Spindelegger hat die Bünde befriedet - Auch Faymann setzt auf Harmonie in der Partei
Wien - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat die Erwartungen mancher in der Partei im Zuge des Sparpakets zwar nicht ganz erfüllen können, einen internen Aufstand konnte er aber abwenden. Vielleicht auch deshalb, weil er selbst am Thema dranbleibt und weiterhin für vermögensbezogene Steuern Stimmung macht. Die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer und die renitenten Landesorganisationen halten jedenfalls still.
Hie und da ist ein Murren zu vernehmen, bei Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl etwa, die Stützen der Partei, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, üben sich aber in ungewohnter Loyalität zum Parteichef im Kanzleramt und tragen die aktuelle Linie inhaltlich mit.
Harmonie
Noch überraschender ist die Harmonie, die in der ÖVP ausgebrochen zu sein scheint. Michael Spindelegger ist unbestrittener Parteichef, und das offenbar auch aufgrund des Sparpakets, das im Vorfeld für heftige Unruhe in der Partei gesorgt hatte. Der ÖAAB hatte in Person von Obfrau Johanna Mikl-Leitner "Her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster!" gefordert, der Wirtschaftsbund war umso vehementer gegen jede Art von Steuern oder Gebührenerhöhungen aufgetreten, der Bauernbund hatte ordentlich Druck gemacht, die Beamten mit Streik gedroht, am konstruktivsten hatten sich noch die Senioren unter ihrem Chef Andreas Khol eingebracht.
Offenbar ist es Spindelegger gelungen, das Sparpaket auch parteiintern gut zu "verkaufen". Dem ÖVP-Chef ist es weitgehend gelungen, die Bünde an Bord zu holen und die Belastungen gut zu argumentieren. Geholfen hat dabei, dass der Mittelstand, um den sich die Partei so bemüht, weitgehend unberührt geblieben ist.
"Gut aufgestellt"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der Spindeleggers größter Konkurrent als Anwärter auf den Parteichef war, lobt diesen: "Die Partei tritt heute sehr einheitlich auf, was man am einstimmigen Beschluss des Sparpakets im Parteivorstand ablesen kann." Die Bünde würden heute ebenso koordiniert auftreten wie der Klub: "Die Partei ist in diese Richtung gut aufgestellt." Gelungen sei das "durch geschickte Kommunikation".
Ungewöhnliches Lob gibt es auch vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll: "Das Sparpaket hat Spindelegger sehr gut hingekriegt, er hat gezeigt, dass er auch innerhalb der Partei die Spannungen gut auflösen kann." (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)
