Anderswo heißt es Korruption

Kommentar |

In Österreich müssen endlich Spenden offengelegt und Kontrollen erlaubt werden

Peter Hochegger hat im Untersuchungsausschuss und in Interviews offenbart, wie eng die Verzahnung zwischen Politik und (staatsnahen) Betrieben ist und wie viel Geld fließt. Die Kleinheit des Landes, wo jeder jeden kennt, und die Mentalität des Ein-bisschen-was-geht-immer wird zur österreichischen Melange. Anderswo heißt es Korruption, in Österreich Beziehungspflege oder "sich jemanden freundlich gesinnt zu machen". Es profitieren Einzelpersonen im Politikumfeld und Parteien.

Klarer als der Lobbyist Hochegger kann man den Handlungsbedarf gar nicht ausdrücken: "Wenn man sagt, es ist nicht Ordnung, dann muss man Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, dass so etwas nicht mehr gemacht wird. Dann muss sich die Politik bei der Nase nehmen und muss sagen, okay, wir halten uns zurück."

Es müssen strengere Gesetze her und ein Umdenken. VP-Klubchef Karlheinz Kopf hat von "fehlendem Unrechtsbewusstsein an der Schnittstelle Politik/Wirtschaft" gesprochen. Das "Anfüttern" - Zuwendungen an Amtsträger, die ohne Aussicht auf konkrete Geschäfte gewährt werden - wurde 2009 als Tatbestand aus dem Antikorruptionsgesetz entfernt.

Seit Jahren machen Organisationen wie Transparency International oder Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf aufmerksam, dass das Parteienfinanzierungsgesetz reformiert werden muss. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte 2010 die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Österreich. Die Maßnahmen "sollten zumindest ein Verbot von anonymen Spenden, eine ausführlichere Berichtlegung über Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben, die Verpflichtung der Veröffentlichtung von Wahlkampfspendern sowie die Verpflichtung, dass alle bezahlten politischen Anzeigen die Identität des Zahlungsempfängers enthalten, umfassen".

Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen: Derzeit erfährt nur der Rechnungshofpräsident, wer mehr als 7260 Euro an eine Bundespartei gespendet hat. Er darf darüber weder Auskunft geben, noch Angaben überprüfen oder an die Öffentlichkeit gehen. Dass ihm manchmal fast der Kragen geplatzt ist, machte jüngst Ex- Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in einem ZiB 2-Auftritt deutlich. Spenden von Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder dem Gewerkschaftsbund sind gar nicht zu melden. Zuwendungen, die über Teil- oder Vorfeldorganisationen oder über die Landespartei fließen, auch nicht.

Das lädt zur Umgehung ein. Jeder Pimperlverein muss mehr offenlegen als Parteien, die vom Steuerzahler ohnehin mit 169 Millionen Euro unterstützt werden. Bürger haben das Recht zu wissen, wessen Sache Parteien oder Politiker vertreten. Wäre Ernst Strasser im Nationalrat gesessen, wäre dem VP-Politiker nichts passiert: Was für EU-Abgeordnete verboten ist, ist für Österreichs Mandatare erlaubt - sich von Firmen bezahlen zu lassen, damit sie im Parlament initiativ werden.

Solange klare Regeln fehlen, kann Hochegger behaupten, er habe sich "strafrechtlich nichts vorzuwerfen". Deshalb müssen Lücken geschlossen, alle Spenden müssen offengelegt und ein Kontroll- und Sanktionssystem muss eingeführt werden. Wenn dies tatsächlich geschieht, dann haben der Untersuchungsausschuss, Strasser und Hochegger etwas bewirkt. Noch gilt die Schuldvermutung. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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MINUS 30 PROZENT SOFORT bei der Parteienfinanzierung

aus Steuergeldern + totale Offenlegung aller Parteifinanzen !

Alles gut & schon & richtig.

