Finanzministerin Maria Fekter will keine Erhöhung - Bauernbund zeigt "kein Verständnis" - SPÖ zögert - Eine Milliarde Erlös möglich
Wien - Der Bauernbund hat "kein Verständnis", und auch Finanzministerin Maria Fekter war sauer: Mit einem STANDARD-Interview provozierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Widerspruch in den eigenen Reihen. 2016 solle die Grundsteuer an reale Marktwerte angepasst werden, sagte Mitterlehner, ohne seine Sympathie dafür zu verhehlen.
Im Finanzministerium korrigiert man Mitterlehner: Gedacht sei nur eine Neubewertung der landwirtschaftlichen Flächen, sofern sich die Bauernvertreter darauf einigten. Das Ergebnis solle überdies aufkommensneutral sein - Ministerin Fekter ist gegen weitere Steuererhöhungen.
Hintergrund: Die Grundsteuer wird anhand von veralteten Einheitswerten berechnet, die nicht die realen Marktwerte widerspiegeln. In der Variante A für land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen fand die letzte Hauptfeststellung 1988 statt, in der Variante B für sonstiges Immobilienvermögen 1973 - danach gab es pauschale Anhebungen von insgesamt 35 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 247 Prozent.
Dennoch muss eine Anpassung der Einheitswerte nicht zwangsläufig eine generelle Steuererhöhung bedeuten. Schließlich könnten die zuständigen Gemeinden gleichzeitig die Hebesätze - eine Art Steuersatz - senken, sodass die Einnahmen am Ende nicht steigen. Lediglich würde die Last zwischen den Grundstücken marktgemäß anders verteilt.
Die SPÖ will eine Neubewertung nicht bloß landwirtschaftlicher, sondern aller Grundstücke. Ob insgesamt eine Erhöhung herauskommen soll? Darauf will sich die Kanzlerpartei nicht festlegen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit einem potenziellen Erlös von bis zu einer Milliarde. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)
