Ägyptischer Botschafter abgezogen - Geschäftsmann: Sanktionen legen syrische Wirtschaft langsam lahm
Erstmals
seit Beginn des Aufstandes in Syrien hat es auch in der Hauptstadt
Damaskus große Proteste gegen die Regierung gegeben. Rund 15.000
Menschen nahmen am Samstag nach Oppositionsangaben im Viertel Mezze
(Masseh) am Rande der Innenstadt an einem Trauerumzug für getötete
Demonstranten teil. Nach Medienberichten setzten die USA Drohnen über
dem Land ein, um die Angriffe der syrischen Führung auf das Volk zu
belegen.
Bisher größten Oppositionsproteste
Bei dem Trauerumzug in Damaskus wurden vier Demonstranten zu Grabe
getragen, die am Vortag in dem Viertel getötet worden waren. Nach
Angaben der Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) waren es die bisher
größten Oppositionsproteste in der Hauptstadt. Sicherheitskräfte
schossen in den Trauerzug, wie die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte mitteilte. Ein Demonstrant wurde demnach getötet und
mehrere weitere verletzt.
Via Internet zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen
Im Stadtteil Mezze befinden sich zahlreiche Botschaften,
Regierungsgebäude sowie die Redaktionen mehrerer staatlicher
Zeitungen. Bisher gab es nur in Vororten wie Harasta oder Douma
Proteste, während im Zentrum vor allem Kundgebungen für Präsident
Bashar al-Assad stattfanden. Für Sonntag rief die Opposition im
Internet zu "zivilem Ungehorsam" in der Hauptstadt auf.
Die syrischen Truppen setzten ihre Angriffe auf die Viertel der
Regimegegner unterdessen offenbar fort. Am Samstag und Sonntag wurden
nach Angaben von Aktivisten insgesamt bis zu 37 Zivilisten getötet.
Gezielte Attentate vermutet
In der Stadt Idlib wurden laut Aktivisten ein Richter und ein
Anwalt erschossen, als sie gemeinsam in einem Auto saßen.
Oppositionelle vermuten, dass es sich um ein gezieltes Attentat
handelt, da beide "die Revolutionäre verteidigt hatten". Die
Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, das
Attentat auf die beiden Männer, die zusammen mit ihrem Fahrer - einem
Polizisten - getötet worden seien, sei von "Unbekannten" verübt
worden. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA schrieb, die drei
Männer seien Opfer von "Terroristen" geworden.
Drohnen beobachten Angriffe
Im Luftraum über Syrien beobachte "eine ganze Reihe" von Drohnen
Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und auf
Zivilisten, berichtete der US-Sender NBC News am Freitag (Ortszeit)
unter Berufung auf einen Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium.
Außerdem solle die Kommunikation im syrischen Militär und der
Regierung aufgezeichnet werden. Die Luftüberwachung sei aber keine
Vorbereitung für einen Militäreinsatz der USA gegen das Assad-Regime.
Kriegsschiffe
Zwei Kriegsschiffe der iranischen Marine legten am Wochenende in
der Hafenstadt Tartus an, einer Hochburg der Anhänger von Präsident
Assad. Der iranische Sender "Press TV" meldete am Samstag, die beiden
Schiffe - ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff - seien in den
Hafen von Tartus eingelaufen, um gemeinsame Übungen mit der syrischen
Marine abzuhalten.
Reformen gefordert
Assad traf am Samstag mit dem chinesischen Vize-Außenminister Zhai
Jun zusammen. Dieser forderte ihn auf, Reformen einzuleiten. Das für
kommenden Freitag geplante Verfassungsreferendum könne ein erster
Schritt sein, erklärte der chinesische Gast. Vor seiner Abreise traf
er mit Vertretern der Opposition zusammen. Der Oppositionelle Luai
Hussein sagte anschließend, er habe Zhai gesagt, absolute Priorität
habe die Beendigung der Gewalt durch das Regime.
Ägyptischer Botschafter abgezogen
Ägypten zog unterdessen seinen Botschafter aus Syrien ab. Der
Botschafter befinde sich bereits in Kairo und habe Außenminister
Mohamed Kamel Amr Sonntag früh Bericht erstattet, teilte das
Außenministerium mit. Der Minister habe dann entschieden, dass der
Botschafter "bis auf weiteres" in Ägypten bleiben solle. Die
ägyptische Regierung unterstützt die Bestrebungen der Arabischen
Liga, in Syrien einen "friedlichen Wandel" zu erreichen.
Sanktionen
Nach Einschätzung eines führenden syrischen Geschäftsmanns lähmen
die internationalen Sanktionen im Syrien-Konflikt das Land nach und
nach. Es erhalte zwar "ziemlich viel Geld" vom Iran, sagte der
Unternehmer Faisal al-Qudsi (al-Kudsi) am Sonntag dem britischen
Rundfunksender BBC. Dies sei aber nicht genug. Durch den
Zusammenbruch des Tourismus kurz nach Beginn der Proteste Mitte März
und die im November gestoppten Öllieferungen sei das
Bruttoinlandsprodukt insgesamt um 45 Prozent gesunken. (APA/AFP/dpa/Reuters)
