In "townhall meetings" sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie wie ihr Staat künftig aussehen soll
In der Türkei werden Bürger in "townhall meetings" erstmals selbst
befragt, wie ihr Staat künftig aussehen soll. Eine völlig neue Erfahrung für die
Türken, die jetzt noch mit der Verfassung der Putschgeneräle von 1982 leben.
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Der Nachmittag in der alten Karawanserei von Edirne ist schon
fortgeschritten, als zum ersten Mal Applaus aufbrandet. 181 Türken haben wieder
auf den Knopf gedrückt und über eine dieser Fragen abgestimmt, die das Land so
spalten: "Hätte es einen negativen Effekt auf die Unparteilichkeit, wenn im
öffentlichen Dienst Personen mit unterschiedlicher Kleidung und
unterschiedlichem Aussehen arbeiteten?" Es hätte, so entscheidet die Mehrheit in
der Steinhalle und jubelt über das Ergebnis auf den Bildschirmen. Ein Ende des
Kopftuchverbots, die Zurschaustellung von Religiosität in Parlament und Behörden
will sie nicht in der neuen Verfassung stehen haben. Denn das hier ist Edirne,
hartgesottenes Kemalistenland und das europäische Eck der Türkei an der Grenze
zu Griechenland und Bulgarien.
"Die Türkei spricht" heißt die Veranstaltungsreihe von NGOs und Verbänden,
die in diesen Wochen durch das Land rollt und aufschreibt, was die Leute sich
für die neue Verfassung wünschen. Es ist ein einmaliges, noch nie da gewesenes
Ereignis. "Wir leben in einem Land, das Angst hat vor seinen Bürgern", sagt
Ilhan, ein junger Geschäftsmann, der sich für die Debatte in Edirne angemeldet
hat. "Die Türkei ist ein totalitärer Staat, ein Land mit einem Sicherheitswahn."
Und dennoch werden die Bürger nun gefragt, länger als für die Zeit eines
Kreuzchens in der Wahlkabine. Die neue Verfassung gilt als das derzeit
wichtigste politische Projekt. Mit dem Versprechen, die Verfassung der
Putschgeneräle von 1982 abzulösen, hat Premier Tayyip Erdogan zum dritten Mal
die Wahlen gewonnen.
Nun sind es Mitarbeiter von Tepav, einer Denkfabrik in Ankara, die "townhall
meetings" nach amerikanischem Vorbild organisieren. Güven Sak, ein Ökonom und
früherer Zentralbanker, setzt einander fremde Menschen an einen Tisch, lässt sie
einen Sonntag lang über Politik diskutieren und ihre Meinung abgeben. In Ankara
war die sogenannte "Verfassungsplattform" mit ihrer Reihe "Die Türkei spricht"
im Jänner gestartet, zog dann nach Konya, einer Hochburg des
konservativ-muslimischen Establishments, das jetzt die Türkei prägt. Diyarbakir,
die Hauptstadt der Kurden im Südosten des Landes, wird nach Edirne die nächste
Station sein.
Die Politik schätzt den Werbeeffekt. Parlamentspräsident Cemil Çiçek,
Vertreter der vier Parteien in der Verfassungskommission, und Rifat
Hisarciklioglu, der Präsident der Handelskammern und einer der Antreiber der
"Verfassungsplattform", sprechen jedes Mal zu Beginn der Bürgerdebatten. Güven
Sak gibt ihnen nicht einmal eine Stunde zum Reden und schickt sie dann aus dem
Saal. Seine Bürger sollen sich unbeobachtet fühlen. In Edirne kündigt Çiçek
einen Verfassungsentwurf schon für April an; "freier, moderner, auf dem Recht
gegründet" soll der sein. "Wir brauchen Ihre Ideen", sagt er. Es ist ein völlig
neuer Ton für die Türken.
An 30 Tischen sitzen in der Halle verteilt die Diskutanten, Moderatoren in
orangefarbenen Pullis erklären die Fragen und halten das Gespräch am Laufen.
70.000 Menschen hatten in der Provinz Edirne nach dem Zufallsprinzip ein SMS mit
einer Einladung zur Verfassungsdebatte erhalten. Rund 180 kamen letztlich. Sak
hat Fragen für sechs Stunden mitgebracht: Staat und Religion, positive
Diskriminierung von Frauen, ein Präsidentschaftssystem, Rechte für Schwule -
alles vorsichtig formuliert. Fünf bis zehn Minuten wird am Tisch diskutiert,
dann stimmt jeder per Knopfdruck ab. Das Ergebnis erscheint sofort auf den
Großbildschirmen im Saal.
"Jeder ist Türke"
Ein neuer Staatsbürgerbegriff gilt als dringendste Neuerung. "Jeder ist
Türke", steht jetzt noch in der Verfassung, auch wenn er in Wahrheit der
20-Prozent-Minderheit der Kurden angehört, als Armenier oder Lase in seiner
Familie geboren wurde. "Wenn wir solche Unterschiede machen, würden wir dann den
Separatismus nicht noch anheizen?", heißt es an einem Tisch. Das Ideal des
Osmanischen Reichs wird beschworen: "Wir hatten verschiedene Regionen und
Völker, aber es hat sie nicht gehindert, zusammen zu leben." Am Ende sind doch
zwei Drittel im Saal für einen Passus im Text, der die Vielzahl von ethnischen
und religiösen Minderheiten in der Türkei widerspiegelt.
Das Ergebnis der Bürgerbefragungen ist ein Druckmittel auf die Politik,
glauben die Organisatoren. Am Verfassungstext werde sich ja ablesen lassen, ob
die Bürger ernst genommen wurden. "Wir brauchen ein neues Kleid", hatte
Unternehmervertreter Hisarciklioglu, der Erdogans Ohr hat, über die Verfassung
gesagt. "Unser jetziges passt nicht mehr, es ist zu eng. Das Volk muss ein neues
schneidern."(DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)
