Fischer glaubt nicht an Verkleinerung des Bundesrats

17. Februar 2012, 17:01
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Wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht, dass der Bundesrat verkleinert wird, wie das die Regierung angeregt hat. Angesichts des Bedarfs einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Änderung meint das Staatsoberhaupt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auf eine entsprechende Frage, dass die Reform nicht sehr realistisch sei. Was die Reduktion des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete angeht, pocht Fischer darauf, dass die entsprechende Initiative vom Parlament ausgehen müsste.

Dass es letztlich Ergebnisse gibt, ist der Bundespräsident überzeugt: "Ich glaube, dass der Gedanke, finanzielle Opferbereitschaft zu zeigen, zu einem Ergebnis führen wird." (APA)

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    Bei einer Reduktion von Abgeordneten, müsse eine entsprechende Initiative vom Parlament ausgehen, so Fischer.

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