Plädoyer für eine "Betonbremse" im Konsolidierungspaket - Von Gerhard Heilingbrunner
Österreich ist ein reiches Land. Auch wenn wir von der Wirtschafts- und
Finanzkrise durchgebeutelt werden, sind wir reich an Kultur, landschaftlicher
Schönheit, reich an Wasser und klarer Luft. Aber die Alpenrepublik ist
insbesondere auch reich an Autobahnen. 26,2 Kilometer Autobahn kommen auf
100.000 Einwohner. Damit liegt Österreich um 10 km vor der Autobahn-Nation
Deutschland, und 13 km vor dem Durchschnitt der 27 EU-Länder. Rechnet man die
Flächen zusammen, die in Österreich für Autobahnen, Böschung, Anschlussstellen,
Autobahnknoten und Autobahnrastplätze, sowie für Lärmschutz und Schutzabstand zu
Autobahnen beansprucht werden, kommt man auf ein Areal von mehr als 40.000
Hektar oder 50 m² je Österreicher/in. Zum Vergleich: Die durchschnittliche
Wohnfläche beträgt 43 m² pro Person. Landes- und Gemeindestraßen sind dabei noch
gar nicht eingerechnet.
Angesichts der Staatsschulden wird zurzeit an allen Ecken und Enden nach
Einsparungen gesucht. Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung sieht
Einschnitte bei Pensionen, Gesundheit und Sozialem vor. Davon unbeeindruckt
agieren die Bundesregierung und die Bundesländer so, als sei die Republik
Österreich eine Baufirma. Straßen und Tunnels werden in großem Stil geplant.
Während das Land zubetoniert wird, fehlt das Geld bei Bildung, Forschung und für
die Umwelt. Ein fataler Fehler in der Weichenstellung!
Schon 1984 hat Günther Nenning im Zuge der Auseinandersetzungen um Hainburg
appelliert: Die Republik ist doch keine Baufirma! 28 Jahre später gilt dieser
Mahnruf weiterhin. Denn: Für Autobahnen und Tunnelprojekte werden Milliarden
verschleudert, die Kosten laufen aus dem Ruder. Viele dieser Großprojekte sind
völlig überflüssig und in Zeiten des erzwungenen Schuldenabbaus sogar grob
fahrlässig. Die Budget-Kosmetik bei den Bahn-Tunnels (vgl. Kommentar
oben) kann dabei nicht davon ablenken, dass der Bauwahn der Bundesregierung
insbesondere bei Autobahn- und Schnellstraßen vom Sparpaket ausgenommen ist und
die Regierung buchstäblich Milliarden auf der Straße liegen lässt. Bis 2016
sollen Autobahnen und Schnellstraßen im Wert von 6,5 Milliarden Euro gebaut
werden, obwohl Österreich eines der dichtesten Autobahnnetze Europas hat. Zu den
fraglichen Betonwüsten zählen u.a: S 1 Lobauautobahn, S 3 Weinviertel
Schnellstraße, S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34
Traisental Schnellstraße, S 36, S 37 Klagenfurter Schnellstraße, A5
Nordautobahn, A9 Pyhrnautobahn, A26 Linzer Westring.
Die Bremse muss auch bei den ÖBB-Tunnelausbauprojekten Koralm-, Brennerbasis-
und Semmeringtunnel gezogen werden. Da die Nutzung nicht geklärt ist, und
solange der Güterverkehr auf der Straße so konkurrenzlos subventioniert wird,
solange keine effektiven Maßnahmen und glaubwürdigen Pläne und
Gesetzesvorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene getroffen
sind, solange müssen diese Megaprojekte jedenfalls in der Schublade bleiben. Ein
Sparpaket, das diesen Namen auch verdient, muss nüchtern hinterfragen, ob man
sich dieses Milliardentunnelausbauprogramm überhaupt leisten kann und wer diese
heiligen Kühe der Verkehrsministerin eigentlich braucht.
Fazit: Das Sparpaket hat ordentlichen Nachbesserungsbedarf. Unnötige
Autobahnprojekte und Tunnelbauten müssen gestrichen und der Abbau
umweltschädlicher Subventionen angepackt werden, um die Lohnnebenkosten zu
senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine solche Abspeckkur wäre nachhaltig und
die Menschen könnten sie verstehen und mittragen. Worauf wartet die Regierung
noch? (Gerhard Heilingbrunner, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)
Autor
Gerhard Heilingbrunner ist ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
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