Aber ein bisschen mehr Differenzierung wäre noch angebracht.

zB, wenn ein Finanzminister ein paar Briefkastenfirmen in Steueroasen und Stiftungen in Schweiz und Liechtenstein unterhält um seine Provisionen der Provisionen verschwinden zu lassen.

Hochegger war offensichtlich nicht nur Verteiler sondern auch Geldwäscher. Aus schwarzen Provisionen wurden gutbezahlte Beratungsaufträge.

Das ist was wir, neben der Unschuld aller Beteiligten, auch noch vermuten.

Kein gesetz schuetzt vor verbrechern. Das beste parteienfinanzierungsoffenlegungesgesetzt haette nicht verhindern koennen dass grasser , hichereger und meischi 10 kisten genommen haben.

Aber das ist ein anderes thema.

Der waehler/buerer soll wissen wer die parteien unaterstuetzt und woher das geld kommt.

Der gewerkschaftsbund, wirtschaftskammer und iv finden sowieso ueber die sozialpartnerschaft gehoer und sitzen obendrein im parlament.

Die muessen nicht noch parteien sponsern.

Zwetschgenrepublik

Zu dieser im Artikel beschriebenen intransparenten, unkontrollierbaren und umfangreich legalisierten privaten Parteienfinanzierung kommt noch eine extrem hohe staatliche Parteienförderung, um das mehrfache höher als in vergleichbaren Ländern, hinzu.

Dass eine umfangreiche Reform sowohl bei den Rahmenbedingungen der privaten Parteienförderung als auch bei den Summen der staatlichen Parteienförderung notwendig ist sollte offensichtlich sein, nur wo kann die herkommen? Das Parlament ist den Parteiführungen hörig, und die werden wohl kaum beschließen ihre Budgets um 95% zu reduzieren.

Karlheinz Kopf hat von "fehlendem Unrechtsbewusstsein an der Schnittstelle Politik/Wirtschaft" gesprochen

der kopf soll endlich dafür sorgen, dass die övp ihre ewige verhinderungstaktik bezüglich parteispenden aufgibt.

aber dafür habe ich wenig hoffnung.

Klarer als der Lobbyist Hochegger kann man den Handlungsbedarf gar nicht ausdrücken: "Wenn man sagt, es ist nicht Ordnung, dann muss man Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, dass so etwas nicht mehr gemacht wird. Dann muss sich die Politik bei d

.. bei aller gebotenen Wertschätzung gegenüber jedem Einzeller.... die Ethik beginnt beim Spiegelbild. Jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund zu rücken, erscheint doch etwas zwielichtig. Ihre Strategie mag vor Gericht funktionieren, in jedem Bergbauerndorf (aufwertend) würdens mit`n Dreschfleggl von dannen gejagt werden... Nicht beste Grüße

Der Anfang aller Korruption scheint mir schon bald ...

die Umkehr der Randerscheinung "Lobbyist" zu einer heute anerkannten Berufsbezeichnung. Fragwürdig scheint, wie vermeindliche "Volksvertreter" in Wahrheit heute Bezahlungen entgegennehmen und nicht mehr das "Volk" sondern Interessen des Zahlers vertreten.

Wie weit geht dies ab vom eigentlichen Gedanken einer Demokratie und einer Republik? ME jedenfalls zu weit, als dass es so einfach hinzunehmen ist. Ich wäre jedenfalls für ein Verbot (auch wenn schwer umzusetzen), welches bei nachweisbarem Lobbyismus zur Mandatsaberkennung führt.

Wir brauchen wahre Volksvertreter und keine Leute, die absolute Minderheiteninteressen vertreten.

Entschuldigen Sie bitte, wenn der Post nicht unbedingt zum Thema passt, aber ich wollte dies loswerden.

BZÖ =FPÖ und die könnten wir uns beide sparen!

was hier alles bereits heraus gekommen ist beim U Ausschuss, dann die Hetze, die Lügen, jetzt zB. wie reich die Asylanten sind, dabei bekommen sie 40 EURO pro Monat, dürfen gar nicht aus der Unterkunft und auch nicht arbeiten!
Wer dass Klasse findet ist Schuld dass Österreich immer mehr von Braunen wimmelt!

