Vom neuen Hilfspaket für Athenber mindestens 130 Milliarden will der IWF nur einen kleinen Teil zahlen
Der Internationale Währungsfonds dürfte zum zweiten Hilfspaket für Griechenland über mindestens 130 Milliarden Euro weit weniger beitragen als erwartet. Dadurch, so bestätigten Verhandler in Brüssel am Sonntag dem STANDARD, werde sich der Anteil der Euroländer erhöhen.
Zudem stehen Nachlässe bei den Konditionen für die bisher geleisteten Hilfen - niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten - zur Debatte. Die Euro-Finanzminister wollen den neuen Notkredit am heutigen Montag beschließen, allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen. Athen hat am Samstag mit neuen Pensionskürzungen weitere Bedingungen für die Aufstockung der Unterstützung erfüllt.
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Brüssel/Wien - Die derzeit auf Hochtouren laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland dürften für die Steuerzahler zusätzliche Belastungen bringen. Wie der Standard am Sonntag aus Verhandlerkreisen erfuhr, dürfte die Rechnung für die Eurostaaten für das zweite Hilfspaket weit höher ausfallen als bisher geplant. Das ist nicht nur Folge der sich schlechter als prognostiziert entwickelnden Athener Haushaltsdaten, sondern vor allem der wachsenden Skepsis des Internationalen Währungsfonds.
Die supranationale Organisation hat vor knapp zwei Jahren noch 27 Prozent des ersten, 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets gestemmt (davon dürften rund 35 Mrd. Euro noch nicht ausgeschöpft worden sein). Doch beim zweiten Programm, das ursprünglich mit 130 Milliarden taxiert wurde, dürfte der IWF nur zu einem deutlich kleineren Beitrag bereit sein. "Der Währungsfonds sträubt sich, solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist", sagte ein in die Brüsseler Verhandlungen eingeweihter Diplomat.
Eurolastiger IWF
Derzeit macht das Gerücht die Runde, dass der Fonds nur ein Zehntel des zweiten Pakets - also 13 Milliarden Euro - stemmen will. Die Differenzen müssten somit die Eurostaaten übernehmen, was in vielen Staaten alles andere als populär ist. Dem Währungsfonds sind offenkundig die Hände gebunden, konzentriert sich sein Engagement doch - sehr zum Leidwesen anderer Großaktionäre - zusehends auf die Währungsunion. Das Risiko in Griechenland entspricht dem 24-Fachen der IWF-Quote des Staates - ein Rekordwert. In der Regel umfasse ein Notkreditprogramm das Sechsfache der Währungsfonds-Einlage eines Landes, schreibt das Wall Street Journal . Dazu kommen noch Zusagen von 22,5 Milliarden an Irland und 26 Milliarden an Portugal, die der Fonds parallel zu den Hilfen des Rettungsschirms EFSF bereitstellt.Doch die Grenzen der IWF-Belastbarkeit sind nicht der einzige Grund für drohende höhere Verpflichtungen der Euroländer: Parallel dazu verursacht die tiefe Rezession (2011: minus 6, 8 Prozent) in Griechenland Kopfzerbrechen und ein Abweichen vom fiskalischen Fahrplan. Die Troika, bestehend aus Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, kalkuliert derzeit, dass Athens Verschuldung trotz Schuldenschnitts und zusätzlicher Einsparungen im Jahr 2020 deutlich über der im Oktober berechneten Schwelle von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen wird.
Zusätzlich Hilfen am Tapet
Dem Vernehmen nach drängen einige Länder, angeführt von Frankreich und Italien, darauf, trotz des schlechteren Szenarios die weiteren Hilfen zu gewähren. Andere Staaten - allen voran die Niederlande, Finnland und Deutschland - legen sich quer. Am Tapet sind drei Maßnahmen und eine Kombination daraus, um den Schuldenstand zu senken: Der Nachlass der privaten Gläubiger fällt noch höher aus, was freilich neue Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband erfordern würde; die Europäische Zentralbank leitet den Gewinn aus griechischen Staatsanleihen, die sie günstig erworben hat und voll abgegolten bekommt, an die Euroländer weiter, die mit dem Geld den Hilfskredit aufstocken; die Eurostaaten senken erneut die Verzinsung und verlängern die Laufzeit der Darlehen.
Angesichts der zahlreichen offenen Punkte war am Sonntag höchst unklar, ob die Eurofinanzminister am heutigen Montag einen Beschluss fassen werden, auch wenn sich Österreichs Ressortchefin Maria Fekter in der ORF-Pressestunde optimistisch gab. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schloss die Ministerin aus, sie setzt auf harte Auflagen und Kontrollen. Fortschritte dürfte es hingegen bei der Idee Deutschlands geben, wonach Athen ein Sperrkonto einrichten soll: Teile der griechischen Staatseinnahmen sollen dort automatisch verbucht und zur Bedienung der Hilfskredite verwendet werden. "Das Konto stellt eine Priorität für den Schuldenabbau sicher", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2012)
