Pensionsentwurf erwartet keine zusätzlichen Arbeitslosen

17. Februar 2012, 19:48
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Umrechnungsgewinner Frauen mit Kindern und Personen mit sehr langen Versicherungszeiten

Wien - Das Sozialministerium hat Freitagabend den Begutachtungsentwurf für die Pensionsmaßnahmen im Rahmen des Sparpakets in Begutachtung geschickt. Überraschungen blieben aus. Es bleibt dabei, dass die Höchstbeitragsgrundlage im kommenden Jahr außertourlich erhöht wird, die Beiträge für Selbstständige steigen, der Antritt der Korridorpension erschwert und verteuert wird und dass mit dem Ende der Parallelrechnung das Pensionskonto tatsächlich transparent wird.

Ziel des Pensionspakets ist, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und damit Kosten für das Sozialsystem einzusparen. Entgegen den Annahmen des AMS geht das Sozialministerium nicht davon aus, dass negative Auswirkungen am Arbeitsmarkt die Begleiterscheinung sind: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein späterer Pensionsantritt die Erwerbschancen Jüngerer schmälert", heißt es im Begutachtungsentwurf. Die Beschäftigung Jüngerer korreliere positiv mit jener Älterer, wenn insgesamt wachstums- und beschäftigungsunterstützende Rahmenbedingungen gegeben seien.

Höchstbeitragsgrundlage wird erhöht

Angehoben werden soll das Pensionsalter unter anderem dadurch, dass bis 2017 schrittweise die Anspruchsvoraussetzung für die Korridorfrühpension auf 40 Versicherungsjahre angehoben wird. Derzeit genügen 37,5. Die Abschläge steigen von 4,2 auf 5,1 Prozent jährlich. Allerdings erwartet man sich durch die erschwerten Zugangsbedingungen auch ein höheres Antrittsalter um im Schnitt 1,6 Jahre (ab 2017), womit ein Plus von 9,6 Prozent bei der Pension erreicht werden kann. Frauen sind von der Maßnahme vorläufig nicht betroffen, da ihr gesetzliches Pensionsalter noch bei 60 liegt. Für sie wird der Korridor erst ab 2028 relevant.

Bei der Invaliditätspension wird das bei ungelernten Arbeitern für den Tätigkeitsschutz relevante Lebensalter stufenweise bis 2017 vom 57. auf das 60. Lebensjahr angehoben. Durch diese Maßnahme erwartet man bei den betroffenen Personen mittelfristig einen verzögerten Pensionsantritt von durchschnittlich zwei Jahren.

Geld in die Kasse spülen soll eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2013 um 90 Euro. Die Mehreinnahmen daraus in der Pensionsversicherung werden kommendes Jahr mit 74 Millionen angenommen und steigen bis 2017 auf 85 Millionen. Aus dem gleichen Titel werden in der Krankenversicherung und in der Unfallversicherung zunächst 30 bzw. vier Millionen und in fünf Jahren dann 34 bzw. fünf Millionen erwartet.

Unternehmerbeiträge werden angehoben

Angehoben werden die Beiträge von Unternehmern, und zwar von 17 auf 18,5 Prozent. Auch die Beiträge der Bauern wandern nach oben.

Bereits gesetzlich fixiert wird auch, dass die Pensionsanpassung für die Jahre 2013 und 2014 unter der Inflationsrate liegen soll: kommendes Jahr um einen Prozentpunkt, das Jahr darauf um 0,8 Prozentpunkte. Es sollen dadurch bei den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und bei den Pensionen der Beamten in den Jahren 2013 bis 2016 in Summe rund 2,6 Milliarden eingespart werden.

Abgeschafft wird die Parallelrechnung. Bisher ergab sich die Pension daraus, dass eine fiktiv nach Altrecht und eine nach Neurecht erstellt wurde und je nach Verweildauer im System ein Mittelwert ermittelt wurde. Nunmehr werden die alten Ansprüche zu einer Kontogutschrift zusammengefasst, wobei der Verlust für den erstbetroffenen Jahrgang 1955 nicht mehr als 1,5 Prozent ausmachen darf. Das gleiche gilt für den Gewinn. Das Maximalplus bzw. Minus ist für Jahrgänge ab 1965 mit 3,5 Prozent erreicht.

Gewinner der Umrechnung sind nach Angaben des Sozialministeriums vor allem junge Invalide, Frauen mit Kindern und Versicherte mit sehr langen Versicherungszeiten. Verlierer sind demnach Personen, die eine stark schwankende Einkommenskarriere haben, da dadurch höhere Durchrechnungsverluste entstehen. Langfristig soll das Modell für das Pensionssystem kostenneutral, in den ersten Jahren ergeben sich aber durchaus Gewinnen. 2013 wird mit 19 Millionen gerechnet, danach steigt der Betrag noch an. Vorteil für die künftigen Senioren: Sie können nunmehr dem Pensionskonto genau entnehmen, wie hoch ihr Ruhensbezug einmal ausfallen wird. (APA)

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