Beamte akzeptieren Ende des strikten Versetzungsschutzes

19. Februar 2012, 17:51
  • Unfreiwillig auf einen anderen Arbeitsplatz übersiedeln - damit müssen Beamte in Zukunft rechnen.
    foto: standard/newald

    Unfreiwillig auf einen anderen Arbeitsplatz übersiedeln - damit müssen Beamte in Zukunft rechnen.

Öffentlicher Dienst wird flexibler - Bund reduziert Beiträge für Beamtenversicherung

Wien - Das Sparpaket läuft nun unter dem Titel "Stabilitätsgesetz 2012", am Wochenende schickten die Ministerien ihre Gesetze in die Begutachtung. Auf gröbere Änderungen müssen sich vor allem die öffentlich Bediensteten einstellen. Ihnen steht nicht nur eine Nulllohnrunde und der Wegfall des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung bevor, sie müssen sich künftig auch auf mehr Flexibilität einstellen: Der Versetzungsschutz fällt weitgehend.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht von einem " historischen Schritt". In Zukunft soll es möglich sein, Beamte leichter zu versetzen - auch gegen ihren Willen. Die Versetzung könne mit Gehaltseinbußen verbunden sein. Und sie könnten nicht nur im eigenen Ministerium, sondern auch über die Grenzen der Berufsgruppe hinweg versetzt werden. Diese Maßnahme sei notwendig geworden, um die Folgen des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst abzufedern.

Heinisch-Hosek zeigt sich besonders erfreut darüber, dass diese Maßnahme " gemeinsam mit der Gewerkschaft" umgesetzt werden konnte. Die Gewerkschaft bestätigt zwar das gemeinsame Verhandlungsergebnis, spricht aber von Unterschieden bei der Interpretation. Versetzungen seien nur dann zulässig, wenn es zu einer Organisationsänderung kommt oder der Arbeitsplatz wegfällt. Gehaltseinbußen soll es nicht geben.

Sparen bei Krankenversicherung

Gleichsam für Überraschung wie Verwirrung sorgte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) mit seinem Entwurf zum Sparpaket. Neben bekannten Maßnahmen spart sich das Ressort künftig Dienstgeberbeiträge für die Krankenversicherung der Beamten, und zwar nicht zu wenig: Die Senkung um einen Prozentpunkt bringt 2012 und 2013 je 180 Millionen, in den Folgejahren bis 2016 verkleinert sich die Reduktion auf 0,3 Prozentpunkte beziehungsweise 60 Millionen im Jahr. Macht in Summe 540 Millionen.

Begründet wird der Schritt mit Rücklagen von derzeit 632 Millionen infolge von Gebarungsüberschüssen der letzten Jahre in der Kasse. Die Erklärung der budgetären Auswirkung der Maßnahme fiel der Regierung recht schwer. Letzter Stand laut Auskunft aus Stögers Ressort: Die Beitragskürzung sei maastrichtneutral; geringeren Zahlungen aus dem Budget stünden geringere Überschüsse in der Kasse gegenüber. Nach dem gleichen Muster werden die Rücklagen der Versicherungsanstalt der Eisenbahner und der gewerblichen Wirtschaft abgeräumt, was heuer und kommendes Jahr 80 Millionen Euro bringen wird.

Die Beamtengewerkschaft bestätigte am Sonntag, dass sie informiert worden sei, es habe aber keinerlei Verhandlungen gegeben. Über die weitere Vorgehensweise werde nun beraten. (as, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)

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Alle Pleite?

Ich bin zwar bei der GKK versichert, sehe aber nicht ein, dass sich's die Regierung als Arbeitgeber der Beamten richtet! Überall zahlt der AG + der Angestellte/Arbeiter den gleichen Anteil an die Krankenkasse. Meine Frau ist bei den Beamten versichert und muss sowieso seit Jahren zusätzlich durch einen Behandlungsbeitrag mehr an die Kasse zahlen. Dafür scheint aber eine Kontrolle gewährleistet zu sein und die Vermeidung von "Überbezügen" wird verhindert. Ich habe noch nie gehört, dass die BVA in finanziellen Schwierigkeiten war und Leistungen zurückfahren musste. Vielleicht sollte man sich das System einmal anschauen und sich ein Beispiel nehmen, statt nach unten zu nivellieren und die letzte wirklich positive Kassa in den Ruin zu treiben!!

