Pröll: "Dann wird sich einmal zeigen, wer stärker ist"

Landeshauptmann Erwin Pröll setzt den Schulstreit wieder auf die Tagesordnung: Die Bildungsdirektionen müssen den Ländern unterstellt werden

Standard: In Wien blickt man etwas ratlos in die Bundesländer, die zum Sparpaket einen Beitrag von 5,2 Milliarden Euro beitragen sollen. Niemand weiß, wie das genau gehen soll. Wo und wie werden die Länder konkret sparen?

Pröll: Die Frage ist für mich überraschend. Ich würde den Wiener Stellen raten, die Ratlosigkeit abzulegen. Die Eckpunkte sind klar: Die Bundesländer sollen 5,2 Milliarden bringen. Was ich den Wiener Stellen raten möchte: Sie sollen selber schauen, wie sie das, was sie im Zuge dieses Reformprogramms auf sich geladen haben, bringen. Um die Bundesländer braucht sich keiner Sorgen machen. Niederösterreich wird auf Punkt und Beistrich einhalten, was es zugesagt hat. Das soll meine Sorge bleiben.

Standard: Im Prinzip müssen Sie nur die Hälfte der Summe aufbringen, weil Sie auch von den neuen Steuereinnahmen profitieren.

Pröll: Auch der Bund kriegt Steuereinnahmen. Auf Niederösterreich kommt ein Einsparungspotenzial von rund einer Milliarde bis 2016 zu. Das werden wir schaffen. Wir sind mitten in einer Verwaltungsreform. Bis Ende nächsten Jahres werden wir in der Hoheitsverwaltung ungefähr 1500 Dienstposten eingespart haben. Das bringt einiges. Wir haben die Pensions- und Besoldungsreform unter Applaus des Rechnungshofs eins zu eins umgesetzt. Im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern werden wir bei unseren Beamten im nächsten Jahr eine Nulllohnrunde umsetzen, im darauffolgenden Jahr eine moderate Erhöhung, im Jahr darauf dann wieder eine Nulllohnrunde. Das allein wird uns jährlich rund 60 Millionen Euro bringen. Auch bei den Spitalskosten sind wir auf einem sehr guten Weg.

Standard: Bei den Ländern wird ein Nulldefizit eingefordert. Werden Sie das schaffen?

Pröll: Für Niederösterreich ist das kein Problem. Wir haben schon im Budget 2011 ein Nulldefizit erreicht und werden das bis zum Jahr 2017 weiterschreiben. Also ich kann Ihnen garantieren, dass Niederösterreich seinen Budgetpfad auf Punkt und Beistrich einhalten wird.

Standard: Mir brauchen Sie diese Garantie nicht geben, aber vielleicht hätte der Bund gerne eine. Wer soll das kontrollieren, wie soll das sanktioniert werden können?

Pröll: Jemand, der nichts zu verbergen hat, braucht auch die Kontrolle nicht zu scheuen. Am einfachsten wäre es, eine Art gemischte Kommission zwischen Bund und Ländern, bei der auch Gemeindevertreter dabei sind, einzurichten. Die könnte in regelmäßigen Abschnitten den Fortschritt auf diesem Reformpfad kontrollieren. Wir sollten daraus keine Staatsaffäre machen.

Standard: Wie könnten Sanktionen bei Nichteinhalten der Vorgaben ausschauen?

Pröll: Wenn ein Bundesland diesen Pfad verlässt, könnte der Bund die Bedarfszuweisungen zurückhalten. Auf der anderen Seite sollte man auch dem Bund gegenüber Flagge zeigen: So ambitioniert das Reformprogramm auch ist, es muss einmal eingehalten werden. Und es ist ja nur ein Zwischenziel, das möchte ich auch betonen. Der Bund muss noch einiges umsetzen, ich nenne nur die Finanztransaktionssteuer, die er ins Konzept geschrieben hat.

Standard: Wer kontrolliert den Bund?

Pröll: Die Länder natürlich. Da braucht niemand die Nase rümpfen. Die Länder sollen den Bund kontrollieren. Ich sage immer: Strenge Rechnung, gute Freunde. Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Kontrolle scheuen.

Standard: Ist das Sparpaket ambitioniert genug?

Pröll: Es kommt zur richtigen Zeit, aber es ist klar, dass weitere Reformschritte folgen müssen. Zwei Punkte liegen mir da sehr am Herzen. Die Bundesgesetze gehören entrümpelt. Die Landeshauptleutekonferenz hat unter meinem Vorsitz mehr als 300 Gesetzesbestimmungen definiert, allesamt Bundesgesetze, die entrümpelt gehören. Da gibt es viele Vorschriften, die überholt sind, aber mit einem unglaublichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, in erster Linie für die Länder. Der zweite wesentliche Punkt: Wir müssen die Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern beseitigen. Bürgermeister Häupl und ich haben eine Strukturreform in der Bildungsverwaltung erarbeitet, das ist leider vor eineinhalb Jahren gescheitert. Hier müssen und werden wir nochmals einen Anlauf nehmen.

Standard: Woran ist das Ihrer Meinung nach damals gescheitert?

Pröll: Das ist gescheitert, weil sich der Bundeskanzler gegenüber der Unterrichtsministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte.

Standard: Die Kernfrage war, dass Sie alle Lehrer in die Zuständigkeit der Länder überführen wollten.

