Rumänien ruft nur 6,3 Prozent der EU-Förderungen ab

17. Februar 2012, 15:48
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Weiterhin Schlusslicht bei Nutzung der EU-Subventionen

Bukarest - Rumänien ist EU-weit das Land mit der niedrigsten Nutzungsrate europäischer Subventionen. Dies bestätigte Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" am Donnerstag nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern seines Kabinetts. Laut dem Minister für europäische Angelegenheiten, Leonard Orban, hatte Rumänien am 10. Februar 2012 nur 1,2 Milliarden Euro, das heißt 6,3 Prozent der verfügbaren EU-Gelder, abgerufen.

Rumänien sei verpflichtet, diesen Missstand zu ändern und die EU-Fonds "korrekt, transparent und effizient" zu nutzen, sagte Ungureanu. Er verlangte "die Behebung der strukturellen Mängel, beginnend mit den Beziehungen zu den Nutznießern bis hin zur Geschwindigkeit, mit der Anträge abgewickelt werden". Die 45-tägige Frist für die Bearbeitung von Zahlungsanträgen müsse "strengstens" eingehalten werden, so der Regierungschef. Auch forderte Ungureanu die Minister auf, sicherzustellen, dass die an der Verwaltung der Subventionen beteiligten Mitarbeiter jenseits jedes Korruptionsverdachts stehen.

Als weitere Maßnahmen zählte Ungureanu die Vereinfachung der Überprüfungsprozeduren bei Zahlungsanträgen, die vollständige Standardisierung der für öffentliche Anschaffungen erforderlichen Dokumente und die Beschleunigung der Prozesse, durch welche die Verwaltungskapazität einzelner Management-Behörden erzielt werden soll, auf.

Rumänien stehen im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 19,2 Milliarden Euro EU-Gelder zur Verfügung. Gemäß der Statistik des EU-Ministeriums war Ende Jänner 2012 das meiste Geld im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms eingesetzt worden, das mit annähernd 12 Prozent der abgerufenen Strukturfonds am besten abschneidet. Schlusslicht ist das vom Umweltministerium verwaltete Umweltprogramm mit nur 2,1 Prozent. (APA)

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