Prozessbeginn im größten iranischen Bankenskandal

18. Februar 2012, 21:14
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Gerichtsakten zufolge gehe es um gefälschte Dokumente, zur Sicherung von Krediten

Teheran - Im Iran hat nach Medienberichten der Prozess im größten Banken-Skandal des Landes begonnen, in den auch die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedjad verwickelt sein soll. Gerichtsakten zufolge gehe es um gefälschte Dokumente, die von der Investmentfirma Amir Mansour Arya zur Sicherung von Krediten im Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Dollar genutzt wurden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Mit dem Geld seien staatliche Firmen im Zuge der Privatisierungspläne der Regierung gekauft worden. Insgesamt sollen sieben Banken verwickelt sein. Hauptangeklagter sei der Manager Mah Afarin Amir Chosrawi, dem die Todesstrafe drohe. Die Amir Mansour Investment Company besitzt im Iran nach eigenen Angaben rund 20 Firmen mit 20.000 Mitarbeitern. Die Regierung hatte im September deren Firmenvermögen im Volumen von mehr als vier Milliarden Dollar unter ihre Kontrolle gestellt.

Ahmadinedjad hat Vorwürfe seiner politischen Gegner zurückgewiesen, Chosrawi habe Verbindungen zum Leiter des Präsidialbüros, Esfandiar Rahim Mashaie, gehabt. Der Prozess könnte vor den Parlamentswahlen dennoch das Ansehen Ahmadinedschads in der Bevölkerung weiter beschädigen.

Im Iran gibt es einen Machtkampf zwischen Ahmadinedjad und dem geistlichen Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Im konservativen Klerus ist Ahmadinedjad umstritten. Hardliner sehen in ihm den Erfüllungsgehilfen einer "abweichenden Strömung", die die Autorität der Geistlichen untergraben wolle. Zuletzt hatte der Sturm auf die britische Botschaft in Teheran Ende November den Riss in der politischen Führungselite offenbart. Konservative Hardliner versuchten dabei westlichen Diplomaten zufolge offensichtlich, den Iran in die internationale Isolation zu treiben, um Ahmadinedjad im Vorfeld der Präsidentenwahl 2012 zu schwächen. Demnach wurden die Strippen für den Angriff auf die Botschaft von Männern loyal zu Chamenei im Hintergrund gezogen.

Der Präsident vertritt den Iran nach außen, seine Vollmachten sind aber vor allem durch den geistlichen Führer begrenzt, der in Schlüsselfragen beim Militär und dem Atomprogramm das letzte Wort hat. (Reuters)

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