Strache und die "Asylanten"

Blog18. Februar 2012, 18:22
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Der FPÖ-Chef verbreitet Unwahrheiten über reiche Asylsuchende und arme Einheimische. eine Neiddebatte in Zeiten des Sparpakets

Österreich sei in der "Ausländer-Inländer-Falle" gefangen. Es könne keine politische Debatte mehr geführt werden, ohne auf diesen Scheinwiderspruch zu fokussieren, sagt der Autor, Herausgeber und Essayist Karl-Markus Gauß im aktuellen Standard-Interview

Wie Recht er damit hat, beweist in diesen Tagen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich die in Österreich unbeliebteste "Ausländer"-Untergruppe, die "Asylanten", erneut herausgepickt hat, um auf ihre Kosten Stimmen zu machen. Sowie - offenbar nach dem Prinzip: mehrere Fliegen auf einem Schlag - auf Kosten von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen wie Amnesty International und SOS Mitmensch, die von der FPÖ seit Tagen als "Asylmafia" verunglimpft werden.

Auf Facebook postet Strache derzeit eine Falschinformation nach der anderen über eine angeblich bessere finanzielle Absicherung von "Asylanten" im Vergleich zu "österreichischen Facharbeitern"(*1). So versuchen er und die hinter den "HC"-Social- Media-Eintragungen stehenden PropagandistInnen offenbar, der "Ausländer-Inländer"-Neiddebatte neuen Zunder zu geben. Es scheint der FPÖ wohl der richtige Zeitpunkt dafür zu sein - jetzt, wo die vielfach doch schmerzlichen Folgen des Sparpakets für BezieherInnen von Niedrig- und Mitteleinkommen konkretere Gestalt annehmen. 

Familienbeihilfen-Lüge

Laut dem neuestem Rechenmodell des blauen Parteichefs kommt ein „österreichischer Facharbeiter" trotz seines sauer erarbeiteten "Facharbeiterlohns" monatlich auf weniger Geld als "Asylanten": Weil "Asylanten" Leistungen aus der Grundversorgung erhalten sowie - wie unterstellt wird - Familienbeihilfen beziehen, wenn sie Kinder haben. 

Dass das nicht stimmt, kann offenbar nicht häufig genug wiederholt werden. Wahr ist: Asylwerber haben keinerlei Anrecht auf Familienbeihilfe! Und sie dürfen de facto nicht arbeiten! 

Ein anderes, ebenso frei erfundenes, Rechenmodell war bis Freitagnacht auf im "HC"-Facebook-Auftritt zu lesen; inzwischen ist es von dort wieder verschwunden. Unter dem Titel: "Österreicher in Not" stellte es eine achtköpfige "Asylanten"- einer fünfköpfigen "Facharbeiter"-Familie gegenüber(*2). Es handelte sich um genau dieselbe Lügen-Grafik, die vergangenen September auf rechtsextremen Homepages aufgetaucht war und sich daraufhin im Internet stark verbreitet hatte.

Wie ist es möglich, dass Strache genau diese Grafik verwendet? Wie kommt es, dass er und seine Mannen kruden Fehlinformationen von Rechtsaußen aufsitzen? Nicht nur SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollack sieht darin ein Problem: Strache sei immerhin Vorsitzender der drittstärksten österreichischen Parlamentspartei, es sollte zu erwarten sein, dass er in dieser mit politischer Verantwortung einhergehenden Position eine gewisse Faktentreue an den Tag legt, meint er. 

Mit den Wölfen heulen

Warum, fragt Pollack, widerspricht das Innenministerium solchen Falschaussagen nicht, die geeignet sind, sozialen Unfrieden zu stiften - zumal sie von einem Politiker kommen, mit dem die das Innenressort innehabende ÖVP nach den nächsten Wahlen vielleicht zusammenarbeiten will? Dazu zwei Erklärungsansätze: Im Innenministerium ist niemand darauf eingestellt, für Schutzsuchende Partei zu ergreifen. Der grundlegend ausländerfeindlichen Stimmung im Land entsprechend, wird dort selbst gern mit den Wölfen geheult: So, wie es jahrelang in ministeriellen Jubelmeldungen zum Ausdruck kam, sobald die Zahl neuer Asylansuchen sank.

Und, zweitens: Vielleicht wird der blaue Lockruf in die "Ausländer-Inländer-Falle" auf Regierungsseite auch deshalb schweigend hingenommen, weil er in Zeiten des Sparpakets des Blick auf Substanzielles vernebelt. Wenn "Inländer" neiderfüllt auf "Ausländer" schielen, wenn sie "Asylanten" angiften, stellen sie keine wirklichen Fragen über Sparzwänge und -ziele. Etwa jene, wie viel Sparen bei niedrigen und mittleren EinkommensbezieherInnen im Sozialstaat Österreich und anderswo sozial noch verträglich ist.

P.S: Wie die "Ausländerfrage" von PolitikerInnen und unkritischen Medienleuten manipuliert wurde und wird, ist u.a. auch Thema in meinem neuen Buch "Schwarzbuch Menschenrechte", das am 21. Februar im Residenz-Verlag erscheint. (Irene Brickner, derStandard.at, 18.2.2012)

(*1)"Asylant" ist ein von Strache und vielen anderen bewusst gewähltes abschätziges Ersatzwort für Asylwerber und Asylberechtigte, "österreichischer Facharbeiter" ein Begriff, der Redlichkeit und Anständigkeit signalisieren soll, um potenziellen FPÖ-WählerInnen eine Identifikationsmöglichkeit zu bieten - der statistisch jedoch gar nichts misst. Daher die Anführungszeichen.

(*2) Beide Rechenmodelle und fundierte Kritik daran sind auf sosmitmensch.at zu lesen.

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    HC Strache versucht auf Kosten der "Asylanten" Stimmen zu machen.

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