Finanzministerin verteidigt Sparpaket, wirbt für Steuerreform und gibt VP-Wahlkampfthema vor
Wien - Das Sparpaket sei ein "großes Strukturreformpaket": So verteidigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Sonntag die Sparbemühungen der Regierung gegen die Kritik, SPÖ und ÖVP hätten zu wenige Strukturmaßnahmen gesetzt.
Mit dem Sparpaket habe man einen "enormen Reformdialog" gestartet, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde", der Reformstau sei überwunden. Allein mit den geplanten Maßnahmen beim Förderwesen setze man 70 Vorschläge des Rechnungshofs um. Dass die Bundesländer zu wenig in die Pflicht genommen würden, sei nicht richtig, behauptete die Finanzministerin. Diese seien mit Einsparungen im Gesundheitsbereich massiv gefordert.
Demonstrativ optimistisch gab sich die Ministerin bezüglich des Steuerabkommens mit der Schweiz sowie einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, obwohl sie "kleine Unsicherheiten" einräumt. Aber das "bisschen Unsicherheit" sei ihr lieber, als die Österreicher noch mehr zu belasten, sagte Fekter. Die Finanztransaktionssteuer sei auf EU-Ebene derzeit im "Gesetzwerdungsprozess", ihre Einführung sei für 2014 geplant, deshalb habe man das auch im Budgetpfad "eingestellt". Ähnlich verhalte es sich mit dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz: Mittlerweile sei ein offizieller Brief nach Bern ergangen, im April soll es ein Treffen mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf geben. Bedenken der EU-Kommission wegen des deutschen Abkommens mit der Schweiz könnten ausgeräumt werden, gab sich Fekter zuversichtlich.
Wahlkampfmunition für 2013
Zugleich rührte sie in der "Pressestunde" die Werbetrommel für eine Steuerreform, die sie noch in dieser Legislaturperiode "vorlegen" will. Der "Dschungel an Ausnahmen" gehöre beseitigt. Es gebe 560 Lohn- und Einkommensteuerregeln, 2,6 Millionen Menschen zahlten gar keine Steuern, referierte Fekter, die damit wohl ein Wahlkampfthema der ÖVP vorgab. Zentrale Punkte der Steuerreform seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und ein Lieblingsthema der ÖVP, die Familien: Diese würden, zumal im Mittelstand, steuerlich überhaupt nicht profitieren können, künftig soll es nach Fekters Vorstellungen deshalb einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen geben. Fekter nannte als Vorbild Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr".
Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen sollen aber ebenfalls erhalten bleiben. Fekter schwebt eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor. Die Ansage Fekters kann auch als Versuch gelten, der SPÖ Paroli zu bieten - diese hatte kurz nach Präsentation des aktuellen Sparpakets begonnen, weitere Steuerwünsche im Vermögensbereich zu artikulieren.
Rund um die 2014 geplante neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz hatte es zuletzt eine Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer gegeben, ausgelöst durch ein Interview im STANDARD mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ob eine solche kommen soll oder nicht, beantwortete die Finanzministerin nicht eindeutig. Die geplanten Neuerungen bei der Immobilienbesteuerung sind für Steuerrechtsexperten Werner Doralt jedenfalls ein "Kniefall vor den Bauern".
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich erfreut über die Aussage der Finanzministerin, dass für sie Massensteuern nicht in Frage kommen. Dies sei auch beim Stabilitätspaket bis 2016 eine Voraussetzung für die SPÖ gewesen. Ähnlich zufrieden reagierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Jetzt braucht es Disziplin, um das Reformpaket für Österreich umzusetzen. Es ist Zeit zu sagen, was geht, und nicht, was nicht geht."
Anders hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "In bestem Bürokratendeutsch hat Fekter den Großteil damit zugebracht, möglichst nichts Konkretes zu sagen." So werde die "Belastungslawine" verschleiert. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)
