Schäuble: Große Fortschritte bei Italien
Stuttgart/München - Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn betonte , dass
Griechenland durch das Sparprogramm nicht wettbewerbsfähig werden
kann. Wenn man Griechenland zumute, durch ein Sparprogramm die
Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, werde das Land zerbrechen, sagte
Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut
Vorabbericht. "Da können die Politiker Europas zehnmal etwas anderes
sagen. Bestimmte Dinge sind ökonomisch nicht möglich." Im Gegenzug
für weitere Finanzhilfen muss Griechenland weitere
Milliarden-Einsparungen vornehmen.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagte, Griechenland habe
bisher mit seinen Sparbemühungen nichts erreicht. Sinn hält einen
Rückgang der Preise um 31 Prozent für nötig. Wer den Griechen
wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro
des zweiten Rettungspakets lieber als Hilfe für den Austritt geben.
Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es
dadurch den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden. "Das Beharren auf
den falschen Preisen ist das Hauptproblem der Euro-Zone. Daran kann
sie zerbrechen", sagte Sinn.
Für die Zukunft der angeschlagenen Südländer Spanien, Italien und
Portugal gab sich der Ifo-Präsident wenig zuversichtlich: "Die
südeuropäischen Euro-Länder sind der Lösung der Probleme kein
bisschen nähergekommen." Auch für die Euro-Zone ist Sinn wenig
optimistisch: "Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die
Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Deutschland wird
einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren."
Schäuble lobt Italien
Der deutsche Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) sieht unterdessen Italien bei der Bekämpfung der
Schuldenkrise auf einem guten Weg. "Italien ist dabei, unter Führung
von Ministerpräsident Mario Monti große Fortschritte zu machen und
Vertrauen zu gewinnen", sagte Schäuble am Freitagabend bei einer
Veranstaltung der "Stuttgarter Nachrichten". Griechenland hingegen
sei noch nicht so weit. Schäuble kritisierte das Verhalten der
griechischen Politiker im Zusammenhang mit dem zweiten Hilfspaket
über 130 Milliarden Euro, für das die EU-Finanzminister am Montag
grünes Licht geben wollen. "Die Verzögerungen sind ausschließlich in
Athen verursacht." Es seien noch einige Punkte offen, die geklärt
werden müssten.
Schäuble kündigte eine strenge Kontrolle der EU-Auflagen an.
Zugleich drängte er auf rasche Privatisierungen. "Der Staatsanteil an
der griechischen Wirtschaft ist zu hoch." Deshalb sei die griechische
Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig. Der CDU-Politiker äußerte
Verständnis für die Proteste der Bevölkerung gegen die harten
Einschnitte: Natürlich leide der Durchschnittsbürger in Griechenland.
Schäuble hob die besondere Rolle Deutschlands bei der Bewältigung
der Euro-Krise hervor. Die Finanzmärkte schauten praktisch nur auf
Deutschland. Der Minister warnte vor Scharfmachern in der aktuellen
Diskussion. Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hatte
Kritik an einer Bevormundung durch Deutschland geäußert. In Athen
wird seit Wochen auf die öffentlichen Zurechtweisungen deutscher
Politiker empfindlich reagiert. Medien zogen sogar Vergleiche mit dem
Größenwahn des Nazi-Regimes. Mit solchen Anfeindungen müsse man
leben, so Schäuble.
(APA/Reuters)