FDP für Joachim Gauck, CDU dagegen

Regierungsparteien streiten über Kandidatur von rot-grünem Favoriten Gauck - Treffen von Koalition mit Opposition erwartet

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ist durch den Streit um den künftigen Bundespräsidenten in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt. Die Koalition sei ernsthaft in Gefahr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagabend aus Kreisen der Union und der FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler will demnach nicht nachgeben und an Gauck festhalten. Damit könnte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen.

Aus Union und FDP hieß es übereinstimmend, das schwarz-gelbe Bündnis stehe vor einer schweren Zerreißprobe. Denkbar schien, dass Merkel am Abend bei einem Spitzentreffen mit SPD und Grünen noch einen neuen Vorschlag unterbreiten könnte, um die Krise zu lösen. Als Kompromisskandidat war der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) noch im Rennen.

FDP für Gauck

Die FDP-Spitze hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Union als "peinlich". CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

CDU/CSU gegen Gauck

Ein hochrangiger Unionspolitiker sagte der dpa, Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln. Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass die Union sich an ihrem Koalitionspartner FDP vorbei wiederum mit SPD und Grünen auf Töpfer einigen könnte.

In einer Verhandlungspause hatte sich das FDP-Präsidium in einer Telefonkonferenz geschlossen für Gauck ausgesprochen. Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle gingen mit dem Vorschlag zurück in die Runde mit der Union.

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte der dpa: "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen." Er könne nicht verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. "Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen."

Weitere Kandidaten

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen. Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es. Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Das Gremium aus Abgeordneten des Bundestages und Vertretern der deutschen Bundesländer muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Gauck äußerte sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete er am Sonntag vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" wünschten sich unabhängig von der Person 79 Prozent der Befragten einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. (APA)

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ich frage mich nur, wie lange dauert es, bis über ihn was in der yellowpress auftaucht, und er medial abgeschossen wird:)

update: CDU und FTP für Gauck

Hmmm, ja.

Gerade hier gelesen:

19.02.2012 - 20:48 Uhr
Koalition einigt sich: Union akzeptiert Gauck
http://www.express.de/politik-w... 68178.html

Da SPD und Grüne diesen Menschen schon länger nur großartig finden, wird er es wohl werden.

:-(

und übrigens

ich glaube Thomas Gottschalk wäre grad frei.

Vielleicht wäre auch eine Personalroschade möglich Wulff-Gottschalk, BPamt - Wetten dass...

Naja, nachdem der letzte Kandidat der CDU

ja ein klarer Reinfall war, wäre die CDU gut damit beraten etwas kürzer zu treten und sich in Bescheidenheit zu üben.

Jetzt kriechen sie wieder raus, die Gauck-Gegner...

....schade, gell, daß es euer Wulff nicht gepackt hat.

Die Gauck-Gegner würden wahrscheinlich sogar lieber mit einem Präsidenten Sarrazin leben, wenn damit nur ja kein Stasiaufdecker ins Amt käme.

Keine Sorge, die Fünfprozent Hürde für die Linkspartei ist ja (noch) nicht in Gefahr.

victor, lass das posten sein.

gauck findet sarrazin mutig. mit gauck hast du einen sarrazin-sympathisanten als bp.

zweitens: die linke ist nicht gegen gauck, weil er "stasi-aufdecker" war, sondern weil er keine kritik an neoliberalen gedankenwelten zulassen will und es gut findet, dass der verfassungsschutz, während die nsu vor sich hin mordet, völlig unbescholtene bürger überwacht, die von ihren demokratischen rechten gebrauch machen: ihre meinung äußern, sich in einer partei engangieren.

so. in zukunft stellst du dir, wenn du das bedürfnis hast, deine finger zu bewegen, als erstes die frage: weiß ich, wovon ich schreibe? da dem offensichtlich nicht so ist: lass es.

Egal, welche Kandidatenumfrage du anklickst, egal mit wem du in D sprichst, überall findet man eine absolute Mehrheit für Gauck. Nicht erst jetzt, sondern auch schon vor 2 Jahren.
Aber klar, die Leute sind ja alle doof und manipuliert. Kann ja nicht jeder so ein Checker sein, wie du.

Alle Parteien sind für ihn, einzig die ostdeutsche Splitterpartei nicht. Wenn die keinen eigenen Kandidaten aufstellen, werden sie dann..lol..wohl für den NPD-Fuzzi stimmen müssen.

Und, nicht zu vergessen...die Pomeranze aus der Uckermark.
Die tut auch alles, um ihn zu verhindern.
Warum hat ausgerechnet die eigentlich so eine Angst vor Gauck ?

Was an Sarazzin so wahnsinnig

schlimm ist, würde ich auch gerne mal wissen...

