China stärkt Assad den Rücken

19. Februar 2012, 10:32
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Aktivisten melden neue Angriffe in Homs und Idlib - Unterstützung für Referendum - Opposition ruft zu Massendemonstration in Damaskus auf

Beirut- Im Syrien-Konflikt hat China Präsident Bashar al-Assad erneut den Rücken gestärkt. Im Gegensatz zu den Europäern und den USA unterstützte die Regierung in Peking am Samstag Assads Pläne für ein Referendum. "Wir hoffen dass das Referendum über die Verfassung und die sich anschließende Parlamentswahl stattfinden", sagte Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun laut dem syrischen Staatsfernsehen bei einem Besuch in Damaskus. Zugleich forderte er die syrische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt in dem seit elf Monaten andauernden Konflikt auf. China gehört neben Russland zu den größten Gegnern eines härteren Kurses der Staatengemeinschaft gegen Assad. Beide Länder hatten kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen Rücktritt Assads mit ihrem Veto verhindert.

Assad hatte das Referendum am Mittwoch für den 26. Februar angekündigt. Es soll den Weg für ein Mehr-Parteien-System und Parlamentswahlen ebnen. Die syrische Opposition und der Westen haben die Pläne aber umgehend als unglaubwürdig zurückgewiesen. Assad geht trotz des internationalen Drucks mit unverminderter Härte gegen Regierungsgegner vor. Bei einer der größten Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus seit Beginn des Aufstands erschossen Soldaten am Freitag Menschenrechtlern zufolge mindestens drei Oppositionsanhänger. Die Oppositionshochburgen Homs und Deraa lagen weiter unter Beschuss. Zudem umstellte die Armee nach Angaben von Einwohnern mit Panzern die Stadt Idlib an der Grenze zur Türkei.

Aktivisten melden neue Angriffe in Homs und Idlib

Die Truppen des syrischen Regimes haben am Sonntag offenbar ihre Angriffe auf die Stadt Homs und andere Provinzen des Landes fortgesetzt. In der Stadt Idlib wurden nach Angaben von Aktivisten ein Richter und ein Anwalt erschossen, als sie zusammen in einem Auto saßen. Oppositionelle vermuten, dass es sich um ein gezieltes Attentat handelt, da beide "die Revolutionäre verteidigt hatten".

In der Ortschaft Al-Sukhna an der Straße zwischen Deir as-Saur und Palmyra sei eine Frau Opfer von um sich schießenden Angehörigen der Sicherheitskräfte geworden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.

Die sogenannten Revolutionskomitees hatten für diesen Sonntag zu einem Generalstreik in der Hauptstadt Damaskus aufgerufen. Am Samstag waren ihren Angaben zufolge 23 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad getötet worden.

Neue Demonstrationen

Die syrische Opposition hat die Bewohner der Hauptstadt Damaskus für Sonntag zu Protesten gegen die autoritäre Führung des Landes aufgerufen. "Das Blut der Märtyrer ruft euch zum Ungehorsam auf", schrieben Aktivisten am Samstag auf ihrer Facebook-Seite "The Syrian Revolution 2011". In Damaskus hatte es nach Angaben der Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), die seit Monaten vor Ort die Proteste gegen Präsident Bashar al-Assad organisieren, am Freitag 49 Demonstrationen gegeben. Die Bewohner der syrischen Hauptstadt waren bisher mehr an Kundgebungen für Assad gewohnt.

Eine unabhängige Überprüfung der Lage ist nicht möglich, weil Syrien ausländischen Journalisten eine freie Berichterstattung verweigert. (Reuters)

  • Zhai Jun mit Bashar al-Assad in Damaskus.
    foto: epa/sana / handout

    Zhai Jun mit Bashar al-Assad in Damaskus.

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