München: Neue Ermittlungen gegen Kulterer und Berlin

18. Februar 2012, 18:50

Medien: Justiz München verstärkt Druck auf Österreicher - Neue bayerische Hoffnung auf Schadenersatz - Wegen "Tatort in München" bei Hypo-Verkauf an BayernLB

Klagenfurt/München - In Bayern gibt es neue Hoffnung auf Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB. Die Hypo musste inzwischen durch die Republik Österreich notverstaatlicht werden. Wie die" Süddeutsche Zeitung" und das Magazin News online am Samstag berichteten, hat die Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen Hypo-Chefs Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg sowie einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betruges eröffnet.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, bisher hatten sie stets betont, rechtens gehandelt zu haben. Aktuelle Stellungnahmen der Betroffenen bzw. der Staatsanwaltschaft Klagenfurt lagen Samstagvormittag noch nicht vor. Die deutsche Anklagebehörde schließt nicht aus, dass das Verfahren gegebenenfalls auf weitere Personen ausgeweitet werden könnte. Schlagend wird der Paragraf 263 im deutschen Strafgesetzbuch, in dem es heißt, wer einen Vermögensverlust besonders großen Ausmaßes herbeiführt, muss bis zu zehn Jahren ins Gefängnis. Mit 21. Mai 2012 droht zudem die Verfolgungsverjährung in Deutschland.

Die Oberstaatsanwaltschaft München I hatte bereits im Jänner die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse nach Bayern zu schicken. Darin ist auch die Aufnahme des aktuellen Verfahrens erwähnt. Die Bayerische Landesbank bezahlte anno 2007 1,7 Mrd. Euro für die Hypo, um mit ihr später insgesamt 3,7 Mrd. Euro zu verlieren - und will ihr Geld zurück. Mit dem neuen Verfahren schöpft man in Bayern dahingehend neue Hoffnung.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verweist den beiden Medien zufolge in ihrem Schreiben an die Kollegen in Klagenfurt auf einen "Tatort in München", wo wiederholt über den Verkauf der Kärntner Bank nach Bayern verhandelt worden war. Ein Anklage nach Paragraf 263 in Deutschland und eine Verurteilung Kulterers in Österreich - er steht ab Ende März wegen Untreue in Klagenfurt vor Gericht - würde laut Blatt den Schadenersatzanspruch stützen, den die BayernLB derzeit beim Handelsgericht Wien gegen die Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo geltend macht.

Das deutsche Gesetz sieht einen "besonders schweren" Fall von Betrug vor, wenn "eine große Zahl von Menschen" in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten gebracht wird. Laut "SZ" könnte das insofern zutreffen, da der Schaden der BayernLB zulasten des Steuerzahlers ginge. Umgekehrt würden Schadenersatzzahlungen aus Österreich ebenso auf Kosten der Bürger erfolgen.

Das aktuelle Verfahren ist nicht das Erste, mit dem die bayerische Anklagebehörde versucht, ehemaligen Hypo-Managern juristisch auf den Pelz zu rücken. Allerdings agierten die Münchner bisher eher glücklos: Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue gegen den Ex-Vorstandschef Berlin war im August 2011 wegen "mangelnden Tatverdachts" eingestellt worden. 

Kulterers Anwalt: "Rein parteipolitisch motiviert"

Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, sprach Samstagabend von einem "rein politisch motivierten" Vorgehen der Staatsanwaltschaft München. Für Lanker handelte es sich neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um "nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern ..., die Verantwortung der staatlichen Bayrischen Landesbank (BayernLB) für die Pleite der Hypo Alpe Adria auf Österreich abzuschieben", hieß es in einer Aussendung. Die bayerischen Behörden würden "wohlweislich Fakten übergehen".

Es erscheine "rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann". Die Verfolgung der "tatsächlich verantwortlichen Deutschen" könne indes allerdings verjähren, meinte Lanker. (APA)

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Weil es weiter unten öfter vorkam:

Insiderhandel gibt es nur bei "Emittenten von Finanzinstrumenten" nach dem Börsegesetz möglich. Das trifft auf Aktien der Hypo nicht zu und dementsprechend kann die Aktion kein Insiderhandel gewesen sein. Es ist nicht immer nur die böse StA die nicht ermitteln will schuld!

