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Strache rechnet "Asylmissbrauch" vor

Colette M. Schmidt, 19. Februar 2012, 17:48

FPÖ-Chef hantiert auf Facebook mit falschen Zahlen - Dasselbe Rechenbeispiel findet sich auf einem AFP-Flugblatt

Wien - Fast 2.000 Facebook-Fans von Heinz-Christian Strache gefällt das Posting, das der FPÖ-Chef am Donnerstag auf seiner Seite postete. Fast 500 posteten es bis Sonntagnachmittag weiter.

Es ist ein Rechenbeispiel, bei dem das Einkommen eines Asylwerbers mit sechs Kindern mit jenem eines österreichischen Facharbeiters mit drei Kindern verglichen wird. Der sogenannte Asylant kriegt viel mehr. Arg finden das Strache-Fans. Doch das Beispiel ist frei erfunden. Die Zahlen sind falsch. Mit der geltenden Grundversorgung für Asylwerber, deren Bezug den Zugang zu anderen Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe ausschließt, oder mit Kollektivverträgen für Facharbeiter haben sie nichts gemein.

Egal, um diese echten Zahlen hat sich die FPÖ, von der für den STANDARD niemand zu sprechen war, offenbar nicht bemüht, als ihr Chef das Foto von einem Zettel mit der falschen Rechnung postete. Es sollte ein Beispiel für "Asylmissbrauch" in Kärnten sein. Auch die Organisation SOS Mitmensch protestierte gegen die "falschen Behauptungen" der FPÖ. 

Ident mit Nazi-Flugblatt

Doch woher kamen die Zahlen? Ein Blick in die Neonaziszene genügt: von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die beste Verbindungen zu FPÖ und NPD pflegt und auch mit Neonazis im In- und Ausland gut vernetzt ist. Der Zettel, den Strache postete, ist völlig identisch mit der ersten Seite eines AFP-Flugblatts, das dem STANDARD vorliegt. Auf dem zweiten Teil dieses Flugblatts ist auch das Logo der AFP und ein Text über "Scheinasylanten und kriminelle Asylwerber", der den grünen Parlamentarier Karl Öllinger zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft veranlasste, zu lesen.

Der Grüne sieht im Text den Tatbestand der Verhetzung gegen Asylwerber und ihre Familien erfüllt. Und er verlangt von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine Richtigstellung darüber, was Asylwerber wirklich - auch in Kärnten - bekommen. Beispiele, die mit echten, geltenden Beträgen gerechnet wurden, stellte Öllinger übrigens auf seine Seite stopptdierechten.at.
 (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)

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00
22.2.2012, 02:02

womöglich hilft dieser link ein wenig
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=20003460
statt dümmlich zu polemisieren (wie deratig primitives: ein indiz für fpö/grünen-affinität: man ist ein lufatmer) vlt ein paar infos hin und wieder zu bringen wäre eine effektivere nutzung des platzes

R., der Hundefreund
02
20.2.2012, 18:04
Was ist los mit dem Kickl? Passt er nicht mehr auf

... den Braunblütler auf? Will er die Partei übernehmen und lässt Dentalheinzi das Fettnäpfchen bemühen?

atomkraft neindanke
00
24.2.2012, 15:45
von den Nazis falsch abschreiben!

also unsere LehrerInnen haben immer gesagt:

wenn's auch noch so deppert bist und beim Dümmsten in der Klasse die Fehler abschreibst, dann g'hörst wirklich nicht hierher!

R. Lexer
00
23.2.2012, 19:56

Vilimsky ist dem HC bei den WKR-Aussagen ("neue Juden" usw) ja auch schon ziemlich in den Rücken gefallen, und hat quasi die Version des Standards bestätigt.

Marco der König
123
20.2.2012, 17:58
Eigentlich weiss keiner

so genau wo hoch diese Zuwendungen nun tatsächlich sind...HC würde ich nicht alles glauben, genauso wenig diesen NGO´s.

