Hypo-Mitarbeiter stiften Unruhe

17. Februar 2012, 18:10
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Von der Ausschüttung der Stiftung profitierte Ex-Banker Kulterer

Wien - Die Mitarbeiterprivatstiftung der Kärntner Hypo (Maps) spielt in der Aufarbeitung der verstaatlichten Bank derzeit eine Hauptrolle. Am Montag geht der Prozess BayernLB (BLB) gegen Maps weiter: Die Bayern fühlen sich beim Bankkauf getäuscht (besonders bei der optimistischen Darstellung des Eigenkapitals), wollen die Rückabwicklung des Kaufs und haben als Versuchsballon die 2005 gegründete Stiftung geklagt. Größere Verkäufer waren die landeseigene Kärntner Landesholding und Berlin & Co.

Die Maps verkaufte ihre Anteile (ursprünglich fünf Prozent) 2007 scheibchenweise; zuerst an Tilo Berlin, dann in zwei Tranchen an die Bayern. Organisiert hat das alles Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer in seiner Rolle als Stiftungsvorstand; die übrigen Vorstandsmitglieder erfuhren vom Verkauf am 16. Mai 2007 - am 22. Mai wurde der erste Vertrag unterschrieben.

Der Erlös betrug 118 Mio. Euro, nach Kreditrückzahlung blieben 45 Mio. Euro Gewinn. Im Frühjahr 2008 wurde an die Begünstigten ausgeschüttet - wie viel genau und an wen, ist geheim.

Ausschüttungen an Manager

Grundlage für die Ausschüttungen war ein von Anwälten erarbeitetes Verteilungsmodell, wonach Mitarbeiter der Bank und ihrer Töchter in In- und Ausland sowie "der Bank besonders verbundene natürliche und juristische Personen" bedacht wurden. Es gab Ländergewichtungen und Stichtage, es zählten Dauer der Beschäftigung und Hierarchiestufe. Ausbezahlt wurde in zehn Ländern, in Österreich wurde netto bezahlt, die Maps führte die 25 Prozent Kapitalertragsteuer ab, ist aus Stiftungskreisen zu hören.

Laut Standard-Recherchen kassierten die Mitarbeiter konzernweit ungefähr 26 Mio. Euro; rund zehn Mio. davon jene in Österreich. Ex-Bankchef, Ex-Aufsichtsrat und Ex-Stiftungsvorstand Kulterer bekam am meisten: 367. 500 Euro geradeaus; auch andere Ex-Bankmanager wie Josef K. (83.652 Euro) oder Dieter M. (33.464 Euro) oder Ex-Consultants-Mann Kurt M. (48. 670 Euro) und zahlreiche heute noch aktive Manager waren dabei. Die vielen anderen Mitarbeiter bekamen vergleichsweise viel weniger. Die zum Zeitpunkt der Ausschüttung (Frühjahr 2008) aktiven Maps-Stiftungsvorstandsmitglieder bekamen nichts, sie waren explizit ausgeschlossen. Warum das Kulterer nicht traf: Er war laut Firmen-Compass im September 2007 aus dem Vorstand ausgeschieden.

Was mit dem Rest des Stiftungsvermögens passiert ist, ist derzeit nicht zu eruieren. Ein Teil soll bis zur Klage durch die Bayern für soziale Zwecke verwendet worden sein. Die von diversen Zeugen in diversen Einvernahmen geäußerte Vermutung, dass Hypo-nahe Berater, Anwälte und andere als "der Bank besonders Verbundene" mitkassiert haben, wird von Maps-Insidern im Gespräch mit dem Standard bestritten. Es sei "nur an Dienstnehmer der Bank" ausgeschüttet worden.

Bestätigt werden die genannten Zahlen offiziell nicht, die Finanzbehörde soll sich aber für die Maps interessieren. Das tut auch der "Anwalt der Republik", die Finanzprokuratur. Ihr Chef, Wolfgang Peschorn, zum Themenkreis Maps: "Wir interessieren uns für den Mittelzufluss und für dessen Verwendung."

Interesse, das sich am Donnerstag von neun bis 14 Uhr in Form von zwei Hausdurchsuchungen materialisiert hat. Gefilzt hat die Justiz "Räume und allfällige Kellerabteile der Maps" sowie jene der Kärntner Landesholding KLH. Die Ermittler und Anwälte gehen in diesem Fall Geldströmen zwischen Landesholding KLH und der Maps-Tochter Map Finanzmanagement GmbH nach - und dem Verdacht von Untreue und Bilanzfälschung. Kurz gesagt geht es um die Veranlagung des Erlöses aus der Kärntner Wandelanleihe (500 Mio. Euro) durch die KLH. Das ging so: Die KLH gab der Map ein Darlehen von 495 Mio. Euro, die Map schloss einen (mündlichen) Vermögensverwaltungsvertrag mit der Hypo International, die das Geld in einem "Spezialfonds" veranlagte. Später ging ein Teil des Geldes in Vorzugsaktien der Hypo-Gruppe und Vorzugsobligationen an der Hypo in Jersey, beides diente der Beschaffung von Eigenkapital der Gruppe. 2008 (unter den Bayern) ging das Geld wieder zurück an die KLH; besser bekannt ist das alles unter dem Namen "Zukunftsfonds".

Alles nur mündlich

Was die Ermittler nun interessiert: Sie sind auf einen Entwurf für eine abstrakte Kapitalgarantie bis zu 420 Mio. Euro gestoßen, die die Bank der KLH gegeben hat. Vor allem die wurde bei den Razzien gesucht. Die Argumentation der Justiz laut Durchsuchungsbefehl: Für die Garantie der Bank sei kein Entgelt von ihrer Mutter KLH gefordert worden (Verdacht der Untreue). Und beim Erwerb von Vorzugsaktien im Jahr 2007 durch die Map (44 Mio Euro) bestehe "der Verdacht, dass die Garantie der Bank unverändert aufrecht war" - was bedeute, dass das Geld kein echtes Eigenkapital war. Die Bank habe "nur Liquidität erhalten, dafür aber so viel gezahlt wie für Kernkapital" (Verdacht auf Untreue und Bilanzfälschung).

Verträge zu all dem fanden die Juristen nicht - was nicht überrascht. Denn laut dem Standard vorliegenden Unterlagen wurden aus Gebührenersparnisgründen "die Darlehens-, Pfandverträge und der Side Letter aus gebührenrechtlichen Erwägungen im Wege der Anwaltskorrespondenz errichtet". Dabei läuft quasi alles nur über Verträge, die die Anwälte mündlich abschließen. "Urkunden werden ... nicht unterschrieben", hielt Hypo-Rechtsberater DLA Weiss-Tessbach fest. Das Problem Einlagenrückgewähr bei der "Map-Finanzierung" hielt die Kanzlei damals übrigens für "nicht unproblematisch".

Die Bank betont, den Hypo-Ermittlern bereits alle vorhandenen Unterlagen gegeben zu haben, die KLH sieht in den Razzien eine "unnötige Skandalisierung". (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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