Antikorruptionsgesetz noch vor dem Sommer

Politikberater Hofer mahnt: Sonst droht Vertrauensverlust für demokratisches System

Wien - Jetzt kann es der Regierung nicht schnell genug gehen: Der Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt für Eile bei der auf Eis liegenden Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker. SPÖ und ÖVP wollen diese nun doch schon vor dem Sommer umsetzen.

"Ich stehe nicht an, jetzt im Lichte dieser jüngsten Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss vielleicht die Verhandlungen jetzt schon vor Abschluss des Ausschusses wieder aufzunehmen und zu forcieren", sagte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Für SP-Klubchef Josef Cap wäre ein Inkrafttreten vor dem Sommer "ideal". Man wolle, "dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt", ergänzte Cap.

Politikberater Thomas Hofer spottet im Standard-Gespräch, dass der Zeitpunkt "ideal" wäre, stimme aus einem ganz anderen Grund: "Man darf den Zusammenhang mit dem Sparpaket nicht übersehen: Im U-Ausschuss geht es um Summen, die gerade im Lichte der Belastungen für die Normalbürger besonders unverständlich sind."

Notwendig wäre, alle, auch die kleinsten, Parteispenden offenzulegen - und das Antikorruptionspaket von allen fünf Parteien gemeinsam beschließen zu lassen, um den laut EU-Wertestudie drohenden Vertrauensverlust in das demokratische System an sich abzuwenden.

Aber von solcher Einigkeit war am Freitag keine Rede. Die FPÖ glaubt der Regierung nicht, nennt ihr Vorgehen "verlogen": Cap wie Kopf seien "Verschleierungsweltmeister", sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Im BZÖ sieht man einen ersten positiven Schritt. Die rasche Umsetzung sei längst überfällig.

Nägel mit Köpfen wollen die Grünen machen. Deren Vizeklubchef Werner Kogler will spätestens bei der Sondersitzung am Donnerstag eine Gesprächsrunde einberufen. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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Da wurde eine juristische Exit-Strategie

für alle Malversationen der Schüsselschen Leistungs-Selbstbereicherer-Minister so nebenbei angelegt und was meint die jetzige Regierung ?
- Schnee von Gestern - Zufall - Unbeabsichtigt -

Droht? DROHT?!

Klare Sache!

- Alle Geldflüsse an Politiker und Parteien müssen offen gelegt werden- und zwar für jeden Bürger und es muss eine Einsicht in die Vermögensverhältnisse zu jeder Zeit möglich sein

- Bestechung in jeder Form ist unter Strafe zu stellen. Und zwar Haftstrafen - egal was die bescheuerte Fr.Karl da wieder relativieren will. Wer über > 20.000 € Bestechungsgeld annimmt geht mind. 6 Monate in den Bau. Ohne Bewährung.
wer soviel Geld einstreift lacht über die paar tausend Euro strafe. Nur Gefängniss schmerzt WIRKLICH.
- Unter geht 20.000 geht es nicht unter dem doppelten der Bestechungssumme als Strafe ab.
- Pensions- und Abfertigungsansprüche, die aus politischen Ämtern erwachsen wären, müssen bei einem Schudspruch automatisch verfallen.

"Nur Gefängniss schmerzt WIRKLICH. "

Strassenkehren schmerzt diese Leute mehr ;-)

sehr schön -

jetzt soll mitte des jahres ein "scharfes antikorruptionsgesetz" kommen, das dann gleich im september wieder aufgeweicht wird und zwar durch einen gesetztesentwurf, der mit dem sparpaket beschlossen wird/worden ist:
http://diepresse.com/home/poli... d-moeglich

stichwort diversion.
die politik verar.scht das volk doch nach strich und faden!

Hoffentlich hat Frau Rabl-Stadler von den Salzburger Festspielen vor dem Sommer noch einen Termin frei ...

und wie steht Herr Leitl zur Anfütterungsfrage?

die grünen sind die einzigen, die es ernst meinen, mit den gläsernen parteikassen...

und - ich nehme gerne wetten an - die neuen vorschläge von schwarz, rot und blau werden geeignet sein, dass parteispenden in österreich weiterhin eine trübe, undurchschaubare angelegenheit für den bürger bleiben.

und selbstverständlich wird es auch in zukunft keine nenneswerten strafen bei illegaler parteienfinanzierung geben. weder für die geber, noch für die nehmer.