Kein Steuergeld mehr für gierige Banken und dreckige Ganoven

Die Bayern können uns mal.Wissen die denn nicht das bei uns die Schuldenbremse gilt? Also was wollen die? Notfalls muss Kärnten und Pröll ganz alleine für den Schaden aufkommen. Notfalls muss man Kärnten aus Österreich ausschließen. Ansonsten reißen die ganz Österreich mit in den Abgrund.

Falsches Ziel

"Die Bayerische Landesbank bezahlte anno 2007 1,7 Mrd. Euro für die Hypo, um mit ihr später insgesamt 3,7 Mrd. Euro zu verlieren."

Sie bezahlte, um zu verlieren?

Wenn sie die deutsche Grammatik so beherrscht wie der Artikelschreiber, dann wird mir die Sache schon klarer. Die haben das Kleingedruckte in den Verträgen nicht verstanden.

Der feine Herr Berlin und seine ganze Insider-Packler-Partie

wäre doch längst fällig fürs Häfen. Mit dem ihnen bekannten Verkauf einer Bank (von der sie natürlich wussten, dass sie mies ist) an eine größere haben sie an den steigenden Aktienkursen verdient - und dann nix wie wieder aussteigen. Klassischer Fall von Insider-trading. Oder Leichenfledderei. Bagage, vermischt mit (Geld-) Adelstiteln.

wenn eine Aktie nicht an der Börse notiert

(wie im Fall der HYAAG) dann gibt es keinen Aktienkurs der steigen kann. Wenn jemand meint, aufgrund Täuschung zu viel bezahlt zu haben, muss er schon Betrug nachweisen.

diese miese bande kommt jetzt in münchen

vor ein schnellgericht (wegen verjährungsgefahr). -sehr gut.

klar, dass da die anwälte besonders ins schwitzen geraten. als ob ein vorwurf "rein politischer" motive nicht genauso eine leerformel ist, wie die rein formaljuridische unschuldsvermutung (samt verweise auf oft gefälschte fakten.)

nachdem das kollektive bewusstsein sich schön langsam gegen die strunzdummen, bauernschlauen korruptionisten wendet, müsste nun auch der pervertierte anwaltsberuf endlich entzaubert werden. ebenso amoralisch wie ihre betrügerische klientel agierende winkeladvokaten gehören auf normalniveau zurechtgestutzt.

notorische lügner wie manager, politiker und anwälte müssten für jede unwahrheit im zusammenhang mit prozessen sofort mit berufsverbot rechnen.

es sollte sich doch feststellen lassen ob absichtlich Bücher gefälscht wurden damit beim "due diligence" die Miesen nicht gesehen werden oder ob die Bayern geschlampt haben. Kann auch sein, daß zum Zeitpunkt der Übernahme die Katastrophe noch nicht absehbar war.
So wie es damals in Kärnten zuging muß man das Schlimmste erwarten, aber es gilt die Unschulds...

wie hier mit allen mitteln gearbeitet wurde zeigt doch der fall des steuerprüfers, der 12 mio € für 6 seiten bekommen sollte, er bekam schlussendlich 6 mio €,

hier ging es um steuergelder, und das ist nur ein einzelfall, die summen gehen ins enorme, und unser sepperl, hat sich von den bayern über den tisch ziehen lassen, immerhin ist ja der damalige bayrische ministerpräsident stäuber vorstellig geworden, weil er zu gierig war auf diesen markt, diese drahtzieher sollten alle für lange zeit ins kittchen wandern, aber dazu sind diese burschen und mädels zu gut vernetzt

Ja, ja, die Münchener Staatsanwaltschft…

Da hier das Reizwort "Siemens" gefallen ist, zur Erläuterung: Sachverhaltsdarstellungen Schweizer Ermittler an die Münchener Sta. wurden jahrzehnte(!)lang dort net amol ignoriert, erst nach Überlassung dieser Unterlagen an die US-amerikanische SEC kam ein Anflug von Beeilung auf…
Die Erkenntnisse aus München können ja als Sachverhaltsdarstellung an das zuständige österr. Gericht übermittelt werden. Vor dem Begehren nach einem Verfahren in Deutschland ist nämlich zu prüfen, ob das nicht zu einer Doppelbestrafung (ein Delikt wird zweimal bestraft - nur deshalb, weil das in Deutschland anders heisst!) führen kann.
Soweit zu Rechtsstaatlichkeit - wiewohl die meisten Poster hier mit dem Begriff offensichtlich nix anfangen können…

Ich muss gestehen bei der Hypo kann ich mit Rechtsstaatlichket nichts anfangen!!!!

