht werden soll. Oder die Finanztransaktionssteuer, die ich für einen Faschingsscherz halte. Wir werden nachfragen, ob Werner Faymann einen Plan B hat. Ob es etwa eine Börsenumsatzsteuer in Österreich mit demselben Volumen geben wird. Überall, wo es um Strukturreformen geht, ist das Paket sehr vage. Bei den Belastungen hingegen ziemlich konkret.
STANDARD: Ex-SPÖler Rudi Fußi plant ein Vermögenssteuern-Volksbegehren. Unterstützen Sie das?
Glawischnig: Ich kann die Stoßrichtung unterstützen. Ich verstehe den Unmut, gerade wenn man aus der SPÖ kommt, weil die SPÖ seit fast über zwei Jahren eine Werbekampagne für soziale Gerechtigkeit fährt, die man in der Politik nicht wiederfindet. Ich kenne den Text noch nicht, aber ich werde ihn mit Interesse lesen.
STANDARD: Gehören die Altpolitikerpensionen gekürzt?
Glawischnig: Ja. Das sind letzte Reste von Politikerprivilegien, die abgeschafft gehören.
STANDARD: Sollten die Landeshauptleute stärker in die Verantwortung genommen werden?
Glawischnig: Einzelne jedenfalls. Denen gehört die Kreditkarte des Steuerzahlers einmal aus der Hand genommen.
STANDARD: An wen denken Sie da?
Glawischnig: An Erwin Pröll etwa, der so tut als wär in seinem Land alles in Ordnung. Dabei gehört Niederösterreich zu den Problembären was etwa Gesundheitsstrukturen angeht. Aber es gibt Länder wie Vorarlberg und Oberösterreich, die vorbildlich agieren. Es ist ärgerlich, dass die Länder nicht bereit sind, Kompetenzen an den Bund abzugeben, wie etwa bei der Schulverwaltung. Das wäre ein Gebot der Stunde.
STANDARD: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen dem Sparpaket zustimmen?
Glawischnig: Das ist sehr unwahrscheinlich. Es gibt Einzelmaßnahmen, denen wir zustimmen könnten, aber nicht dem ganzen Paket. Es ist sozial und ökologisch dumm. Dass Autobahnprojekte, wie der Linzer Westring, der eine halbe Milliarde Euro kostet, nicht hinterfragt werden, ist unverständlich.
STANDARD: Was sagen Sie zu den Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger, der Grüne auf seiner Payroll gehabt haben will?
Glawischnig: Leute, die drei Monate bei ihm gearbeitet haben, in einen Korruptionsskandal zu verwickeln, ist eine Sauerei. Nach Hocheggers Verständnis würde ich beim Billa auf der Payroll stehen, weil ich dort einkaufe. Hochegger vernebelt so die schwarz-blaue Korruption, also die Einflußnahme durch Geld auf politische Entscheidungsträger. Da hätte ich mir auch mehr Reflexion von manchen Medien gewünscht.
STANDARD: Die Regierung will bis Sommer eine strengere Parteispendenregelung. Glauben Sie das?
Glawischnig: Ich glaube Karlheinz Kopf und Josef Cap kein Wort. Sie versprechen Dinge, setzen ihre Unterschrift unter Papiere, die nie eingelöst werden. Aber wir werden von der Offenlegung der Parteispenden nicht runtersteigen. Der aktuelle Zustand, wo hunderttausende Euro verdeckt an Parteien überwiesen werden, gehört abgestellt. (DER STANDARD Printausgabe, 20.2.2012)
EVA GLAWISCHNIG (42)
ist seit Jänner 2009 Bundessprecherin der Grünen.