Dies ist das eigentliche Dillema des "österreichischen Systems", es wird haufenweise "Geld" verbrannt, und keiner weiss eigentlich wofür.

Die Rechnung hat wie immer der Steuerzahler zu begleichen.

fritz hayaelmoco
00
23.2.2012, 14:43
bitte nur nachrechnen

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=20003460

ergibt für eine familie mit 4 kindern die in einer eigenen unterkunft wohnen im jahresschnitt(schulunterstützung eingerechnet) 960euro im monat, dh pro person 160 euro-scheint mir nicht zuviel, und weicht doch ein bischen ab von den von der fpö kolportierten zahlen...ist halt schwer mit fakten populistisch zu argumentieren....

Herr und Frau Österreicher
 
00
21.2.2012, 08:19

das weiß man ganz genau und jeder kann sich informieren, auch sie! Aber glauben ist halt immer besser als Wissen, gell!!!

know your enemy
06
20.2.2012, 19:30
natürlich weiß man ganz genau wie hoch diese zuwendungen sind

man muss nur lesen können. nicht einmal denken, was ich bei FPÖ sympathisanten von haus aus ausschließen würde.

lesen würd schon reichen...

Bundesministerium für Jenseitige Angelegenheiten
18
20.2.2012, 18:18

all diese zuwendungen sind in der sog. grundversorgungsvereinbarung zwischen bund und ländern vertraglich fixiert. diese vereinbarung ist für jeden interessierten öffentlich zugänglich und lässt sich durch eine einfache google-suche abrufen - Sie brauchen also nicht so zu tun als ob das geheimwissen wäre und man nicht den wahrheitsgehalt von straches lügenmärchen herausfinden könnte...

Avicenna
 
110
20.2.2012, 17:18
Nix deutsch, nix gut rechnen, dafür national...

Dass gerade die dt. nat. Rechte sich überaus schwer tut mit dem richtigen Gebrauch der deutschen Sprache, ist ja bekannt. Offenbar leiden sie auch an Dyskalkulie. Aus dem dritten Bezirk kam letztes Jahr eine blaue Anfrage, in wie vielen Schulklassen der Ausländer-Anteil mehr als 100% betragen würde. Versuchen kann man es ja mal :-)

perigord
 
03
20.2.2012, 18:50
Im Ernst? Die Anfrage gab es wirklich?

Das ist ja fast schon wieder sympathisch vor lauter bemitleidenswert!

Avicenna
 
00
21.2.2012, 11:35

Ja, die Anfrage gab es wirklich, in der Tagespresse wurde darüber berichtet. Auch andere Gusto-Stückerln, bei denen man sich ernsthaft fragt, ob es nur darum geht, irgendein Papier heraus zu schießen und Aktionismus zu verbreiten oder ob die Dummheit systemimmanent ist.
Fehler können durchaus sympathisch sein, wäre es nur nicht so offensichtlich welche Geisteshaltung hinter diesen Schnellschüssen steckt...

Seria
01
20.2.2012, 17:09

er kann halt nicht anders als an populistischen Themen kratzen. Echte Lösungen zu heutigen Problemen, zu denen Asylsuchende und -missbrauchende sicher nicht gehören hat er nicht. Da sollte man beim Techniker mal auf den Zahn fühlen. Bei Diskussionen kommt, wie zu erwarten nur Gesudere heraus

gewissengewissen
 
03
20.2.2012, 16:49
Es sind dieselben ScharfmacherInnen, ...

... die Handy & E-Mail in Haft verbieten wollen
(ausgeliefert wie in Guantanamo: Kommunikation wird durch die EinsperrerInnen kontrolliert)

... die alle Arten von Hysterien schüren
(seit 1985: Pumpguns, Kampfhunde, Kinderschänder, Sexverbrecher, Asylmissbrauch;
der Central Park in New York wurde nicht durch Scharfmache sicherer, sondern weil die Leute nicht mehr allein hingingen)

... die vielleicht nicht "Hitler" rufen aber lieber gestern als morgen Faschismus Neu haben wollen
(ACTA, Spitzelgesetze, 278a, etc.etc.)