Die Hypo war ein Riesenskandal, der mindestens 10 Jahre gedauert hat und wo viele zustaendige Leute gewusst haben, was passiert (ich wusste ab etwa 2000 dass dort etwas ueberfaul ist - und ich hatte mit der Hypo nie direkt zu tun, aber man konnte es fast nicht uebersehen).

Fuer einen Rechtsstaat ist es ein Armutszeugnis wie wenig (eigentlich waere nichts zutreffender) bisher aufgearbeitet wurde! Da freue ich mich dann sogar wenn die StA Muenchen aktiv wird.

seien sie doch nicht so überdrüber, wäre nicht alles so vwerworren hätten die behörden schon längst zugeschlagen,

sie stehen hier besonders perfiden akteuren gegenüber, es gilt nach die UV, dass die behörden hier in Ö. geschlampt haben ist gar keine frage, aber unter schüssel wurde sowohl bei der polizei als auch bei der justiz eingespart, sogar der grasser hat einen teil der zollwachebeamten aufgelassen und jetzt wiedereingesetzt, dadurch gibt es auch sowenige StAs für diese fälle, aber bei den tierschützern hat man 5 mio € ohne weiteres ausgegeben, dieser spuk hat zwei jahre gedauert, und alle beteiligten ankläger sind hinaufgefallen, dieser verlust hat keine rolle gespielt, und in diesen mit hoher professionaler durchgeführten absahner kann man nicht belasten? lächerlich mr. oas, nicht verständlich für einen staatsbürger, auch das ist Ö.es gilt UV

und was ist mit der investorengruppe um tilo berlin, die sich ebenfalls am verkauf der hypo durch insiderwissen bereichert hat? wird in österreich da gar nicht mehr ermittelt?

da haben sich einige herrschaften die räuberleiter gemacht, aber es gilt die UV

münchen muss druck auf unsere justiz ausüben

weil die karl alles verhindern will?

kein problem

das drücken die steuerzahler easy ab das hat der Raika Pröll Papa schon so eingerichtet. die oganisierte Kriminalität verteilt die Steuergelder heiter um auf ihre konten und wäscht dabei noch das kriminell erwirtschaftete Geld - danke FPÖ und ÖVP

Die blau-orange Partei kommt uns immer teurer

Wenn die Bayern nachweisen können, dass die Kärntner sie beschissen haben, dann wird es für Restösterreich wieder einmal sehr teuer werden.

brave Bayern!

Dort kriegt die Justiz mehr Ressourcen für die Riesenfälle, als sich die Ermittler in Österreich je träumen lassen würden. DORT ist die Aufklärung der politische Wille.

Münchner Korruptionsabteilung

-eine der besten der Welt - könnte ja eine SOKO Austria einrichten weil von innen ist das sicher weder darstellbar noch entflechtbar.
Auserdem haben die ja schon viel Erfahrung mit der österr. "Geschäftlpraxis" durch die Siemens "Sache".

dort wird mit dem rammbock nach schuldigen gesucht weil die bayernlb total versagt hat beim due diligence fuer den haab kauf, und ausserdem durch den massiven ankauf von US ramschhypothekenverbriefungen dem bayerischen steuerzahler milliarden kostete.

Ja, es ist wirklich eine Zumutung, dass gegen vermeintliche Straftaeter ermittelt wird!

Dabei sollen die Menschen doch froh sein, dass wir so viele findige Betrueger und andere Verbrecher haben, die uns allen die Gelder aus den Taschen saugen und dafuer dann nicht enmal bewundert werden und in ihren Luxusanwesen ihr verdientes Leben fuehren duerften!
Echt, absurde Welt, in der wir leben!

auch wenn es nur Inkompetenz gewesen wäre: in diesem Ausmasse sollte es strafbar sein

..ganz einfach.:
einsperren und die schlüssel wegwerfen...

hab erst gelesen: ....und die schüssel wegwerfen

Fand das eine echt gute Idee!

da wird jetzt anders agiert

als im trauten , verhaberten Kärntn - hier sind Gesetze und Moral noch eins ......

gesetze und moral eins? TRÄUMER!

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