USA sollen mit Drohnen Angriffe auf syrisches Volk beobachten

19. Februar 2012, 15:57
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Ägyptischer Botschafter abgezogen - Geschäftsmann: Sanktionen legen syrische Wirtschaft langsam lahm

Erstmals seit Beginn des Aufstandes in Syrien hat es auch in der Hauptstadt Damaskus große Proteste gegen die Regierung gegeben. Rund 15.000 Menschen nahmen am Samstag nach Oppositionsangaben im Viertel Mezze (Masseh) am Rande der Innenstadt an einem Trauerumzug für getötete Demonstranten teil. Nach Medienberichten setzten die USA Drohnen über dem Land ein, um die Angriffe der syrischen Führung auf das Volk zu belegen.

Bisher größten Oppositionsproteste

Bei dem Trauerumzug in Damaskus wurden vier Demonstranten zu Grabe getragen, die am Vortag in dem Viertel getötet worden waren. Nach Angaben der Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) waren es die bisher größten Oppositionsproteste in der Hauptstadt. Sicherheitskräfte schossen in den Trauerzug, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Ein Demonstrant wurde demnach getötet und mehrere weitere verletzt.

Via Internet zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen

Im Stadtteil Mezze befinden sich zahlreiche Botschaften, Regierungsgebäude sowie die Redaktionen mehrerer staatlicher Zeitungen. Bisher gab es nur in Vororten wie Harasta oder Douma Proteste, während im Zentrum vor allem Kundgebungen für Präsident Bashar al-Assad stattfanden. Für Sonntag rief die Opposition im Internet zu "zivilem Ungehorsam" in der Hauptstadt auf.

Die syrischen Truppen setzten ihre Angriffe auf die Viertel der Regimegegner unterdessen offenbar fort. Am Samstag und Sonntag wurden nach Angaben von Aktivisten insgesamt bis zu 37 Zivilisten getötet.

Gezielte Attentate vermutet

In der Stadt Idlib wurden laut Aktivisten ein Richter und ein Anwalt erschossen, als sie gemeinsam in einem Auto saßen. Oppositionelle vermuten, dass es sich um ein gezieltes Attentat handelt, da beide "die Revolutionäre verteidigt hatten". Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, das Attentat auf die beiden Männer, die zusammen mit ihrem Fahrer - einem Polizisten - getötet worden seien, sei von "Unbekannten" verübt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA schrieb, die drei Männer seien Opfer von "Terroristen" geworden.

Drohnen beobachten Angriffe

Im Luftraum über Syrien beobachte "eine ganze Reihe" von Drohnen Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und auf Zivilisten, berichtete der US-Sender NBC News am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium. Außerdem solle die Kommunikation im syrischen Militär und der Regierung aufgezeichnet werden. Die Luftüberwachung sei aber keine Vorbereitung für einen Militäreinsatz der USA gegen das Assad-Regime.

Kriegsschiffe

Zwei Kriegsschiffe der iranischen Marine legten am Wochenende in der Hafenstadt Tartus an, einer Hochburg der Anhänger von Präsident Assad. Der iranische Sender "Press TV" meldete am Samstag, die beiden Schiffe - ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff - seien in den Hafen von Tartus eingelaufen, um gemeinsame Übungen mit der syrischen Marine abzuhalten.

Reformen gefordert

Assad traf am Samstag mit dem chinesischen Vize-Außenminister Zhai Jun zusammen. Dieser forderte ihn auf, Reformen einzuleiten. Das für kommenden Freitag geplante Verfassungsreferendum könne ein erster Schritt sein, erklärte der chinesische Gast. Vor seiner Abreise traf er mit Vertretern der Opposition zusammen. Der Oppositionelle Luai Hussein sagte anschließend, er habe Zhai gesagt, absolute Priorität habe die Beendigung der Gewalt durch das Regime.

Ägyptischer Botschafter abgezogen

Ägypten zog unterdessen seinen Botschafter aus Syrien ab. Der Botschafter befinde sich bereits in Kairo und habe Außenminister Mohamed Kamel Amr Sonntag früh Bericht erstattet, teilte das Außenministerium mit. Der Minister habe dann entschieden, dass der Botschafter "bis auf weiteres" in Ägypten bleiben solle. Die ägyptische Regierung unterstützt die Bestrebungen der Arabischen Liga, in Syrien einen "friedlichen Wandel" zu erreichen.

Sanktionen

Nach Einschätzung eines führenden syrischen Geschäftsmanns lähmen die internationalen Sanktionen im Syrien-Konflikt das Land nach und nach. Es erhalte zwar "ziemlich viel Geld" vom Iran, sagte der Unternehmer Faisal al-Qudsi (al-Kudsi) am Sonntag dem britischen Rundfunksender BBC. Dies sei aber nicht genug. Durch den Zusammenbruch des Tourismus kurz nach Beginn der Proteste Mitte März und die im November gestoppten Öllieferungen sei das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um 45 Prozent gesunken. (APA/AFP/dpa/Reuters)

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