München: Neue Ermittlungen gegen Kulterer und Berlin

18. Februar 2012, 18:50
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Medien: Justiz München verstärkt Druck auf Österreicher - Neue bayerische Hoffnung auf Schadenersatz - Wegen "Tatort in München" bei Hypo-Verkauf an BayernLB

Klagenfurt/München - In Bayern gibt es neue Hoffnung auf Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB. Die Hypo musste inzwischen durch die Republik Österreich notverstaatlicht werden. Wie die" Süddeutsche Zeitung" und das Magazin News online am Samstag berichteten, hat die Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen Hypo-Chefs Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg sowie einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betruges eröffnet.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, bisher hatten sie stets betont, rechtens gehandelt zu haben. Aktuelle Stellungnahmen der Betroffenen bzw. der Staatsanwaltschaft Klagenfurt lagen Samstagvormittag noch nicht vor. Die deutsche Anklagebehörde schließt nicht aus, dass das Verfahren gegebenenfalls auf weitere Personen ausgeweitet werden könnte. Schlagend wird der Paragraf 263 im deutschen Strafgesetzbuch, in dem es heißt, wer einen Vermögensverlust besonders großen Ausmaßes herbeiführt, muss bis zu zehn Jahren ins Gefängnis. Mit 21. Mai 2012 droht zudem die Verfolgungsverjährung in Deutschland.

Die Oberstaatsanwaltschaft München I hatte bereits im Jänner die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse nach Bayern zu schicken. Darin ist auch die Aufnahme des aktuellen Verfahrens erwähnt. Die Bayerische Landesbank bezahlte anno 2007 1,7 Mrd. Euro für die Hypo, um mit ihr später insgesamt 3,7 Mrd. Euro zu verlieren - und will ihr Geld zurück. Mit dem neuen Verfahren schöpft man in Bayern dahingehend neue Hoffnung.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verweist den beiden Medien zufolge in ihrem Schreiben an die Kollegen in Klagenfurt auf einen "Tatort in München", wo wiederholt über den Verkauf der Kärntner Bank nach Bayern verhandelt worden war. Ein Anklage nach Paragraf 263 in Deutschland und eine Verurteilung Kulterers in Österreich - er steht ab Ende März wegen Untreue in Klagenfurt vor Gericht - würde laut Blatt den Schadenersatzanspruch stützen, den die BayernLB derzeit beim Handelsgericht Wien gegen die Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo geltend macht.

Das deutsche Gesetz sieht einen "besonders schweren" Fall von Betrug vor, wenn "eine große Zahl von Menschen" in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten gebracht wird. Laut "SZ" könnte das insofern zutreffen, da der Schaden der BayernLB zulasten des Steuerzahlers ginge. Umgekehrt würden Schadenersatzzahlungen aus Österreich ebenso auf Kosten der Bürger erfolgen.

Das aktuelle Verfahren ist nicht das Erste, mit dem die bayerische Anklagebehörde versucht, ehemaligen Hypo-Managern juristisch auf den Pelz zu rücken. Allerdings agierten die Münchner bisher eher glücklos: Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue gegen den Ex-Vorstandschef Berlin war im August 2011 wegen "mangelnden Tatverdachts" eingestellt worden. 

Kulterers Anwalt: "Rein parteipolitisch motiviert"

Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, sprach Samstagabend von einem "rein politisch motivierten" Vorgehen der Staatsanwaltschaft München. Für Lanker handelte es sich neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um "nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern ..., die Verantwortung der staatlichen Bayrischen Landesbank (BayernLB) für die Pleite der Hypo Alpe Adria auf Österreich abzuschieben", hieß es in einer Aussendung. Die bayerischen Behörden würden "wohlweislich Fakten übergehen".

Es erscheine "rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann". Die Verfolgung der "tatsächlich verantwortlichen Deutschen" könne indes allerdings verjähren, meinte Lanker. (APA)

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