FDP für Joachim Gauck, CDU dagegen

Regierungsparteien streiten über Kandidatur von rot-grünem Favoriten Gauck - Treffen von Koalition mit Opposition erwartet

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ist durch den Streit um den künftigen Bundespräsidenten in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt. Die Koalition sei ernsthaft in Gefahr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagabend aus Kreisen der Union und der FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler will demnach nicht nachgeben und an Gauck festhalten. Damit könnte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen.

Aus Union und FDP hieß es übereinstimmend, das schwarz-gelbe Bündnis stehe vor einer schweren Zerreißprobe. Denkbar schien, dass Merkel am Abend bei einem Spitzentreffen mit SPD und Grünen noch einen neuen Vorschlag unterbreiten könnte, um die Krise zu lösen. Als Kompromisskandidat war der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) noch im Rennen.

FDP für Gauck

Die FDP-Spitze hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Union als "peinlich". CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

CDU/CSU gegen Gauck

Ein hochrangiger Unionspolitiker sagte der dpa, Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln. Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass die Union sich an ihrem Koalitionspartner FDP vorbei wiederum mit SPD und Grünen auf Töpfer einigen könnte.

In einer Verhandlungspause hatte sich das FDP-Präsidium in einer Telefonkonferenz geschlossen für Gauck ausgesprochen. Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle gingen mit dem Vorschlag zurück in die Runde mit der Union.

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte der dpa: "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen." Er könne nicht verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. "Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen."

Weitere Kandidaten

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen. Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es. Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Das Gremium aus Abgeordneten des Bundestages und Vertretern der deutschen Bundesländer muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Gauck äußerte sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete er am Sonntag vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" wünschten sich unabhängig von der Person 79 Prozent der Befragten einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. (APA)

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