Pröll: Die Kompetenzfrage ist zunächst eine sekundäre. Der Kernpunkt ist, dass wir uns durch die Schaffung von Bildungsdirektionen in den Bundesländern die Bezirksschulräte und deren Struktur ersparen können. Und wir können uns auch die Verwaltungsebene auf Bundesebene sparen. Die Bildungsdirektionen hätten wesentlich mehr Eigenständigkeit und Beweglichkeit, um tatsächlich vor Ort bei den Regionen effizienter organisieren zu können. Das ist der Kernpunkt. Die Frage, wo welcher Lehrer angestellt ist ...

Standard: ... an der hat sich ja der Streit entzündet ...

Pröll: ... das ist dann in den Vordergrund gespielt worden. Aber der Kernpunkt war, dass die Bildungsministerin nicht wollte, dass auch auf Bundesebene eine Verwaltungsebene eingespart wird. Das ist der Punkt. Das gehen wir jetzt noch einmal an. Laut Vereinbarung werden wir uns voraussichtlich im März mit dem Bundeskanzler treffen und das noch einmal auf die Tagesordnung nehmen.

Standard: Und wem sollen die Bildungsdirektionen dann unterstehen? Dem Ministerium?

Pröll: Nein, so wie de facto jetzt auch den Ländern natürlich. Organisiert werden muss vor Ort.

Standard: Und was macht der Bund? Hätte der dann überhaupt noch eine Zuständigkeit?

Pröll: Die Bildungsziele werden weiterhin österreichweit einheitlich vom Bund vorgegeben.

Standard: Da wird es sich mit der Unterrichtsministerin spießen.

Pröll: Dann wird sich einmal zeigen, wer stärker ist, ich oder ich, nämlich Herr Faymann oder Herr Bundeskanzler Faymann.

Standard: Wie geht das aus?

Pröll: Ich bin kein Prophet.

Standard: Wie stehen Sie zur Verkleinerung des Nationalrats?

Pröll: Das habe ich selbst gefordert, das begrüße ich. Ich habe schon eine Zeit erlebt, als der Nationalrat 165 Abgeordnete hatte. Ich glaube nicht, dass es damals weniger demokratische Abläufe gegeben hat. Ich bin aber dagegen, anders als meine Kollegen in Salzburg und Kärnten, den Bundesrat abzuschaffen. Wir werden aber eine Änderung vornehmen: Ab der nächsten Legislaturperiode wird Niederösterreich den Bundesrat nur mehr mit Landtagsabgeordneten beschicken. Ich hätte auch kein Problem damit, den Bundesrat um ein Drittel zu verkleinern.

Standard: Sie haben vorgeschlagen, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen ...

Pröll: Nicht abschaffen. Umgestalten.

Standard: Einige Kritiker haben gemeint, Sie wollen nur ein Amt abschaffen, das Sie selbst nicht bekommen haben.

Pröll: Ich habe alles zu diesem Punkt gesagt, ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Standard: Hat Sie die Kritik gekränkt?

Pröll: Mein Vorschlag war ein Denkanstoß. Man sollte alle demokratischen Einrichtungen auf ihre Effizienz und ihren Nutzen hinterfragen. Das ist es. Nicht mehr und nicht weniger.

Standard: So teuer ist das Amt des Bundespräsidenten ja nicht.

Pröll: Da gibt es ein ordentliches Amtsbudget, immerhin hält sich der Bundespräsident eine Sommervilla und dergleichen mehr. Da geht es auch um symbolhafte Gesten.

Standard: Barbara Prammer steht als SPÖ-Präsidentschaftskandidatin so gut wie fest. Werden Sie gegen sie antreten?

Pröll: Nein. Mich interessiert das nicht.

Standard: Warum tut man sich so schwer, Ihnen das zu glauben?

Pröll: Das ist Ihr Problem und nicht meines.

Standard: Die Hofburg könnte doch der krönende Abschluss einer politischen Karriere sein.

Pröll: Das ist auch eine Frage der persönlichen Lebensplanung. Ich bin seit dem 32. Lebensjahr in der Regierungspolitik. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Standard: Und jetzt gehen Sie in den Ruhestand?

Pröll: Nein. Ich möchte noch einmal im Land antreten. Das hängt von meinem Gesundheitszustand ab, von den Freunden in der eigenen Gesinnungsgemeinschaft und natürlich von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern.

Standard: Sind Sie mit der Volkspartei, so wie sie derzeit aufgestellt ist, zufrieden?

Pröll: Dass ich mir wünschen würde, dass die Volkspartei in der Demoskopie höher rangieren würde, wird Sie nicht überraschen. Aber die ÖVP ist eine staatstragende Partei, da muss man wissen, dass es nicht nur einen Wahltag gibt, sondern dass man auch der Republik gegenüber verantwortlich ist. Was mich wirklich sehr befremdet, ist das Faktum, dass sich alle drei Oppositionsparteien in dieser herausfordernden Situation vor der Verantwortung drücken und nur einfachste, populistische Politik machen. Da machen alle drei Oppositionsparteien einen schweren Fehler. Die Bevölkerung hat für diese Form des Populismus und des Absonderns aus der Verantwortung nicht allzu viel Verständnis.

Standard: Aber mit dem Auftritt der Bundespartei und dem Bundesparteichef sind Sie zufrieden?

Pröll: Der Vizekanzler hat bei der Präsentation des Reformpaketes eine sehr gute Figur gemacht. Dass Spindelegger kein Entertainer ist, sondern ein harter Arbeiter, das hat er ja selbst gesagt. Und gerade das ist in einer derartig herausfordernden Situation auch gefragt. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)