"Der Rechtsstaat schreckt vor niemandem zurück"

Interview17. Februar 2012, 18:22
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Frohlocken könne man über den späten Rücktritt von Christian Wulff nicht, so Christian Pestalozza, Staatsrechtler in Berlin

Warum die Deutschen den Präsidenten besser selbst wählen sollten, erklärt er Birgit Baumann.

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Standard: War der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ein Befreiungsschlag?

Pestalozza: Eher nicht. Der Rücktritt war ja erwartbar gewesen angesichts der Entwicklungen. Und den Zeitpunkt für einen würdevollen Rücktritt hat Wulff ohnehin schon lang verpasst gehabt.

Standard: Wann wäre ein solcher noch möglich gewesen?

Pestalozza: Man kann da kein Datum nennen. Aber von einem Bundespräsidenten hätte man erwarten können, dass er weiß, was er in den vergangenen Jahren so getan hat und dass er auch einschätzen kann, wie sehr dies das Amt belastet. Aber Wulff fehlte dieses Unrechtsbewusstsein. Ich hätte ihm ja glatt zugetraut, dass er erklärt: Ich mache weiter, solange ich nicht angeklagt werde. Steherqualitäten hat Wulff ja bewiesen.

Standard: Weiterzumachen wäre wohl völlig unmöglich gewesen.

Pestalozza: Juristisch nicht unbedingt. Es gilt ja nach wie vor die Unschuldsvermutung. Staatsanwaltschaften ermitteln oft, und dann wird keine Anklage erhoben, oder es erfolgt keine Verurteilung durch ein Gericht. Aber politisch ist zu viel Vertrauen verspielt worden.

Standard: In Berlin ist doch deutliche Erleichterung zu verspüren.

Pestalozza: Richtig frohlocken kann keiner. Aber ich kann nachvollziehen, dass viele nun Genugtuung empfinden. Denn es hat sich gezeigt: Der Rechtsstaat schreckt vor niemandem zurück. Es wird auch ganz oben ermittelt. Man sollte den Fall Wulff zum Anlass nehmen und überlegen, ob die parlamentarische Immunität überhaupt noch zeitgemäß ist.

Standard: Sie haben Zweifel?

Pestalozza: Die Idee stammt aus dem 19. Jahrhundert, man wollte damals Abgeordnete vor der Willkür der Ermittler schützen. Das ist heute nicht mehr nötig, zudem wird die Immunität ohnehin in den allermeisten Fällen aufgehoben, wenn ein Antrag vorliegt.

Standard: Zuerst Horst Köhler, dann Christian Wulff. Binnen zwei Jahren erlebt Deutschland den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten. Sind die Anforderungen des Amtes zu hoch?

Pestalozza: Nein, ich sehe auch nicht, dass das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander neu justiert werden müsste. Die beiden Rücktritte waren nicht schön, sind aber Zufälle. Wir wissen ja bis heute nicht, warum Horst Köhler 2010 tatsächlich nicht mehr wollte. Er schweigt hartnäckig.

Standard: Immer wieder wird diskutiert, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, wie in Österreich. Was halten Sie davon?

Pestalozza: Ich wäre über eine Direktwahl nicht unglücklich. Es würde die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden, ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt hätte auch ein anderes Standing und eine größere Autorität gegenüber den Parteien. Es könnte schärfere Töne anschlagen. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass ein direkt gewählter Bundespräsident automatisch besser wäre.

Standard: Was muss Wulffs Nachfolger leisten?

Pestalozza: Er oder sie muss jemand sein, auf den sich die Deutschen freuen - der nicht nur Notlösung für den abgetretenen Wulff ist. Dass Kanzlerin Angela Merkel den Konsens mit der Opposition sucht, halte ich für sehr klug. Diesmal muss man, auch wenn es rasch gehen soll, genauer schauen, wen man auswählt. Meine Favoritin wäre ja Merkel selbst: gelassen, bescheiden, im Ausland anerkannt. Aber sie liebt natürlich ihr Amt als Kanzlerin viel zu sehr. (DER STANDARD-Printausgabe, 18./19.02.2012)


Zur Person

Christian Pestalozza (73) ist emeritierter Staats- und Verwaltungsrechtler an der Freien Universität Berlin. Sein Kommentar zum deutschen Grundgesetz gilt als Standardwerk für Juristen.

  • Pestalozza: für Konsens.
    foto: fu berlin
    Pestalozza: für Konsens.
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