Mit den Behandlungsbeiträgen hat das nur am Rande zu tun. Tatsächlich wurden, als die Pragmatisierung weitgehend zum Erliegen gekommen ist, junge Vertragsbedienstete und UniversitätsmitarbeiterInnen (mit tendenziell weniger Kosten) eingegliedert, die älteren Vertragsbediensteten verblieben in den GKK. Außerdem lebt die BVA von den Hebesätzen, und nicht zuletzt auch von den höheren AN-Beiträgen.

ad Hrn Sand

..... Aus meiner Sicht hat dies sehr wohl mit dem Behandlungsbeitrag zu tun. Meine Frau zahlt immerhin so an die 40 -50 Euro jährlich zusätzlich für bezogene Leistungen an die BVA (das sind~ 4 Euro/Monat = 2 kl Braune im Kaffehaus oder 15 Zigaretten). Pro 100.000 Versicherten wären das ca 5 Mio €/Jahr = ~69 Mio ATS; Bei meiner GKK das Ganze mal 10). Das ist für mich zumidest mehr als ein Körberlgeld! Und das soll jetzt wo anders "hinmarschieren"? Und genau das sieht auch meine Frau überhaupt nicht ein!

Eh noch günstig davongekommen,

ihre Frau. Mich kostete alleine der Beitrag für eine Wurzelbehandlung sowie ein paar andere kleinere Behandlungen beim Zahnarzt knapp 60 Euro Behandlungsbeitrag. Ansonsten brauche ich so gut wie nie einen Arzt. Bei Familien mit Kindern, mitversicherter Frau, kommen schon mal ein paar Hundert Euro gesamt im Jahr zusammen.
Für Leute mit chronischen Krankheiten spüren den Selbstbehalt ordentlich im Börsel, es gibt zwar eine Einkommensabhängige Deckelung, die ist allerdings recht hoch angesetzt.

Ich bin davon überzeugt dass es allen Kassen finanziell gut ginge gäbe es einen Selbstbehalt. Vor Pensionisten würden sich nicht zum Tratschen im Wartezimmer treffen, auf dem Land durchaus üblich.

(Kleiner Irrtum meinerseits: Hebesätze sind hier nicht in dieser Form relevant.)

Herr Völker. Die Mehrzahl von Beamter lautet Beamten, nicht Beamte. Schauen Sie doch einmal im Wörterbuch nach. Aber zawos braucht das auch ein Journalist bei einer österreichischen Zeitung.

viel zu wenig

Das was Angestellte/ Arbeiter der Privatwirtschaft seit 30 Jahren hinnehmen müssen, müssen nun erstmals auch Staatsbedienstete erfahren. Nachweislich lt. Studien belegt ist, dass Beamte mit gleichem Bildungsniveau das selbe Lohnniveau wenn nicht sogar mehr haben als Privatangestellte, und das obwohl geschätzt 80% davon unkündbar sind und zahlreiche andere Privilegien (Stichwort: Lehrer 14 Wochen Urlaub) genießen. Es wäre höchste Zeit, dass Beamte umso mehr zur Kasse gebeten werden, denn seit Jahren haben wir alle gmeinsam diese Krise verursacht, Privatangestellte müssen seit Jahrzehnten Einschnitte verkraften (und ja, von Arbeitern mal ganz zu schweigen), während Beamte mit jedem Jahrzehnt mehr als 20% mehr Reallohnsteigerung haben.

Geh bitte!
Die Krise ist von der Finanzwelt verursacht! Nie und nimmer von Arbeitnehmern und auch nicht von der Realwirtschaft! Und nur weil Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ungerecht und schäbig von ihren Dienstgebern behandelt werden, muss man dies nicht auch noch erweitern. Es wäre gut wenn wir alle, auch Beamte gegen das Lohndumping revoltieren würden und uns nicht gegenseitig die Augen ausstechen zum Amüsement der Reichen und des Kapitals. Aber dazu sind wir Österreicher scheinbar nicht fähig! Der wahre Kampf lautet Kapital gegen Mittelschicht/Armut! Nur mit unfairen Mitteln, da unsere Lobbyisten nicht die Waffen des Kapitals haben. Aber solange Arbeitnehmer noch die ÖVP (FPÖ, BZÖ)wählen, wird sich auch nichts ändern.

ich habe keine krise verursacht.
wer sind bitte-wir alle?

Wir alle, das sind die österreichsichen Menschen...

