Antikorruptionsgesetz noch vor dem Sommer

Politikberater Hofer mahnt: Sonst droht Vertrauensverlust für demokratisches System

Wien - Jetzt kann es der Regierung nicht schnell genug gehen: Der Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt für Eile bei der auf Eis liegenden Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker. SPÖ und ÖVP wollen diese nun doch schon vor dem Sommer umsetzen.

"Ich stehe nicht an, jetzt im Lichte dieser jüngsten Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss vielleicht die Verhandlungen jetzt schon vor Abschluss des Ausschusses wieder aufzunehmen und zu forcieren", sagte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Für SP-Klubchef Josef Cap wäre ein Inkrafttreten vor dem Sommer "ideal". Man wolle, "dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt", ergänzte Cap.

Politikberater Thomas Hofer spottet im Standard-Gespräch, dass der Zeitpunkt "ideal" wäre, stimme aus einem ganz anderen Grund: "Man darf den Zusammenhang mit dem Sparpaket nicht übersehen: Im U-Ausschuss geht es um Summen, die gerade im Lichte der Belastungen für die Normalbürger besonders unverständlich sind."

Notwendig wäre, alle, auch die kleinsten, Parteispenden offenzulegen - und das Antikorruptionspaket von allen fünf Parteien gemeinsam beschließen zu lassen, um den laut EU-Wertestudie drohenden Vertrauensverlust in das demokratische System an sich abzuwenden.

Aber von solcher Einigkeit war am Freitag keine Rede. Die FPÖ glaubt der Regierung nicht, nennt ihr Vorgehen "verlogen": Cap wie Kopf seien "Verschleierungsweltmeister", sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Im BZÖ sieht man einen ersten positiven Schritt. Die rasche Umsetzung sei längst überfällig.

Nägel mit Köpfen wollen die Grünen machen. Deren Vizeklubchef Werner Kogler will spätestens bei der Sondersitzung am Donnerstag eine Gesprächsrunde einberufen. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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