EU hebt Sanktionen teilweise auf

17. Februar 2012, 15:28
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Vermögenssperre und Einreiseverbot gegen Präsident Mugabe bleiben

Brüssel - Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Simbabwe teilweise aufgehoben, um das südafrikanische Land zu politischen Reformen zu ermutigen. "Die Europäische Union setzt sich dafür ein, den friedlichen Fortschritt und die demokratische Entwicklung der Menschen in Simbabwe zu unterstützen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Demnach hebt die EU mit sofortiger Wirkung Vermögenssperren und Einreiseverbote für 51 Personen sowie 20 Unternehmen auf.

Präsident Robert Mugabe bleibt jedoch weiterhin mit Strafmaßnahmen der EU belegt. Er gehört zu 112 Personen und elf Unternehmen, denen von der EU weiterhin vorgeworfen wird, "Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben". Um den Dialog mit der Regierung des Landes zu erleichtern, beschloss die EU jedoch am Freitag weiterhin, die Einreiseverbote für Justizminister Patrick Chinamasa und Außenamtschef Simbarashe Mumbengegwi aufzuheben. Vermögenssperren gegen die beiden Regierungsmitglieder bleiben nach Angaben von EU-Diplomaten jedoch bestehen.

Der Sprecher Mugabe-Partei ZANU-PF, Rugare Gumbo, bezeichnete die Entscheidung der EU als "unsinnig" und fügte hinzu: "Unsere Position ist eindeutig. Wir wollen die bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen." Mugabe selbst hatte die Strafmaßnahmen in der Vergangenheit als illegal bezeichnet und sie für den wirtschaftlichen Niedergang des verarmten Landes verantwortlich gemacht.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 hatte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen. Ashton begrüßte in ihrer Erklärung, es seien Fortschritte gemacht worden, um zu "freien, friedlichen und transparenten Wahlen" zu kommen. Der Urnengang soll dieses Jahr stattfinden. (APA)

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