Fehlende 2/3-Mehrheit

Fischer glaubt nicht an Verkleinerung des Bundesrats

17. Februar 2012, 17:01
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    foto: apa/neubauer

    Bei einer Reduktion von Abgeordneten, müsse eine entsprechende Initiative vom Parlament ausgehen, so Fischer.

Wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht, dass der Bundesrat verkleinert wird, wie das die Regierung angeregt hat. Angesichts des Bedarfs einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Änderung meint das Staatsoberhaupt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auf eine entsprechende Frage, dass die Reform nicht sehr realistisch sei. Was die Reduktion des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete angeht, pocht Fischer darauf, dass die entsprechende Initiative vom Parlament ausgehen müsste.

Dass es letztlich Ergebnisse gibt, ist der Bundespräsident überzeugt: "Ich glaube, dass der Gedanke, finanzielle Opferbereitschaft zu zeigen, zu einem Ergebnis führen wird." (APA)

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DasFragezeichen
02
20.2.2012, 15:04
er glaubt nicht!

Was glaubt er nicht? Solche Äußerung zu machen ist sehr fahrlässig. Herr Fischer, ich glaube es ist an der Zeit ihren Posten abzuschaffen!

ewald bauer
01
20.2.2012, 08:32
Man sollte

mal schauen, wie viele der Bundesräte einen Zweitjob haben bzw. der Bundesrat-Job ein Zweitjob ist.

Sicherlich, kann das der "normale Bürger auch", zB. eine Billaverkäuferin könnt ja auch untertags im Laden stehen und am Abend bei der Sexhotline tätig sein...

fex1
00
19.2.2012, 18:48
Ist er wieder am Klo?

Was heißt hier er glaubt nicht dran?
So etwas muss man einfach durchziehen!
Dies setzt aber politisches Rückgrad voraus, eine Tugend die dem Bundesheinzi völlig unbekannt ist.

sonne-licht
 
00
19.2.2012, 13:22
fischer

solche menschen dürften gar nicht bundespräsident sein!

von vornherein eine meinung abzugeben, was nur hellseher oder diktatoren wissen können eine meinung abzugeben, sind immer zu durchleuchten, warum sie so denken bzw. aussagen im vorhineien abgeben!

ob solche menschen eigentlich noch ein unrechtbewusstsein besitzen bzw. wissen was demokratie bedeutet oder sich nur bereichern am steuergeld und alles andere in der entwicklung in österreich ihnen eigentlich wurscht ist!

schäme mich, wenn solche menschen prognosen abgeben, was nur der manipulation der massen dient! von frei entscheiden, denken lassen ohne manipulation keine ahnung solche menschen!

jedoch was wunderts mich, wer nähe zu nordkorea als normal empfindet/unterstützt.

Chien de Pique
00
19.2.2012, 15:15
Was ist an der Meinung, dass es nicht realistisch sei, auszusetzen? Es ist keine Prophezeiung, es ist keine

Weisung, es ist die mE plausible Einschätzung des wahrscheinlich erfahrensten und in Verfassungsmaterien kompetentesten Bundespolitikers in Österreich, gegeben nicht von sich aus, sondern auf eine direkte Frage hin. Es ist doch gut, dass einer sagt, wie es ist; soll man dem Volk Sand in die Augen streuen?
Ich habe es jetzt nachgelesen - die Formulierung als solche stammt schon von den OÖ Nachrichten, Fischer sagt nur: "Stimmt." dazu. Und es stimmt ja, das würde ich auch jederzeit sagen.
Ansonsten hat Fischer ja nichts gegen Reformen, pocht aber (mit Recht) auf den in Österreich leider marginalisierten parlamentarischen Prozess - es ist ja demokratiepolitisch sowieso ein Unding, dass eine Regierungsübereinkunft schon Tatsachen schafft.