Wurzel des Übels

Bei der Wurzel des Übels - Parteienfinanzierung - fühlt sich BK und Parteivorsitzender Faymann laut ORF Teletext nicht zuständig.
Das ist Leadership!

welches opfer macht dann die buchhaltung

in den parteien, wenn man beim ersten buchungssatz im kriminal steht ... das werden die heissesten posten im land.

ist ja amnestie vorher notwendig

oder gibts dann eine neue buchhaltung ab 2012 beginnend.

wie gehts sowas, eine buchhaltung von "alt" auf "neu" umstellen und keiner soll merken, was vorher war ...

systemabsturz, brand, buchhalterInnenbrainwash ...?

Die "neue Buchhaltung" gibts ab 2013 und heißt Haushaltsrechtsreform aka Lex Steger.

Haha, na ich bin gspannt was das wieder für ein Murcks werden wird. Zahn- und Sinnlos, wetten?

ein interessantes Wort und irgendwie typisch österreichisch:

Ver ANTWORT ung.

Irgendwie steckt das Wort Antwort drinnen, obwohls bei genauerer Betrachtung wenig mit einer Antwort zu tun hat: im Gegenteil, wie im Wort angedeutet versucht sich jeder um Antworten zu drücken, er gibt bei Fragen keine Antwort mehr, sondern verANTWORTet die Antwort, macht etwas anders draus. ( denken wir an eine Verwurstung...)
Ähnlich wie bei einem Verhör, man dem Wort nach, das Gegenüber anlügen muss, denn wie will sich das Gegenüber sonst verhören, nimmt es die Politik und mancher in der Wirtschaftswelt also vielleicht einfach zu wörtlich und verANTWORTet statt zu haften oder die Konsequenzen tragen zu müssen.
also typisch österreichisch, wenn es um die Politik geht;)

Wer heute Abend "Im Zentrum" im TV gesehen hat, dem ist schnell eines klar: Die betroffenen Parteien haben nicht das geringste Interesse, von sich aus für klare Verhältniss und für Gesetze GEGEN die Korruption einzutreten. Man muss sie dazu zwingen, denn sie wollen die für sie momentan ungute Phase einfach nur aussitzen. Das was ÖVP und BZÖ da von sich geben, das gehört doch eher nach Italien oder Griechenland, aber nicht nach Österreich. Dieses lächerliche Gesetz hinsichtlich der "Meldepflicht" von Geldern an den RH-Präsidenten ist doch der absolute Lacher. Also wem das eingefallen ist, das möchte ich schon wissen.

GANZ Einfach!:

Lobbyisten sollen wieder in die Werbeagenturen gehen und im Entscheidungsträger- Dasein- insbesondere in der Legislative schlicht und einfach bei ordentlicher Strafe verboten werden.

Und wenn sich ein Politiker einen Berater aus der jeweils zu begutachtenden Industrie holt, gehört er gleich mit vor den Kadi.

HAHAHAHA.....

da braucht die politik aber vorher eine amnestie. denn sonst wäre österreich ohne politiker.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ich will jetzt ganz bewusst naiv sein und glauben, dass die Politik eine ihrer letzten Chancen wahrnimmt, die Richtung auf der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensskala umzudrehen.

Die Made befreit sich doch nicht selbst vom Speck.

überschrift: Antikorruptionsgesetz noch vor dem Sommer
falls es ein echtes antikorruptionsgesetz werden sollte, wird der sommer auf sich warten lassen. Ja, hat schon rudi carrell gesungen, wann wird es wieder richtig sommer?

Antikorruptionsgesetz

es wird wohl eher ein "Korruptionslegalisierungs und Schutzgesetz". Wetten...

Untreue, eine Frage der Auslegung

Die Theorie und Praxis des Controlling hat doch seit Jahrzehnten klargestellt, welche Zahlungen mit fremdem Geld, nämlich dem Geld des Unternehmens, für das der Anweisende handelt, zulässig und vertretbar sind, wie Leistungsnachweise auszusehen haben, was überhaupt Leistungscharakter haben kann. Diligentia in alienis.
Warum sind dann die Zahlungen an dubiose „Berater“, „Vermittler“ und „Lobbyisten“, warum sind Zahlungen beim Fehlen von Verträgen, auf Grund „mündlicher Anwaltskorrespondenz“ nicht heute schon Untreue?

na da werden aber die ehrlichen und fleißigen scharenweise die övp verlassen, wenn sie sich nicht mehr straffrei und ungeniert an der bevölkerung bedienen kann

Das genau ist das Problem. Diese Typen glauben - so scheint es - an das von Gott gegebene Recht aufs ordentliche Zulangen.

Armselige Nehmerpartie....Im Jahr 1968 hat der damalige Bundespräsident (Kirchschläger) von den "sauren Wiesen" gesprochen, und 44 Jahre später sind in Österreich so gut wie alle Wiesen versauert statt trockengelegt.

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