EU-Abgeordnete gaben 2011 knapp 55 Millionen Euro für PR aus

17. Februar 2012, 16:23
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Diese Gelder stehen den EU-Abgeordneten zusätzlich zum normalen Gehalt sowie Tagesdiäten, Reisekostenrückerstattung und "Sekretariatskosten" zur Verfügung

Die 754 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im vergangenen Jahr knapp 55 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Wie das EU-Parlament in Straßburg mitteilte, standen den Parlamentariern 2011 laut "Haushaltsartikel 400" insgesamt 54.850.000 Euro für EU-bezogene "politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten" zur Verfügung. Dieses Budget wurde fast zur Gänze ausgeschöpft: 54.692.881 Euro davon wurden ausgegeben.

Diese Gelder stehen den EU-Abgeordneten zusätzlich zum normalen Gehalt sowie Tagesdiäten, Reisekostenrückerstattung und "Sekretariatskosten" zur Verfügung. Für jeden der 754 Parlamentarier würde das theoretisch 72.745 Euro jährlich, 6.062 Euro monatlich ergeben. Abgeordneten in einer Fraktion steht mehr Geld zur Verfügung. Fraktionslose erhalten weniger, nach Angaben der Parlamentsverwaltung sind dies rund 45.000 Euro jährlich pro Mandatar. Die 30 Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, verbrauchten im Jahr 2010 im Gegensatz zu ihren Kollegen auch nur 57 Prozent ihres für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Budgets.

Die Ausgaben, die die Parlamentarier unter dem "Haushaltsartikel 400" geltend machen, müssen per Rechnung belegt werden. Bei einem Betrag von über 13.800 Euro müssen laut Parlamentsverwaltung zusätzlich vor dem Kauf drei Anbote eingeholt werden. 50 Prozent des Budgets, das die Parlamentarier nicht brauchen, können diese in das kommende Jahr "mitnehmen", der Rest - wenn vorhanden - wird in andere EU-Töpfe umgeleitet oder in letzter Konsequenz an die EU-Staaten zurückgezahlt.

Für das Jahr 2012 schätzt das Parlament die PR-Ausgaben der Abgeordneten auf rund 57 Millionen Euro, für 2013 auf 58,7 Millionen Euro. Den Abgeordneten steht außerdem eine monatliche Bürokostenpauschale in Höhe von 4.299 Euro zu. (APA)

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