Seria
04
19.2.2012, 11:04

der Reichsrat hatte (ohne Ungarn und Lombardo-Venetien) 203 Abgeordnete.
Im jetzigen Zwergstaat müßte man also mit einer Zahl von 99 Abgeordneten im Parlament locker auskommen

Seria
01
19.2.2012, 10:51

aber mit vielen Politikern und großen Apanagen können die Gartenzwerge so tun als herrschten sie über ein großes Reich.
Im Vergleich wäre interessant wie viele Abgeordnete es in der KuK Monarchie gab

Walter J. Ferstl
00
19.2.2012, 12:48
Momentaufnahme für das Jahr 1900:

Das Abgeordnetenhaus (= eine der beiden Kammern) hatte 425 Mandatare.

Zur Repräsentativität dieser Mandatare:

- Es gab kein Frauenwahlrecht.
(Die Monarchie kannte bis zum Schluss kein Frauenwahlrecht, dieses wurde erst mit demselben Gesetz vom November 1918 eingeführt, das auch die Republik "Deutsch-Österreich", so die offizielle Bezeichnung damals, begründete.
Es waren also schon einmal 50% der Bevölkerung nicht repräsentiert.

- Für Männer (über 24 Jahren) gab es um 1900 zwar ein allgemeines, aber kein gleiches Wahlrecht. Die Wahlrechtsreform von 1896 hatte dem bestehenden Klassenwahlrecht eine fünfte Wählerklasse hinzugefügt, in der - erstmals unabhängig von Besitz und Steuerleistung - alle Männer über 24 wahlberechtigt waren.

Walter J. Ferstl
01
19.2.2012, 13:26
(FS) Momentaufnahme für das Jahr 1900:

Diese fünften Wählerklasse (d.h. alle Männer über 24) entsandte 72 der insgesamt 425 Mandatare im Abgeordnetenhaus.

Es war also - abgesehen davon, dass Frauen überhaupt nich wählen durften - auch die männlichen Wähler, die *nur* in der 5 Klasse wahlberechtigt waren (der größte Teil der männlichen Bevölkerung), im Abgeordneten stark unterrepräsentiert.

Im Grunde war das Parlament damals mit Mandataren extrem überbesetzt - nämlich mit Abgeordneten, die von einer der ersten vier Wählerklassen gewählt worden waren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Reic... erreich%29

Die Mitglieder in der anderen Kammer, dem Herrenhaus, waren keine Abgeordneten (d.h. nicht gewählt), sondern hatten erbliche Anrechte auf einen Sitz oder waren ernannt.

suboptimal
 
12
19.2.2012, 11:23
Im Parlament waren vor einer Weile

gleich mehrere Abgeordnete der FPÖ, die als Wohnadressen Orte wie "Öd" und "Einöd" innehatten.
:-)

verwerfungen
02
19.2.2012, 11:15
Der Chef aller Götter segne Wikipedia!!!:-): Die Anzahl der Mitglieder des k+k Reichsrates (mit zwei Kammern) wechselte in den knapp 60 Jahren seines Bestehen:

Man begann mit 343, 1867 (nach Ausscheiden der ungarn) waren es nur mehr 203, 353 ab 1873, 1895 wiederum 425 und 516 ab 1907!
Fazit: Je weiter sich die Monarchie Richtung Demokratie entwickelte, desto mehr Abgeordndete wurden es...

Österreichische Verbrecher Partei!
01
19.2.2012, 00:06
Streichens die Parteienförderung des Bundesrates und drei Wochen später habens die 2/3 Mehrheit

Herr BP haben Sie es echt nötig die Bvölkerung zu verarschen?

Wozu benötigt man eine 2/3 Mehrheit ?

Kontrahent1
02
19.2.2012, 11:31
UHBP sollte sich wirklich auf Händeschütteln

beschränken (schon das Antatschen von Politikerfrauen - besonders wenn muslemisch - ist unangebracht!). Auch was er letztens im TV über Griechenland und die EU von sich gab, waren stumpfsinnige Platituden, welche nicht einmal aus einer einigermaßen seriösen Wirtschaftszeitung stammten sondern bestenfalls aus dem EU-Sozialisten-Parteiblatt.

