Bundesregierung im Bauwahn?

Kommentar der anderen17. Februar 2012, 18:34
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Plädoyer für eine "Betonbremse" im Konsolidierungspaket - Von Gerhard Heilingbrunner

Österreich ist ein reiches Land. Auch wenn wir von der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgebeutelt werden, sind wir reich an Kultur, landschaftlicher Schönheit, reich an Wasser und klarer Luft. Aber die Alpenrepublik ist insbesondere auch reich an Autobahnen. 26,2 Kilometer Autobahn kommen auf 100.000 Einwohner. Damit liegt Österreich um 10 km vor der Autobahn-Nation Deutschland, und 13 km vor dem Durchschnitt der 27 EU-Länder. Rechnet man die Flächen zusammen, die in Österreich für Autobahnen, Böschung, Anschlussstellen, Autobahnknoten und Autobahnrastplätze, sowie für Lärmschutz und Schutzabstand zu Autobahnen beansprucht werden, kommt man auf ein Areal von mehr als 40.000 Hektar oder 50 m² je Österreicher/in. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Wohnfläche beträgt 43 m² pro Person. Landes- und Gemeindestraßen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Angesichts der Staatsschulden wird zurzeit an allen Ecken und Enden nach Einsparungen gesucht. Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung sieht Einschnitte bei Pensionen, Gesundheit und Sozialem vor. Davon unbeeindruckt agieren die Bundesregierung und die Bundesländer so, als sei die Republik Österreich eine Baufirma. Straßen und Tunnels werden in großem Stil geplant. Während das Land zubetoniert wird, fehlt das Geld bei Bildung, Forschung und für die Umwelt. Ein fataler Fehler in der Weichenstellung!

Schon 1984 hat Günther Nenning im Zuge der Auseinandersetzungen um Hainburg appelliert: Die Republik ist doch keine Baufirma! 28 Jahre später gilt dieser Mahnruf weiterhin. Denn: Für Autobahnen und Tunnelprojekte werden Milliarden verschleudert, die Kosten laufen aus dem Ruder. Viele dieser Großprojekte sind völlig überflüssig und in Zeiten des erzwungenen Schuldenabbaus sogar grob fahrlässig. Die Budget-Kosmetik bei den Bahn-Tunnels (vgl. Kommentar oben) kann dabei nicht davon ablenken, dass der Bauwahn der Bundesregierung insbesondere bei Autobahn- und Schnellstraßen vom Sparpaket ausgenommen ist und die Regierung buchstäblich Milliarden auf der Straße liegen lässt. Bis 2016 sollen Autobahnen und Schnellstraßen im Wert von 6,5 Milliarden Euro gebaut werden, obwohl Österreich eines der dichtesten Autobahnnetze Europas hat. Zu den fraglichen Betonwüsten zählen u.a: S 1 Lobauautobahn, S 3 Weinviertel Schnellstraße, S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34 Traisental Schnellstraße, S 36, S 37 Klagenfurter Schnellstraße, A5 Nordautobahn, A9 Pyhrnautobahn, A26 Linzer Westring.

Die Bremse muss auch bei den ÖBB-Tunnelausbauprojekten Koralm-, Brennerbasis- und Semmeringtunnel gezogen werden. Da die Nutzung nicht geklärt ist, und solange der Güterverkehr auf der Straße so konkurrenzlos subventioniert wird, solange keine effektiven Maßnahmen und glaubwürdigen Pläne und Gesetzesvorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene getroffen sind, solange müssen diese Megaprojekte jedenfalls in der Schublade bleiben. Ein Sparpaket, das diesen Namen auch verdient, muss nüchtern hinterfragen, ob man sich dieses Milliardentunnelausbauprogramm überhaupt leisten kann und wer diese heiligen Kühe der Verkehrsministerin eigentlich braucht.

Fazit: Das Sparpaket hat ordentlichen Nachbesserungsbedarf. Unnötige Autobahnprojekte und Tunnelbauten müssen gestrichen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen angepackt werden, um die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine solche Abspeckkur wäre nachhaltig und die Menschen könnten sie verstehen und mittragen. Worauf wartet die Regierung noch? (Gerhard Heilingbrunner, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

Autor

Gerhard Heilingbrunner ist ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

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