Bundesanwaltschaft kommt mit Ermittlungen offensichtlich voran
Karlsruhe - Die deutsche Bundesanwaltschaft wird
voraussichtlich im Herbst eine Anklage wegen der
rechtsextremistischen Mordserie der sogenannetn "Zwickauer Zelle"
vorlegen. Generalbundesanwalt Harald Range ist zuversichtlich, dass
bis dahin genügend Beweise vorliegen. Die Aufklärung schreite zügig
voran, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Der Nachweis, dass die inhaftierte Beate Zschäpe zur Terrorzelle
gehöre, werde voraussichtlich gelingen. Dafür spreche etwa, dass sie
mit den beiden anderen Mitgliedern des Trios - Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos - jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung
angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten. Anhaltspunkte dafür,
dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es
aber nicht.
Ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer
und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin weitere Mordtaten
zuzurechnen seien - auch darauf gebe es keine Hinweise. Allerdings
dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein,
sagte Range.
Die Taten der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) sind nach Einschätzung des Generalbundesanwalts
Ausdruck eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbilds: "Es
ging ihnen um die Vernichtung von Menschen, nur weil diese anderer
Herkunft waren."
Range hält sie allerdings für deutlich versierter als jene
"Dumpfbacken", die "ausländerfreie Zonen" propagierten: "Der
NSU-Terror ist eine durchaus überlegte Form: Wer kann sich schon so
intelligent abschotten in unserer Gesellschaft, die so viele
Möglichkeiten der Kontrolle hat?" Niemand habe an Terroristen
gedacht, die ihre Verbrechen ohne öffentliche Propaganda verübt haben
könnten.
Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz,
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach sich
mit Blick auf einen möglichen NPD-Verbotsantrag dafür aus, auch
rechtsextreme Kameradschaften verbieten zu lassen. Die NPD suche
deren Nähe und nutze ihre Strukturen. "Ich halte es daher für richtig
und wichtig, weitere Kameradschaften zu verbieten", sagte Caffier der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wie auch bei der NPD ist
deren kämpferische Aggressivität nicht zu leugnen." (APA)