Österreichische Verbrecher Partei!
05
19.2.2012, 00:04
Parteienförderung: Pro Nationalratsabgeordneten beträgt sie beispielsweise 46.228 Euro, pro Bundesratsmitglied 24.765 Euro. Hinzu kommen die Abgeordnetenbezüge und Auslagen für parlamentarische MitarbeiterInnen.

Nationalrat: 183 Kosten je Abgeordnetem: 8160 Gehalt + parlamentarischer Mitarbeiter + Parteienförderung : 46.228 Euro je Abg. Summe: 113.877.000

http://www.wien-konkret.at/politik/p... gehaelter/

Bundesrat: 62 Kosten je Abgeordnetem: 4080 + Parteienförderung: 24.765 je Abg.
Präsident 8.160
Stellvertreter 5.712
Fraktionsvorsitzenden 5.712

Summe ca. 50 Millionen +41.000 Gemeinderäte + 450 LA

50.000 bezahlte Politiker in Österrreich ! einen je 200 Einwohner , und 50 Millionen Kosten für für einen sinnlosen Bundesrat

1 Million Euro je Gemeinderat einer Kleinstadt Herr BP glaubens nicht, dass das a bisserl übertrieben ist ??

ODER WOLLT IHR GAR NICHT SPAREN ??
ODER WOLLT IHR KEINE STRUKTURREFORM?

ODER ???

Kontrahent1
00
19.2.2012, 11:32
Doch, wollen's.-

Aber bei Ihnen;-)

Ruben Weil
00
19.2.2012, 01:05
Unsere Politiker werden nicht für ihre Leistung bezahlt

Die üppige Vergütung dient einfach dazu derKorruption zu widerstehn!

Österreichische Verbrecher Partei!
00
19.2.2012, 23:44
Die üppige Vergütung dien t dazu. sie noch Geldgieriger zu machen

Ruben Weil
14
18.2.2012, 23:31
Fischer ist ein sehr wacher und kritischer Geist

der junge Österreicher motiviert und mit seinem Charisma begeistern kann. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass dieser Mann so aufopferungsvoll unserem Land dient!

p.s.: Und die Erde ist eine Scheibe!

Kontrahent1
00
19.2.2012, 11:34
Die besten Ideen kommen ihm am Klo.-

Das weiß man schon seit Jahren und so klingen seine Äusserungen auch.

janek
02
18.2.2012, 20:53
vielleicht mal von anderen lernen?

Herr Bundespräsident,
kennen Sie die Geschichte über das Senat (zweite Kammer neben dem Bayerischen Landtag) im Bayern? dass ab 1 Januar 2000, nach im Juni 1997 abgehaltenen VOLKSBEGEHREN „Schlanker Staat ohne Senat“ ... Aufgrund seiner faktischen Machtlosigkeit... aufgehört hat zu bestehen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Baye... cher_Senat

Chien de Pique
01
19.2.2012, 11:39

Da bräuchte es eben echte Elemente der direkten Demokratie... Wenn die Betroffenen (Parteien) selbst entscheiden, ist eine Abschaffung oder Verkleinerung unrealistisch. In Bayern gibt es freilich sowieso viel mehr Demokratie als in Österreich, da ist so ein Schritt auch weniger heikel.

aiuto
01
18.2.2012, 20:17
Ob der HBP meint,... dass der Bundesrat verkleinert werden wird,

das ist mir eigentlich egal. Er sollte den Regierungsparteien aber Entscheidungshilfe in diese Richtung liefern.

Chien de Pique
00
19.2.2012, 11:41

Das ändert an der fehlenden 2/3-Mehrheit dann was?
Die Regierungsparteien haben das ja zumindest aufgebracht, die Opposition zieht nicht mit.

aiuto
00
19.2.2012, 18:31
das meine ich ja,...

dann soll halt unser HBP Fischer ein bisserl tätig werden und die anderen Parteien auch motivieren.

pay cough
03
18.2.2012, 19:02
Der Fisch(er) beginnt

beim Kopf zu stinken

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