Medien: Justiz München verstärkt Druck auf Österreicher - Neue bayerische Hoffnung auf Schadenersatz - Wegen "Tatort in München" bei Hypo-Verkauf an BayernLB
Klagenfurt/München - In Bayern gibt es neue Hoffnung auf
Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der Kärntner Hypo Alpe
Adria Bank durch die BayernLB. Die Hypo musste inzwischen durch die
Republik Österreich notverstaatlicht werden. Wie die" Süddeutsche
Zeitung" und das Magazin News online am Samstag berichteten, hat die
Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen
Hypo-Chefs Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg sowie
einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betruges eröffnet.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, bisher hatten sie
stets betont, rechtens gehandelt zu haben. Aktuelle Stellungnahmen
der Betroffenen bzw. der Staatsanwaltschaft Klagenfurt lagen
Samstagvormittag noch nicht vor. Die deutsche Anklagebehörde schließt
nicht aus, dass das Verfahren gegebenenfalls auf weitere Personen
ausgeweitet werden könnte. Schlagend wird der Paragraf 263 im
deutschen Strafgesetzbuch, in dem es heißt, wer einen
Vermögensverlust besonders großen Ausmaßes herbeiführt, muss bis zu
zehn Jahren ins Gefängnis. Mit 21. Mai 2012 droht zudem die
Verfolgungsverjährung in Deutschland.
Die Oberstaatsanwaltschaft München I hatte bereits im Jänner die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht, ihre bisherigen
Ermittlungsergebnisse nach Bayern zu schicken. Darin ist auch die
Aufnahme des aktuellen Verfahrens erwähnt. Die Bayerische Landesbank
bezahlte anno 2007 1,7 Mrd. Euro für die Hypo, um mit ihr später
insgesamt 3,7 Mrd. Euro zu verlieren - und will ihr Geld zurück. Mit
dem neuen Verfahren schöpft man in Bayern dahingehend neue Hoffnung.
Die Münchner Staatsanwaltschaft verweist den beiden Medien zufolge
in ihrem Schreiben an die Kollegen in Klagenfurt auf einen "Tatort in
München", wo wiederholt über den Verkauf der Kärntner Bank nach
Bayern verhandelt worden war. Ein Anklage nach Paragraf 263 in
Deutschland und eine Verurteilung Kulterers in Österreich - er steht
ab Ende März wegen Untreue in Klagenfurt vor Gericht - würde laut
Blatt den Schadenersatzanspruch stützen, den die BayernLB derzeit
beim Handelsgericht Wien gegen die Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo
geltend macht.
Das deutsche Gesetz sieht einen "besonders schweren" Fall von
Betrug vor, wenn "eine große Zahl von Menschen" in die Gefahr des
Verlustes von Vermögenswerten gebracht wird. Laut "SZ" könnte das
insofern zutreffen, da der Schaden der BayernLB zulasten des
Steuerzahlers ginge. Umgekehrt würden Schadenersatzzahlungen aus
Österreich ebenso auf Kosten der Bürger erfolgen.
Das aktuelle Verfahren ist nicht das Erste, mit dem die bayerische
Anklagebehörde versucht, ehemaligen Hypo-Managern juristisch auf den
Pelz zu rücken. Allerdings agierten die Münchner bisher eher
glücklos: Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue
gegen den Ex-Vorstandschef Berlin war im August 2011 wegen
"mangelnden Tatverdachts" eingestellt worden.
Kulterers Anwalt: "Rein parteipolitisch motiviert"
Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, sprach Samstagabend von einem "rein politisch motivierten" Vorgehen der Staatsanwaltschaft München. Für Lanker handelte es sich neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um "nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern ..., die Verantwortung der staatlichen Bayrischen Landesbank (BayernLB) für die Pleite der Hypo Alpe Adria auf Österreich abzuschieben", hieß es in einer Aussendung. Die bayerischen Behörden würden "wohlweislich Fakten übergehen".
Es erscheine "rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann". Die Verfolgung der "tatsächlich verantwortlichen Deutschen" könne indes allerdings verjähren, meinte Lanker. (APA)