Bauspar-/Zukunftsvorsorge-Förderung schon 2012 halbiert

18. Februar 2012, 13:31
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Bauspar-Kürzung bereits ab 1. April - Kein höherer Zinskorridor wie die Institute wollten - Dafür kein begünstigter vorzeitiger Ausstieg möglich - Künftig bis 300.000 Euro Darlehen möglich

Wien - Beim Bausparen bleibt es nun trotz der Warnungen der Bausparinstitute vor Problemen bei der Darlehensfinanzierung doch bei der geplanten Halbierung der staatlichen Förderung. Überdies erfolgt die Kürzung bereits mit 1. April und nicht erst wie zunächst geplant per Anfang 2013. Außerdem wird die Zukunftsvorsorge-Förderung nicht nur vorübergehend bis Ende 2016 auf die Hälfte zusammengestutzt, sondern gleichfalls ausdrücklich unbefristet - und ebenso bereits für heuer geleistete Einzahlungen. Dies geht aus den seit Samstag vorliegenden Gesetzentwürfen zum Sparpaket der Regierung hervor. Und: Ein vorzeitiger Ausstieg aus laufenden Bauspar-Verträgen, ohne dass die Prämie zurückgezahlt werden muss, kommt nun doch nicht.

Bis Ende März beträgt die Bausparprämie somit noch 3 Prozent der Eigenleistung, danach sind es nur mehr 1,5 Prozent. Gefördert werden Einzahlungen von bis zu 1.200 Euro im Jahr (bzw. 100 Euro im Monat). Erfolgt die Erstattung für das Gesamtjahr 2012, ist ein Durchschnittssatz von 1,875 Prozent anzuwenden. Künftig liegt die Bandbreite der Bausparförderung daher bei den ursprünglich angekündigten 1,5 bis 4 Prozent, derzeit sind 3 bis 8 Prozent möglich. In einem dringenden Appell hatten die vier heimischen Bauspar-Chefs zuletzt eine Rücknahme auf lediglich 2 bis 6 Prozent verlangt und eine Kürzung schon ab 1.4. rechtlich fragwürdig genannt. Die Bausparprämie beträgt künftig maximal 18 statt 36 Euro im Jahr; der Prämiensatz wird jährlich neu festgesetzt und orientiert sich am - derzeit niedrigen - allgemeinen Zinsniveau. Momentan haben rund 5,2 Mio. Österreicher einen Bausparvertrag im Ansparstadium.

Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge erfolgen die Einschnitte ebenfalls schon heuer. Für 2012 geleistete Eigenbeiträge soll der Prozentsatz der Förderung statt bisher 8,5 Prozent nur mehr 4,25 Prozent ausmachen, heißt es in den Erläuterungen zum Stabilitätsgesetz 2012. Diese Höhe ergibt sich aus der künftig ebenfalls halbierten Basisförderung der Zukunftsvorsorge (2,75 statt 5,5 Prozent) plus die neue Bausparprämie von nur mehr 1,5 Prozent.

Mit Bauspar- und Zukunftsförderungs-Kürzung zusammen will die Regierung von 2013 bis 2016 pro Jahr 119 Mio. Euro einsparen, heißt es auch in den endgültigen Entwurfsunterlagen - für 2012 scheinen keine Zahlen auf, die Prämien sind jeweils im Folgejahre der zugrundeliegenden Eigenleistungen wirksam. 76 der 119 Mio. Euro jährlich sollten auf die Abstriche bei der Bausparprämie entfallen, diese Summe ist jetzt nicht explizit genannt. Die Bausparinstitute hatten Einsparungen von 76 Mio. Euro durch eine Förderhalbierung ohnedies angezweifelt, da die Prämie im Vorjahr insgesamt nur 144 Mio. Euro ausgemacht hat.

Seit Bekanntwerden der Kürzungs-Pläne Anfang Februar, von denen die Bausparinstitute völlig überrumpelt wurden, hagelt es Kritik aus der Branche, die durch ein schwächeres Neugeschäft einen Rückgang der Einlagen und damit Probleme bei den Darlehensvergaben befürchtet. Dies werde in der Folge auch die Baubranche treffen, warnten sie. Zudem werde der durch die geringeren Investitionen entstehende Umsatzsteuer-Entfall größer sein als die Ersparnis des Bundes durch die geplante Kürzung der Prämien.

Dafür ist man jetzt dem Bausparsektor entgegengekommen und erlaubt doch keine vorzeitigen Vertragskündigungen ohne Verlust der staatlichen Prämie, wie dies ursprünglich für in den Jahren 2010 bis 2012 abgeschlossene Verträge angedacht war. In dem Fall hätte es wohl einen "Run" auf die Institute gegeben, davor hatten auch die Bauspar-Chefs bei ihrem jüngsten Auftritt gewarnt.

Von 180.000 auf 300.000 Euro erhöht wird per Verordnung zum Bausparkassengesetz jedoch die Summe der von einem Bausparer erlangbaren Bauspardarlehen, einschließlich noch aushaftender Bauspardarlehen. Ferner werden den Bausparinstituten per BSpG-Novelle auch Finanzierungen im Nahebereich des Wohnungswesens wie zB Schulen und Kindergärten ermöglicht. Und die Institute sollen künftig durch Ausgabe von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten bekommen.

Zur prämiengeförderten Zukunftsvorsorge, wo die Regierung 43 Mio. Euro jährliches Einsparvolumen berechnet hatte, laufen mehr als 1,5 Millionen Verträge - über 90 Prozent bei einer Versicherung, der Rest bei Kapitalanlagegesellschaften. Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge wurde vor knapp zehn Jahren, im Herbst 2002, eingeführt. Die Bausparförderung gibt es seit vielen Jahrzehnten, das System an sich seit 90 Jahren. Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Prämie sind im Einkommensteuergesetz geregelt, das dazu nun geändert wird.

Die Förder-Obergrenze der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal mögliche Prämie liegt 2012 bei 198,04 Euro im Jahr. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung beträgt momentan 2.329,88 Euro.

Versicherungen sehen die Kürzungspläne zur Zukunftsvorsorge als "Schritt in die falsche Richtung" und "schlechtes Signal", das dem Vorsorge-Gedanken nicht Rechnung trage. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge entlaste langfristig den Staatshaushalt, erhöhe durch die Verrentung die Kaufkraft der Pensionisten und nehme damit einen Finanzierungsdruck vom staatlichen Umlagesystem. (APA)

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