Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht auf das Institut
Nichts illustriert das derzeitige Spiel politischer Gegenströme,
Sonderinteressen und kurzsichtiger Wirtschaftspolitik in Europa besser als die
Debatte über die Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld. Deutschland
beharrt auf einer tiefgreifenden Umstrukturierung - mit einem "Haircut" von
mindestens 50 Prozent für die Inhaber von Staatsanleihen -, während die
Europäische Zentralbank (EZB) darauf besteht, dass jede Umstrukturierung der
Schulden freiwillig erfolgen muss.
Die Haltung der EZB ist merkwürdig. Man sollte hoffen, dass die Banken das
Ausfallrisiko der von ihnen gehaltenen Anleihen durch den Abschluss
entsprechender Versicherungen gesteuert haben. Und wenn sie Versicherungen
abgeschlossen haben, würde eine Regulierungsbehörde sichergehen wollen, dass der
Versicherer im Schadensfall auszahlt. Aber die EZB will, dass die Banken einen
Verlust von 50 Prozent ihrer Anleihebestände erleiden, ohne dass
Versicherungsleistungen ausgezahlt werden müssen.
Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht
auf das Institut und sein Verhalten als Regulierungs- und Aufsichtsorgan. Die
erste Erklärung ist, dass die Banken tatsächlich keine Versicherungen
abgeschlossen haben und dass einige spekulative Positionen halten. Die zweite
ist, dass die EZB weiß, dass es dem Finanzsystem an Transparenz fehlt - und dass
die Anleger wissen, dass sie die Folgen eines unfreiwilligen Zahlungsausfalls,
der zu einem Einfrieren der Kreditmärkte wie nach dem Zusammenbruch von Lehman
Brothers im September 2008 führen könnte, nicht bemessen können. Die dritte ist,
dass die EZB möglicherweise die wenigen Banken schützen will, die die
Versicherungen übernommen haben.
Keine dieser Erklärungen ist eine angemessene Entschuldigung für den
Widerstand der EZB gegen eine tiefgreifende unfreiwillige Umstrukturierung der
griechischen Schulden. Die EZB hätte auf mehr Transparenz beharren sollen -
tatsächlich hätte dies eine der wichtigsten Lehren des Jahres 2008 sein müssen.
Die Regulierer hätten es den Banken nicht gestatten dürfen, in dem Ausmaß, in
dem sie dies taten, zu spekulieren; wenn überhaupt, hätten sie sie zwingen
müssen, sich dabei zu versichern - und hätten dann auf einer Umstrukturierung
bestehen müssen, die gewährleistete, dass die Versicherung auch zahlt.
Es gibt zudem kaum Anzeichen dafür, dass eine tiefgreifende unfreiwillige
Umstrukturierung weniger traumatisch ablaufen würde als eine tiefgreifende
freiwillige. Möglicherweise versucht die EZB, indem sie auf Freiwilligkeit
beharrt, sicherzustellen, dass die Umstrukturierung nicht tief geht; aber in
diesem Fall räumt sie den Interessen der Banken den Vorzug vor denen
Griechenlands ein, das zur Bewältigung der Krise eine tiefgreifende
Umstrukturierung braucht. Tatsächlich gibt die EZB den Interessen der wenigen
Banken, die Credit Default Swaps ausgegeben haben, möglicherweise den Vorzug vor
jenen Griechenlands, der europäischen Steuerzahler und jener Gläubiger, die
umsichtig gehandelt und sich versichert haben.
Die letzte Merkwürdigkeit der Haltung der EZB betrifft die demokratische
Governance. Die Entscheidung darüber, ob ein Kreditereignis eingetreten ist oder
nicht, bleibt einem geheimen Ausschuss der International Swaps and Derivatives
Association überlassen - einer Gruppe innerhalb der Branche, die ein
Eigeninteresse am Ergebnis hat. Es scheint unerhört, dass die EZB einem geheimen
Ausschuss aus von Eigeninteresse geleiteten Marktteilnehmern das Recht einräumen
würde, zu entscheiden, wie eine akzeptable Schuldenumstrukturierung aussieht.
Das einzige Argument, das - zumindest oberflächlich - dem öffentlichen
Interesse Vorrang einzuräumen scheint, ist, dass eine unfreiwillige
Umstrukturierung zu finanzieller Ansteckung führen könnte, bei der große
Volkswirtschaften der Eurozone wie Italien, Spanien und sogar Frankreich einen
steilen und möglicherweise nicht zu bewältigenden Anstieg der Kreditkosten
erleben würden. Warum aber sollte eine unfreiwillige Umstrukturierung zu einer
schlimmeren Ansteckung führen als eine freiwillige Restrukturierung
vergleichbarer Tiefe? Falls das Bankensystem gut reguliert wäre und jene Banken,
die staatliche Schuldtitel gekauft haben, sich versichert hätten, würde eine
unfreiwillige Umstrukturierung die Finanzmärkte weniger erschüttern.
Man könnte argumentieren, dass, wenn Griechenland mit einer unfreiwilligen
Umstrukturierung durchkommt, andere versucht sein könnten, dasselbe zu
probieren. Die Finanzmärkte würden aus Sorge hierüber sofort die Zinsen in Bezug
auf andere große und kleine gefährdete Euroländer erhöhen.
Die gefährdetsten Länder haben schon jetzt keinen Zugang zu den
Finanzmärkten; daher ist die Möglichkeit einer Panikreaktion von beschränkter
Konsequenz. Natürlich könnten andere Länder versucht sein, dem griechischen
Beispiel zu folgen, wenn Griechenland bei einer Umstrukturierung tatsächlich
besser wegkäme als ohne. Das stimmt, aber jeder weiß das.
Das Verhalten der EZB sollte niemanden überraschen: Institutionen, die nicht
demokratisch rechenschaftspflichtig sind, neigen dazu, sich von Sonderinteressen
vereinnahmen zu lassen. Dies galt vor 2008; der Ärger für Europa - und für die
Weltwirtschaft insgesamt - ist, dass das Problem seitdem nicht angemessen in
Angriff genommen wurde. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)
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Syndicate 1995-2012.
JOSEPH E. STIGLITZ ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der
Columbia University und wurde 2001 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.