...und nicht nur die, sondern wohl die ganze westliche Welt hat die Krise verursacht, in dem sie von nicht vorhandenem geld gelebt hat...dazu gehör ich und gehören Sie...

das glauben sie wirklich?

hauptsache, man nimmt den bösen bösen beamten wieder was weg...

... die sind ja die wurzel allen übels, der finanzkrise, der bankenkrise usw...
WTF? wieso greift die regierung denn nicht mal wirklich die an, die wirklich was zur sanierung des budgets beitragen können? stichworte: vermögenssteuer für reiche, finanztransaktionssteuer, großgrundbesitzer usw...

Weil Ihnen die eigenen Beamten

keinen Versorgungsposten nach der Politkarriere bieten können.

Siehe: Der Neffe

Im Kleingedruckten steht das sich die Beamten

wo immer möglich bestechen lassen um die Einkommeneinbußen abzufedern.

Wichtig ist das die Bauer weiter für ihre umgewidmeten Grundstücke nicht zu viel zahlen.

Im Kleingedruckten steht das sich die Beamten

historischer schritt - historischer schnitt.

unter einer allfälligen blau-schwarzen regierung, die allfällige versetzungen nunmehr leichter vornehmen kann, gibt es dann wieder das große gejaule in der spö, wie skrupellos nicht die schwarzen in ihrer personalpolitik sind, wobei "wir uns was abschauen könnten", und so fort. hei-ho, nein danke!

kleingedrucktes

.. und im kleingedruckten steht wahrscheinlich, dass alle bundesdienststellen in agencies umgewandelt werden mit 30% einkommenseinbussen. macht auch politisch sinn, dann ist endlich schluss mit weisungen da agencies generell zu einem "agency capture" neigen.

aus allen schulen werden dann "charted school", da funktioniert das mit der 30% lohnreduktion wie in den usa gesehen vorbildlich. und schließen kann man sie auch im handumdrehn sobald sie die belegschaft irgendwie organisert.

Endlich ist der Wunsch

der Politik erfüllt und nach Wahlen kann Minister nach Wunsch in seinem Ministerium "ausmisten". IM Strasser tat sich ja ein noch ein bisserl schwer, schlussendlich ist es ihm aber doch (durch Neustrukturierung) gelungen dass nur mehr "rot weiss rote" Beamte,siehe seinen e-mail Verkehr, etwas zu sagen hatten, runter bis zum PI-Kommandaten in Unterstinkenbrunn.
Einem Westenthaler ist es damals noch nicht gelungen einen Polizisten der es wagte ihn wegen Schnellfahrens zu "seckieren", angedroht hatte er diesem ja Konsequenzen. In Zukunft genügt ein Anruf beim befreundeten IM (Vilimsky?) und der Beamte versieht Dienst in Vlbg.

Wenn die Gewerkschaft (nach der Nulllohnrunde) das durchgehen lässt sollte sie sich besser auflösen!

Das neue Gesetz mag ja durchaus hie und da

den einen oder anderen Euro an Einsparungen bringen. Die Absicht, die dahintersteckt, ist jedoch eine ganz andere: In Zukunft wird es nur noch sortenreine rote und schwarze (vielleicht sogar grüne) Ministerien geben. Qualifikation hin oder her, das Parteibuch ist das einzige, das zählt, schätz ich amal.

ui ein gelernter Östereicher, der mitdenkt

eine Rarität!

Ich schätze mal, dass der Verteidigungsminister schnell den einen oder anderen Beamten versetzen möchte, ohne dass ihm da irgendwelche Gesetze einen Strich durch die Rechnung machen können.

Oder so ähnlich ...

Bundeszuschuss zur KV???

Was soll denn das sein?
Welche Privilegien gibt es bei denen noch??
Ich bin erschüttert - und will auch einen Bundeszuschuss zu meinem KV-Beitrag!

schon mal was von dienstgeberbeiträgen gehört ??

Den Bundeszuschuss bekommt nicht der Bedienstete sondern die Krankenkasse.
Und falls es sie interessiert, der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung beträgt für die Beamten 4,10%, für Angestellte 3,82 % und für Arbeiter 3,95%
MfG

Der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen: Selbstverständlich müsste es heissen Krankenversicherung statt Sozialversicherung!

Und selbstverständlich

würden Sie im Gegenzug einen 20%igen Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch auch gerne in Kauf nehmen, oder?

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