... die Mehrheit mit Demokratie verwechseln
(und deren Scharfmache immer mehr Leute anspricht, weil die immer weniger Geld haben)

Avicenna
 
02
20.2.2012, 18:15

Scharfmacher spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, stimmt.
Allerdings möchte ich schon hinzufügen, dass ich auch keine Leute mag, die mit Pumpguns ihre Frauen niederknallen und Kampfhunde, die Kinder anfallen (wozu überhaupt die Selbstbeweihräucherung ihrer Besitzer?).
Kinderschänder und Vergewaltiger sind im besten Fall therapierbar.
Interessant ist allerdings, dass gerade dort, wo "Zucht&Ordnung" ganz besonders ausgeprägt waren, kathol. Einrichtungen, Kinderheime und Erziehungsanstalten, etc. Übergriffe an der Tagesordnung waren. Macht neigt dazu sich ohne Kontrolle Grenzübertritte zu erlauben. Absolute Macht pervertiert ohnehin. Was man an der Geschichte des Faschismus und seiner Apologeten besinders gut sehen kann.

supermike
60
20.2.2012, 17:08
und deren Scharfmache immer mehr Leute anspricht, weil die immer weniger Geld haben

würden die aktuellen Regierungsparteien sich darum kümmern, bräuchte keiner Strache wählen. So einfach ist das.

erkelteter tiger
02
21.2.2012, 06:34
aber du liest hier ja jeden tat über die lügen, diffamierung

die korruption, die rassistischen aussetzer,
des heinerele strache und der fpö

trotzdem wählst du die

es liegt wohl offensichtlich daran, dass dich dieser hass, neid, dummheit, rassismus ... anspricht

dagegen kann niemand was machen

R., der Hundefreund
03
20.2.2012, 18:07
Und diese Leute glauben, dass der Braunblütler

... Ihnen zu mehr Kohle verhilft? Bis auf die eingefleischten Nazis, geben alle die den Braunblütler wählen, Ihren Verstand an der Wahlurne ab. Da passt der Spruch "nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber", Sie Kalb, Sie.

Cle Mens
01
20.2.2012, 17:58
So einfach ist das nicht,

selbst unter einer Alleinregierung der FPÖ nach kommenden Wahlen müsste weiter gespart, Gebühren und Steuern erhöht werden.
Strache spielt ein ganz verlogenes Spiel mit denen, die immer weniger Geld zur Verfügung haben.

DerWiderstand
 
24
20.2.2012, 16:44
Was sagt der potentielle Koalitionspartner ÖVP dazu?

Schweigen?

Top spin
03
20.2.2012, 18:13

mikl-leitner und spindelegger sind beleidigt und haben ihr posting mit 2 bösen strichlein bestraft!

hirsch heißt ein mann
20
20.2.2012, 16:42
wieviel bekommt die Musterfamilie nun tatsächlich??

nur zu schreien, dass die zahlen nicht stimmen, ist etwas wenig.

mich würde interessieren, was in so einem fall tatsächlich ausbezahlt wird.

auch wenn alle aufjaulen, so wenig wie alle tun, wird´s schon nicht sein.
.

DerWiderstand
 
02
20.2.2012, 16:37
Alte Rechnung neu aufgelegt.

Dieses Pamaphlet wurde schon vor Jahren aufgelegt.

Der Widerhall war gering. Genauso wie jetzt.

Wo bleibt der pressetechnische Aufschrei?!?!?!

Erich Hametner
 
111
20.2.2012, 16:33

Auch ein Politiker darf nicht ungestraft derartige Lügen und beunruhigende Gerüchte mit Absicht verbreiten, daher müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich von sich aus tätig werden (besonders bei einem Wiederholungstäter):

StGB § 276.: Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte
(1) Wer ein Gerücht, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es falsch ist, und das geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden, absichtlich verbreitet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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