Weiterhin Schlusslicht bei Nutzung der EU-Subventionen
Bukarest - Rumänien ist EU-weit das Land mit der niedrigsten
Nutzungsrate europäischer Subventionen. Dies bestätigte
Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu laut der Nachrichtenagentur
"Mediafax" am Donnerstag nach einem Treffen mit den zuständigen
Ministern seines Kabinetts. Laut dem Minister für europäische
Angelegenheiten, Leonard Orban, hatte Rumänien am 10. Februar 2012
nur 1,2 Milliarden Euro, das heißt 6,3 Prozent der verfügbaren
EU-Gelder, abgerufen.
Rumänien sei verpflichtet, diesen Missstand zu ändern und die
EU-Fonds "korrekt, transparent und effizient" zu nutzen, sagte
Ungureanu. Er verlangte "die Behebung der strukturellen Mängel,
beginnend mit den Beziehungen zu den Nutznießern bis hin zur
Geschwindigkeit, mit der Anträge abgewickelt werden". Die 45-tägige
Frist für die Bearbeitung von Zahlungsanträgen müsse "strengstens"
eingehalten werden, so der Regierungschef. Auch forderte Ungureanu
die Minister auf, sicherzustellen, dass die an der Verwaltung der
Subventionen beteiligten Mitarbeiter jenseits jedes
Korruptionsverdachts stehen.
Als weitere Maßnahmen zählte Ungureanu die Vereinfachung der
Überprüfungsprozeduren bei Zahlungsanträgen, die vollständige
Standardisierung der für öffentliche Anschaffungen erforderlichen
Dokumente und die Beschleunigung der Prozesse, durch welche die
Verwaltungskapazität einzelner Management-Behörden erzielt werden
soll, auf.
Rumänien stehen im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 19,2
Milliarden Euro EU-Gelder zur Verfügung. Gemäß der Statistik des
EU-Ministeriums war Ende Jänner 2012 das meiste Geld im Rahmen des
Regionalentwicklungsprogramms eingesetzt worden, das mit annähernd 12
Prozent der abgerufenen Strukturfonds am besten abschneidet.
Schlusslicht ist das vom Umweltministerium verwaltete Umweltprogramm
mit nur 2,1 Prozent. (APA)
