Die 199.000-Euro-Frage

Hintergrund17. Februar 2012, 18:09
6 Postings
  • Ehrensold

Deutsche Bundespräsidenten erhalten nach aktueller Rechtslage nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt 199.000 Euro im Jahr.

Ob dieser sogenannte Ehrensold auch Christian Wulff zusteht, ist ungewiss, denn er steht laut dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" nur dann zu, wenn die Demission "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" erfolgt (Paragraph 1). Wulffs Rücktritt geschah aber - so die gängige Lesart - aus persönlichen Gründen.

Wulff könnte widersprechen, indem er erklärt, sein Amtsverzicht sei das Resultat einer politischen Kampagne gegen seine Person. Dem steht entgegen, dass der Staatsanwalt gegen Wulff wegen möglicher persönlicher Straftaten ermittelt.

Neben dem Ehrensold stehen Bundespräsidenten weiter auch Büro und Chauffeursdienst zu. Sein österreichischer Amtskollege dagegen muss sich schlicht mit einer Pension begnügen.

  • Pension

Als ehemaliger Bundespräsident erhält Wulff keine Pension, wohl hat er aber Anspruch auf eine Rente aus seiner Funktion als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, allerdings erst in rund acht Jahren: ab dem 60. Lebensjahr.

Auch mit einem Altersbezug als Ex-Landtagsabgeordneter kann er frühestens mit 58 Jahren rechnen. Gänzlich ohne Einkommen ist aber Wulff dennoch nicht: Er könnte als Ex-Ministerpräsident ein Übergangsgeld beziehen: 7000 Euro monatlich.

  • Neuwahl

Laut Grundgesetz muss binnen 30 Tagen die Bundesversammlung zusammentreten. Dieses Verfassungsgremium besteht aus Bundestag und Ländervertretern und hat als einzige Aufgabe die Wahl des Staatschefs. Diese ist geheim: Wulff konnte sich 2010 als Kandidat von CDU, CSU und FDP erst im 3. Wahlgang durchsetzen. (gian, DER STANDARD-Printausgabe, 18.02.2012)

Share if you care.