Und wo genau ist der zusammenhang mit dem artikel.

Aber schoen dass du es gesagt hast.

1.Untreue 2.Spenden

Untreue:
Die Theorie und Praxis des Controlling hat doch seit Jahrzehnten klargestellt, welche Zahlungen mit fremdem Geld, nämlich dem Geld des Unternehmens, für das der Anweisende handelt, zulässig und vertretbar sind, wie Leistungsnachweise auszusehen haben, was überhaupt Leistungscharakter haben kann. Diligentia in alienis.
Warum sind dann die Zahlungen an dubiose „Berater“, „Vermittler“ und „Lobbyisten“, warum sind Zahlungen beim Fehlen von Verträgen, auf Grund „mündlicher Anwaltskorrespondenz“ nicht heute schon Untreue?
Spenden (mit eigenem Geld) deklarieren. Punkt.

kalt, warm, warm, warm, warm, heiß, heiß,...

Nur Geduld,
Auch Hr. Kartnig hat lange gescherzt.
Oft wird das Naheliegende übersehen.

2 Möglichkeiten

1. alle Parteispenden voll offenlegen
Vorteil: nicht nur die Partei weiß, wer sie "günstig stimmen" will, sondern auch die Konkurrenz und die Neidgesellschaft
Nachteil: faaaad und immer dasselbe in den Zeitungen

2. volle Anonymisierung der Spenden - die Partei (und bitte das Finanzamt auch) weiß nur daß und wieviel sie bekommen hat, aber nicht von wem
Vorteil: es bleibt "verdecktes Spenden" möglich, die Konkurrenz fühlt sich nicht oder nach Gutdünken sowieso immer benachteiligt, die Neidgesellschaft und die Journalisten haben weiterhin Stoff für Verschwörungstheorien.
Nachteil: natürlich können Organisationen über andere Kanäle ihre Spendentätigkeit dennoch kundtun ... es ist aber nicht beweisbar, auch die Konkurrenz/Journaille kann das ..

Und du meinst wenn die iv mal so eine spende ueber 1 mio macht, dass de vp (oder wer auch immer sonst noch angefuettert wird , ich denke die sp und fp werden wohl auch mitschneiden) , dass das dann fuer die partei nicht transparent ist ?

Ironiedetektoren nachjustieren :)

Liebe Leute, klarerweise war Punkt 2 nur eine theoretische Spielerei - denn die Instanz, welche in dem Fall die Anonymisierung der Parteispenden durchführen müßte, wäre wohl ... na rate mal ... eine aus österreichischen politikverbundenen Vertretern/bezahlten Funktionären.
Tja, sowas müßte schon eine internationale Clearingstelle übernehmen ...
Dazu käme natürlich ein verpflichtender Nachweis für die betroffenen Organisationen öffentlichen Rechts (nicht nur Parteien ...) durch strikte Buchführung, sodaß (verbotene) größere Direktspenden auffallen müßten. Die Clearingstelle sollte aber so vertrauenswürdig sein, daß für die edlen Spender auch ohne warmen Händedruck eines Parteifunktionärs sicher wäre daß die Spende richtig ankommt.

Wie auch immer, ironie hin oder her.

Die parteifinanzen sollte komplett offengelegt werde , also auch einkuenfte auf firmenbeteiligungen.

Des weiterenduerfen firmen, wo eine partei beteiligt ist, keine auftraege aus oeffentlicher hand bzw von firmen, die im einfluss bereich der oeffentliche hand stehen, annehmen (also auch nicht von wien energie , der oebb oder hypo alpe adria)

Finanzen, Parteien, Banken, Gewerkschaften ....

