Letztabstimmung erledigt, Begutachtung startet

17. Februar 2012, 18:51
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Keine Begutachtungsentwürfe soll es von Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wien - Die Regierung hat offenbar die legistische Umsetzung des Sparpakets fertigkoordiniert. Die entsprechende Sitzung der koalitionären Koordinierungsgruppe ist APA-Informationen zufolge am Freitag am frühen Abend zu Ende gegangen. Bald darauf trafen erste Begutachtungsentwürfe ein. Die Begutachtungsfrist soll zehn Tage betragen.

Keine eigenen Begutachtungsentwürfe soll es von Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium geben, wie es am Freitag aus den drei Häusern auf Nachfrage der APA hieß. Die Maßnahmen des Sparpakets seien entweder als Steuern im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums, wie die Abschaffung der Mineralölsteuerrückvergütung für Agrarier oder die neue Besteuerung von Immobilien. Andere Eingriffe wie die Streckung des Baus von Infrastrukturprojekten müssen nicht gesetzlich geregelt werden. Das Wirtschaftsministerium wiederum wird bei arbeitsmarktpolitischen Veränderungen zwar eingebunden, für die gesetzliche Grundlage verantwortlich ist aber das Sozialministerium. (APA)

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