Gespräche mit der Schweizer Regierung über das geplante Steuerabkommen würden im April beginnen, kündigte Finanzministerin Maria Fekter in der ORF-Pressestunde an. Mittlerweile sei ein entsprechender offizieller Brief nach Bern ergangen, und im April soll es ein Treffen mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf geben, berichtete Fekter. 

Kommission hat Bedenken

Die EU-Kommission hat indes erneut Bedenken gegen das Ansinnen der Regierung, mit der Schweiz ein Steuerabkommen für Schwarzgeld zu schließen. "Jedes bilaterale Abkommen, das gegen die EU-Richtlinie zu Sparzinsen oder EU-Abkommen mit Drittstaaten verstößt, ist nicht akzeptabel. Das Bankgeheimnis darf keinesfalls Steuerhinterzieher schützen", sagte der für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta dem aktuellen "profil". 

Diese Bedenken der EU-Kommission können ausgeräumt werden, zeigt sich Fekter zuversichtlich.

Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen

Einmal mehr kündigte die Finanzministerin eine Steuerreform an, diese wolle sie "unbedingt in dieser Legislaturperiode noch vorstellen". Zentrale Punkte seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und ein Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen und weitere Erleichterungen für Familien.

Fekter nannte als Vorbild Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr". Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen aber sollen ebenfalls erhalten bleiben. Fekter schwebe eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor, hieß es am Sonntag. (APA)