Nicht nur Parteien, auch andere "Körperschaften öffentlichen Rechts" und Firmen/Banken mit >=25% Staatsbeteiligung (Rettungsschirm oder sonstwie) sollten öffentlich (online) einsehbare Finanzunterlagen führen müssen, inklusive Offenlegen der Quellen.
Um den Mehraufwand vertretbar zu halten, könnte es dafür ein einheitliches (staatliches) Portal geben, das Formulare, Websites/CMS zum Einpflegen der Daten und zur öffentlichen Einsicht bereitstellt.
Ob allerdings der Ausschluß von Firmen mit Staats- oder Partei(funktionärs)beteiligung von öffentlichen Aufträgen dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, ist zweifelhaft.

Die besten Ideen dazu hat der Peter Pilz geäußert,

allerdings KLAR und GEGLIEDERT im KURIER (dortorts nachzulesen, auch online).

Warum EIERT der Standard um dieses Thema so herum?

Wann wird endlich aus KORRUPTISTAN wieder mein schönes Österreich ??? Hoffentlich RECHT BALD.

Am besten deer Aktion des Dr. Peter Pilz beitreten.

Ich bin für die Hocheggermethode

Ich verstehe die Aufregung nicht. Alle haben etwas von den "Anfütterungen". Die Parteien bekommen Geld, die Firmen Aufträge, der Staat deshalb höhere Steuern, die "Berater" vedienen gut (zu viel), Liechtenstein kann gut damit leben usw. Jeder ist bestechlich, es kommt nur auf die Summe an. Ich halte den ganzen Schmarrn für die verlogenste Veranstaltung seit langer Zeit. Im ganz normalen täglichen Leben wird ununterbrochen von jedem Bürger eine gewisse "Vorteilnahme" betrieben. Kennst du die Bardame gut, wird dir besser eingeschänkt. Ich kenne keinen, der das Glas zurückschiebt und empört sag:" Das war aber jetzt wirklich zu gut gemeint!" Hier wird geheuchelt, auf hohem Niveau, auch von den Schreibern hier.

ja, ja, ist Ihnen die Zeit für solche Provokationen nicht zu schade?

Nein, ist sie mir nicht

denn es ist die Wahrheit. Wieviele Euros müssten bei euch auf dem Tisch liegen, um das Gegenteil von dem zu schreiben, was ihr gerade geschrieben habt? 1000.-/2000.- oder vielleicht nur hundert? Gar nicht daran zu denken, wenn ihr gerade den Job verloren hättet. Da hört sich die Heiligkeit auf.

Dir hat wohl deine Baddame ein paar mal zuviel eingeschenkt...

Ein kleiner Nachteil,

viele Unternehmen, die es sich nicht leisten koennen vom Image einer Zwetschkenrepublik beeintraechtigt zu werden, wandern aus. Ich jedenfalls.

Der Rest darf sich dann gegenseitig Kurruptionsleistung verscherbeln....

Es sind Beitraege, wie Ihrer, die das Leben in diesem schoenen Land so unertraeglich machen.
Die Zyrannei der Noedertracht und Idiotie breitet sich aus, wie eine Seuche.

Welches Wunderland

darf sich denn glücklich schätzen, sie als Unternehmer begrüßen zu dürfen? Letzten Herbst wurde ich von einem Bekannten zu einem Fußballspiel mitgenommen. VIP-Bereich. "Woher hast du denn die VIP-Karte?" "Von der Firma XY, mit der arbeiten wir öfter zusammen." Wer bezahlt denn die VIP-Karte? Ein Freund war in Bergenz bei den Bregenzer Festspielen. Die Karten waren von einem Reisebüro gesponsert, nicht 2 sondern über 40. Wichtige Kunden bekommen solche Zuwendungen jährlich. Wer zahlt das denn? Wir Steuerzahler natürlich. Das ist geschäftliche Normalität in allen Ländern, die ich kenne. Wieviele Beispiele soll ich aufzählen?

Musterbeispiel für fehlendes Unrechtsbewußtsein.

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