Erstmals dürfen Spender Aktionskomitees der Kandidaten unbegrenzt finanziell unterstützen
Dass Foster Friess für Rick Santorum spendet, begründet er ein wenig
launig mit dem Charme der Jugend. Der Ex-Senator aus Pennsylvania sei
ein junger, dynamischer Mann, "er beginnt seinen Tag mit fünfzig
Liegestützen, und das ist die Art von Energie, wie sie die
Republikanische Partei braucht".
In Wahrheit liegen die Dinge natürlich anders, nicht nur, weil Santorum
mit 53 auch kein Nachwuchstalent mehr ist. Friess, der Sohn eines
Pferdehändlers und einer Baumwollpflückerin, der als Investmentbanker
ein Vermögen scheffelte, versteht sich als Verteidiger christlicher
Werte. Wer seine Website anklickt, liest als Erstes Bibelzitate. Der
Weißschopf aus Wyoming gehört zu einer kleinen Gruppe schwerreicher
Unternehmer, die den amerikanischen Wahlkampf so stark beeinflussen, wie
es seit dem Watergate-Skandal vor 40 Jahren nicht mehr möglich war. Sie
tun es, indem sie Political Action Committees, sogenannten Super-PACs,
Schecks in Millionenhöhe ausstellen, nicht den Kandidaten direkt. Nach
dem Gesetz darf ein Spender einem Bewerber maximal 2500 Dollar zukommen
lassen. Finanziert er ein PAC, entfällt jegliches Limit. Vorausgesetzt,
die Gruppe stimmt sich nicht mit dem begünstigten Politiker ab, sondern
handelt unabhängig.
Neue Regeln für Spenden
So hat es der Oberste Gerichtshof in Washington vor zwei Jahren
entschieden, denkbar knapp, mit fünf zu vier Richterstimmen. Es ist das
erste Präsidentschaftsvotum, bei dem die neuen Regeln gelten. Wie "
unabhängig" die PACs sind, zeigt schon ein flüchtiger Blick hinter die
Kulissen.
Restore Our Future, die Gruppe Mitt Romneys, wird von einem alten
Vertrauten des Ex-Gouverneurs geleitet. Noch 2008 war Carl Forti
Chefberater des Kandidaten Romney. Zu den zehn größten Gönnern zählt
neben vier Hedgefondsmanagern der Investmentbanker Edward Conard,
dereinst Manager bei Bain Capital, einer von Romney gegründeten
Beteiligungsgesellschaft. Winning Our Future, das Aktionskomitee Newt
Gingrichs, stützt sich maßgeblich auf die Zuwendungen Sheldon Adelsons,
eines Kasinomoguls aus Las Vegas.
Damit ist praktisch alles hinfällig, was es nach Richard Nixons
Watergate-Affäre an Kontrollversuchen gab. Es wird das teuerste
Präsidentschaftsduell aller Zeiten. Diesmal hat Romney allein bis Ende
Dezember 56 Millionen Dollar eingesammelt, während die Wahlkampfkasse
Barack Obamas bereits mit 125 Millionen gefüllt ist. Allein im Jänner
sammelte der Präsident 29,1 Millionen Dollar. Nach zweijährigem Zögern
ist auch der Präsident auf den Super-PAC-Zug aufgesprungen.
Als die Höchstrichter die Schleusen öffneten, hatte Obama noch irritiert
von einer "Gefahr für die Demokratie" gesprochen, von der Macht dubioser "
Schattengruppen". Jetzt sagt er, dass man nicht "einseitig abrüsten"
könne, wenn der Gegner sein Arsenal derart fülle. Der Direktor des
Obama-Komitees Bill Burton war bis vor zwölf Monaten Vizepressesekretär
des Weißen Hauses. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)
