Anderswo heißt es Korruption

Kommentar |

In Österreich müssen endlich Spenden offengelegt und Kontrollen erlaubt werden

Peter Hochegger hat im Untersuchungsausschuss und in Interviews offenbart, wie eng die Verzahnung zwischen Politik und (staatsnahen) Betrieben ist und wie viel Geld fließt. Die Kleinheit des Landes, wo jeder jeden kennt, und die Mentalität des Ein-bisschen-was-geht-immer wird zur österreichischen Melange. Anderswo heißt es Korruption, in Österreich Beziehungspflege oder "sich jemanden freundlich gesinnt zu machen". Es profitieren Einzelpersonen im Politikumfeld und Parteien.

Klarer als der Lobbyist Hochegger kann man den Handlungsbedarf gar nicht ausdrücken: "Wenn man sagt, es ist nicht Ordnung, dann muss man Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, dass so etwas nicht mehr gemacht wird. Dann muss sich die Politik bei der Nase nehmen und muss sagen, okay, wir halten uns zurück."

Es müssen strengere Gesetze her und ein Umdenken. VP-Klubchef Karlheinz Kopf hat von "fehlendem Unrechtsbewusstsein an der Schnittstelle Politik/Wirtschaft" gesprochen. Das "Anfüttern" - Zuwendungen an Amtsträger, die ohne Aussicht auf konkrete Geschäfte gewährt werden - wurde 2009 als Tatbestand aus dem Antikorruptionsgesetz entfernt.

Seit Jahren machen Organisationen wie Transparency International oder Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf aufmerksam, dass das Parteienfinanzierungsgesetz reformiert werden muss. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte 2010 die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Österreich. Die Maßnahmen "sollten zumindest ein Verbot von anonymen Spenden, eine ausführlichere Berichtlegung über Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben, die Verpflichtung der Veröffentlichtung von Wahlkampfspendern sowie die Verpflichtung, dass alle bezahlten politischen Anzeigen die Identität des Zahlungsempfängers enthalten, umfassen".

Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen: Derzeit erfährt nur der Rechnungshofpräsident, wer mehr als 7260 Euro an eine Bundespartei gespendet hat. Er darf darüber weder Auskunft geben, noch Angaben überprüfen oder an die Öffentlichkeit gehen. Dass ihm manchmal fast der Kragen geplatzt ist, machte jüngst Ex- Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in einem ZiB 2-Auftritt deutlich. Spenden von Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder dem Gewerkschaftsbund sind gar nicht zu melden. Zuwendungen, die über Teil- oder Vorfeldorganisationen oder über die Landespartei fließen, auch nicht.

Das lädt zur Umgehung ein. Jeder Pimperlverein muss mehr offenlegen als Parteien, die vom Steuerzahler ohnehin mit 169 Millionen Euro unterstützt werden. Bürger haben das Recht zu wissen, wessen Sache Parteien oder Politiker vertreten. Wäre Ernst Strasser im Nationalrat gesessen, wäre dem VP-Politiker nichts passiert: Was für EU-Abgeordnete verboten ist, ist für Österreichs Mandatare erlaubt - sich von Firmen bezahlen zu lassen, damit sie im Parlament initiativ werden.

Solange klare Regeln fehlen, kann Hochegger behaupten, er habe sich "strafrechtlich nichts vorzuwerfen". Deshalb müssen Lücken geschlossen, alle Spenden müssen offengelegt und ein Kontroll- und Sanktionssystem muss eingeführt werden. Wenn dies tatsächlich geschieht, dann haben der Untersuchungsausschuss, Strasser und Hochegger etwas bewirkt. Noch gilt die Schuldvermutung. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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