Gespräche zwischen Wien und Vaduz - Finanzministerium: "Abkommen muss wasserdicht sein" - Einnahmen schwer abzuschätzen
Österreich und Liechtenstein verhandeln über ein neues Abkommen zur Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld. Das bestätigten das Finanzministerium in Wien und der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag. Die Abgabe soll nach Vorbild eines ähnlichen, derzeit in Verhandlung stehenden Abkommens mit der Schweiz gestaltet werden.
Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, bisher in Liechtenstein liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern einmalig mit einem Substanzsteuer zu belegen. Der genaue Prozentsatz soll unter anderem davon abhängen, wie lange das Geld schon in Liechtenstein liegt, und sei noch Gegenstand der Gespräche, sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein gegenüber der APA. Zudem sollen zukünftige Zinserträge versteuert werden. Dabei sei wichtig, auch das in dem kleinen Fürstentum liegende Stiftungsvermögen miteinzubeziehen, sagte Waiglein. "Das Abkommen muss wasserdicht sein." Der österreichische Fiskus würde das Geld erhalten, jedoch keine Informationen über die Identität der Betroffenen, hieß es vom Ministerium.
"Amnestieangebot"
In dem mit der Schweiz verhandelten Abkommen ist auch die Möglichkeit für österreichische Schwarzgeld-Besitzer vorgesehen, ihre Vermögen den österreichischen Behörden zu melden. Dies werde als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, hatte zuletzt kritisiert, dabei handle es sich um ein "Amnestieangebot" für "Steuerflüchtlinge".
Wie viel Geld aus der Versteuerung österreichischen Vermögens in Liechtenstein zu lukrieren ist, wollte man im Finanzministerium zunächst nicht abschätzen. Bisher gebe es keine Vergleichswerte. Von dem Abkommen mit der Schweiz erwartet man einmalig rund eine Milliarde Euro, sowie jährlich rund 50 Millionen Euro an laufenden Einnahmen. In Liechtensteins Banken liegt generell ungefähr ein Zwanzigstel des Volumens des Schweizer Finanzplatzes.
Die österreichische Bundesregierung vermutete zuletzt 12 bis 20 Mrd. Euro an unversteuerten österreichischen Geldern in Schweizer Banken. Vorbild für die geplante Abgabe auf mutmaßliche österreichische Schwarzgelder in der Schweiz ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen. An dem Modell soll sich auch ein in der Folge geplanter Liechtenstein-Kontrakt anlehnen.
Liechtenstein an raschen Abschluss interessiert
Der liechtensteinische Regierungschef erklärte bei einem Wien-Besuch, das Fürstentum sei an einem raschen Abschluss interessiert. "Ich hoffe, dass wir bei der Besteuerung noch in diesem Jahr weitere Fortschritte erzielen können." Das habe er bei Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze vor dem Opernball am Donnerstag erneut bekräftigt. "Liechtenstein hat seine Bereitschaft in den letzten Jahren mit 25 Steuerabkommen mehr als unter Beweis gestellt, wir sind aktiv auf Österreich zugegangen. An Liechtenstein scheitern diese Verhandlungen nicht."
Angesprochen auf die Wahrnehmung Liechtensteins als Steueroase sagte Tschütscher, er sehe heute ein geändertes Bild seines Landes. Bestechen wolle das Liechtenstein der Zukunft mit der hohen Qualität seiner Dienstleistungen und der großen Stabilität seines Finanzplatzes. "Der Kunde der Zukunft wird ohnehin nicht mehr einer sein, der steuergetrieben seine Vermögenswert kaschieren und verstecken will. Das neigt sich dem Ende zu." Tschütscher war am gestrigen Donnerstag das Große goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik verliehen worden. In der Begründung des Außenministeriums wurden auch die gemeinsamen "Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung" gewürdigt. (APA)