Gauck!!!!

Bitte nicht.
Der FDP hilft das auch nicht mehr weiter.

Die CDU will Bischof Huber oder den ehem. Umweltminister Töpfer.

Also läuft´s auf Schwarz-Grün (Töpfer) oder eine Große Koalition (Huber) hinaus.

deutschland sucht den superpräsidenten!

ein neuer grüßaugust für schloss bellevue muss her!

Tja Hape Kerkeling hat ja schon abgesagt .... wie wärs wenn man mal bei Vera int-Veen anfragt ?

was für ein unnötiger und peinlicher eiertanz.
zum ersten mal bin ich der meinung, dass etwas in Österreich vernünftiger gehandhabt wird, als in Deutschland (naja, abgesehen von diesen deutschen landesgesetzen, dass an karfreitag und allerheiligen öffentlich keine musik gespielt werden darf)

Kein Wunder, dass die FDP für Gauck ist

wirtschafts- und sozialpolitisch ist er ja auf FDP linie.

es wundert mich allerdings, dass die CDU/CSU mit dem sozialisten-fresser und kommi-hasser ein problem hat.

Naja, gegen käuflichen Sozialismus à la SPD und Grüne hat er ja nichts!

Und gegen Wendehälse aller Parteien auch nicht, es sind halt diese Überzeugungs- und Wiederholungssozialisten die ihm den Schaum vor dem Mund treiben. Diese Leute, die es ernst meinen, mit dem was die sagen. Die jungen Leute aus der Occupy-Bewegung.
Und gegen diese eine Partei, die offen und unverblühmt zugibt links zu sein, die Linke.

Frau Merkel

so wahr sie Europas beste, und wahrscheinlich zur Zeit der welt beste, Politikerin ist, ist leider für einen Flirt mit sozialistischem Gedankengut allzu gerne bereit...

er war in der vergangenheit manchmal nicht so nett zu cdu-größen, die cdu ist nachtragend. besonders der rechte flügel dürfte ein problem mit gauck haben, für merkel wäre er ideal, die versucht ihre partei ja mehr in die mitte zu ziehen oder hat das ja schon getan, dazu braucht sie aber eben auch leute, die massiv gegen alles wettern, was irgendwie links ist, ohne abgrenzung weiß die cdu ja sonst nicht mehr, wer sie ist und da gauck für undifferenzierte rundumshläge gegen alles was irgendwie links ist immer zu haben ist: das beste, was merkel passieren kann.

Er ist der Frau Merkel zu eigenständig.

Und Kritik von dieser Seite brauch's überhaupt nicht.

Nur winken und repräsentieren.

ein lustiges Nebenfundstück: der eloquente Stoiber

springt für Seehofer ein

Horst Seehofer muss als kommissarischer Bundespräsident auf Aschermittwoch-Schelten verzichten. Die Attacken auf den Gegner soll Edmund Stoiber übernehmen. Für die Opposition ist das "ein Ausdruck der Verzweiflung".
http://www.sueddeutsche.de/bayern/po... -1.1288176
Heuer gehen die Büttenreden auch nach dem Fasching weiter.
:-)

Ich meine...

... der nächste Gewinner der Millionenshow sollte Präsident werden. Der hat dann schon das nötige Kleingeld dabei um sich verschiedene Dinge leisten zu können... ;-)

Gauck ist der Versuch der SPD auf Union und FDP zuzugehen

Töpfer der Versuch der Union auf SPD und Grüne zuzugehen.
Die Polit-Eliten wählen im Grunde zwischen 2 Kandidaten mit nahezu gleichen Eigenschaften.
Dieses aufeinander zugehen (Konsenssoße) ist zwar in der gesammten Politik so, aber aufgrund der politischen Bedeutungslosigkeit der Präsidenten kommt es bei dessen Wahl besonders zum Vorschein.

und?

wer braucht die CDU?

Gauck, wäre mein persönlicher Wunschkanditat für das Amt des deuthschen Bundespräsidenten und wahrscheinlich in erster Linie deshalb, weil er kein "Politiker" ist. Köhler und Wulff haben diesen Amt großen Schaden zugefügt und es wäre ratsam, wenn man eine Person nimmt, die nach Umfragen 54 % der Deutschen befürworten würden. Das Problem ist nur Merkel, denn Sie weiß ganz genau, dass Gauck nicht Ihr Schoßhündchen wäre, wie z.B. Wulff. Das die FPD für Gauck wäre bzw. ist, spricht für eine Partei die spätestens bei der nächsten Wahl in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.....warum sollte Sie dann nicht wenigstens einmal seit beginn von Schwarz/Gelb das Richtige tun?

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