Bauspar-Kürzung bereits ab 1. April - Kein höherer Zinskorridor wie die Institute wollten - Dafür kein begünstigter vorzeitiger Ausstieg möglich - Künftig bis 300.000 Euro Darlehen möglich
Wien - Beim Bausparen bleibt es nun trotz der Warnungen der
Bausparinstitute vor Problemen bei der Darlehensfinanzierung doch bei
der geplanten Halbierung der staatlichen Förderung. Überdies erfolgt
die Kürzung bereits mit 1. April und nicht erst wie zunächst geplant
per Anfang 2013. Außerdem wird die Zukunftsvorsorge-Förderung nicht
nur vorübergehend bis Ende 2016 auf die Hälfte zusammengestutzt,
sondern gleichfalls ausdrücklich unbefristet - und ebenso bereits für
heuer geleistete Einzahlungen. Dies geht aus den seit Samstag
vorliegenden Gesetzentwürfen zum Sparpaket der Regierung hervor. Und:
Ein vorzeitiger Ausstieg aus laufenden Bauspar-Verträgen, ohne dass
die Prämie zurückgezahlt werden muss, kommt nun doch nicht.
Bis Ende März beträgt die Bausparprämie somit noch 3 Prozent der
Eigenleistung, danach sind es nur mehr 1,5 Prozent. Gefördert werden
Einzahlungen von bis zu 1.200 Euro im Jahr (bzw. 100 Euro im Monat).
Erfolgt die Erstattung für das Gesamtjahr 2012, ist ein
Durchschnittssatz von 1,875 Prozent anzuwenden. Künftig liegt die
Bandbreite der Bausparförderung daher bei den ursprünglich
angekündigten 1,5 bis 4 Prozent, derzeit sind 3 bis 8 Prozent
möglich. In einem dringenden Appell hatten die vier heimischen
Bauspar-Chefs zuletzt eine Rücknahme auf lediglich 2 bis 6 Prozent
verlangt und eine Kürzung schon ab 1.4. rechtlich fragwürdig genannt.
Die Bausparprämie beträgt künftig maximal 18 statt 36 Euro im Jahr;
der Prämiensatz wird jährlich neu festgesetzt und orientiert sich am
- derzeit niedrigen - allgemeinen Zinsniveau. Momentan haben rund 5,2
Mio. Österreicher einen Bausparvertrag im Ansparstadium.
Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge erfolgen die
Einschnitte ebenfalls schon heuer. Für 2012 geleistete Eigenbeiträge
soll der Prozentsatz der Förderung statt bisher 8,5 Prozent nur mehr
4,25 Prozent ausmachen, heißt es in den Erläuterungen zum
Stabilitätsgesetz 2012. Diese Höhe ergibt sich aus der künftig
ebenfalls halbierten Basisförderung der Zukunftsvorsorge (2,75 statt
5,5 Prozent) plus die neue Bausparprämie von nur mehr 1,5 Prozent.
Mit Bauspar- und Zukunftsförderungs-Kürzung zusammen will die
Regierung von 2013 bis 2016 pro Jahr 119 Mio. Euro einsparen, heißt
es auch in den endgültigen Entwurfsunterlagen - für 2012 scheinen
keine Zahlen auf, die Prämien sind jeweils im Folgejahre der
zugrundeliegenden Eigenleistungen wirksam. 76 der 119 Mio. Euro
jährlich sollten auf die Abstriche bei der Bausparprämie entfallen,
diese Summe ist jetzt nicht explizit genannt. Die Bausparinstitute
hatten Einsparungen von 76 Mio. Euro durch eine Förderhalbierung
ohnedies angezweifelt, da die Prämie im Vorjahr insgesamt nur 144
Mio. Euro ausgemacht hat.
Seit Bekanntwerden der Kürzungs-Pläne Anfang Februar, von denen
die Bausparinstitute völlig überrumpelt wurden, hagelt es Kritik aus
der Branche, die durch ein schwächeres Neugeschäft einen Rückgang der
Einlagen und damit Probleme bei den Darlehensvergaben befürchtet.
Dies werde in der Folge auch die Baubranche treffen, warnten sie.
Zudem werde der durch die geringeren Investitionen entstehende
Umsatzsteuer-Entfall größer sein als die Ersparnis des Bundes durch
die geplante Kürzung der Prämien.
Dafür ist man jetzt dem Bausparsektor entgegengekommen und erlaubt
doch keine vorzeitigen Vertragskündigungen ohne Verlust der
staatlichen Prämie, wie dies ursprünglich für in den Jahren 2010 bis
2012 abgeschlossene Verträge angedacht war. In dem Fall hätte es wohl
einen "Run" auf die Institute gegeben, davor hatten auch die
Bauspar-Chefs bei ihrem jüngsten Auftritt gewarnt.
Von 180.000 auf 300.000 Euro erhöht wird per Verordnung zum
Bausparkassengesetz jedoch die Summe der von einem Bausparer
erlangbaren Bauspardarlehen, einschließlich noch aushaftender
Bauspardarlehen. Ferner werden den Bausparinstituten per BSpG-Novelle
auch Finanzierungen im Nahebereich des Wohnungswesens wie zB Schulen
und Kindergärten ermöglicht. Und die Institute sollen künftig durch
Ausgabe von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen
zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten bekommen.
Zur prämiengeförderten Zukunftsvorsorge, wo die Regierung 43 Mio.
Euro jährliches Einsparvolumen berechnet hatte, laufen mehr als 1,5
Millionen Verträge - über 90 Prozent bei einer Versicherung, der Rest
bei Kapitalanlagegesellschaften. Die prämiengeförderte
Zukunftsvorsorge wurde vor knapp zehn Jahren, im Herbst 2002,
eingeführt. Die Bausparförderung gibt es seit vielen Jahrzehnten, das
System an sich seit 90 Jahren. Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Prämie
sind im Einkommensteuergesetz geregelt, das dazu nun geändert wird.
Die Förder-Obergrenze der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der
Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal
mögliche Prämie liegt 2012 bei 198,04 Euro im Jahr. Die
höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung beträgt momentan
2.329,88 Euro.
Versicherungen sehen die Kürzungspläne zur Zukunftsvorsorge als
"Schritt in die falsche Richtung" und "schlechtes Signal", das dem
Vorsorge-Gedanken nicht Rechnung trage. Eine kapitalgedeckte
Altersvorsorge entlaste langfristig den Staatshaushalt, erhöhe durch
die Verrentung die Kaufkraft der Pensionisten und nehme damit einen
Finanzierungsdruck vom staatlichen Umlagesystem. (APA)
