Großer Sparplan, noch wenig Fixes

50 Millionen Euro will das Innenressort jährlich sparen

Wien - Sparpläne hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ihr Ressort. 50 Millionen Euro seien durch Strukturreformen jährlich möglich, erklärte sie am Freitag. Nur: Ob diese Wünsche halten, ist noch nicht fix.

Einer der Eckpunkte soll die Zusammenlegung von derzeit 31 Polizeibehörden auf neun Stück sein, am 1. September soll das starten. Zehn Millionen Euro könne man so lukrieren, schätzte die Politikerin im Vorjahr. Allerdings mittelfristig, denn wegrationalisierten Polizeispitzen müssen gleichwertige Jobs beschafft werden. Am raschesten lassen sich wohl Synergien bei Logistik und Beschaffung nutzen.

Ein anderer großer Brocken soll eine Reform bei den Überstunden der Exekutivbeamten sein. Die wird aber mit den Personalvertretern erst ausverhandelt werden.
Ebenfalls noch nicht in Paragrafen gegossen ist die Errichtung eines Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen mit neun Außenstellen. Da könnte tatsächlich Geld eingespart werden, da die Kompetenzen von dutzenden Dienststellen gebündelt werden.

Sorge um Rechtszugang

Ebenfalls mit dem Sparen beschäftigte sich die Europäische Rechtsanwaltspräsidenten-Konferenz in Wien. Durch die geplante Reduzierung der Bezirksgerichte drohen Einschränkung des Zugangs zum Recht, fürchtet Österreichs Vertreter Rupert Wolff. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht ein Problem, wenn die Justiz durch erhöhte Gebühren Überschüsse erwirtschaftet: Eine funktionierende Justiz liege im Interesse der Allgemeinheit und sei auch aus Steuern zu finanzieren. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)